SchuVVO - SchuldnerverzeichnisV

Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)
Bundesrecht
Titel: Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SchuVVO
Gliederungs-Nr.: 310-4-6
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 15. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3822)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3638)

Auf Grund des § 915h der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1566) eingefügt worden ist, des § 107 Abs. 2 Satz 2 der Konkursordnung, der durch Artikel 2 Nr. 3 des oben genannten Gesetzes eingefügt worden ist, des § 284 Abs. 6 Satz 2, Abs. 7 Satz 2 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613), der durch Artikel 3 des oben genannten Gesetzes teils neugefasst, teils geändert worden ist und des § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Justizbeitreibungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 365-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 4 des oben genannten Gesetzes geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Das Schuldnerverzeichnis 
  
Inhalt des Schuldnerverzeichnisses1
  
Zweiter Abschnitt 
Bewilligungsverfahren 
  
Bewilligung als Voraussetzung des Bezugs von Abdrucken und der Erteilung von Listen2
Zuständigkeit3
Antrag4
Speicherung von Daten des Antragstellers im Falle der Nichterteilung der Bewilligung5
Bewilligung6
Befristungen, Auflagen und Bedingungen7
Widerruf und Rücknahme von Bewilligungen8
  
Dritter Abschnitt 
Abdrucke und Listen 
  
Inhalt von Abdrucken9
Erteilung und Aufbewahrung von Abdrucken10
Einstweiliger Ausschluss vom Bezug von Abdrucken11
Inhalt von Listen12
Anfertigung, Erteilung und Verwendung von Listen13
Ausschluss vom Bezug von Listen14
Löschungen in Abdrucken und Listen15
Kontrolle von Löschungen in Abdrucken und Listen16
  
Vierter Abschnitt 
Automatisiertes Abrufverfahren 
  
Einrichtung17
Ausgestaltung, insbesondere Protokollierung18
Ausschluss von der Abrufberechtigung19
  
Fünfter Abschnitt 
Schlussvorschriften 
  
Rechtsweg20
In-Kraft-Treten21

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