LWO,SN - Landeswahlordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 113-3.1/2
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 15. September 2003 (SächsGVBl. S. 543)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung vom 9. Oktober 2015 (SächsGVBl. S. 515)

Auf Grund von § 52 des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWahlG) vom 5. August 1993 (SächsGVBl. S. 723), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 319) geändert worden ist, wird verordnet:

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Wahlorgane 
  
Landeswahlleiter und Kreiswahlleiter1
Bildung der Wahlausschüsse2
Tätigkeit der Wahlausschüsse3
Wahlvorsteher und Wahlvorstand4
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand5
Beweglicher Wahlvorstand6
Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld7
Geldbußen8
  
Abschnitt 2 
Vorbereitung der Wahl 
  
Unterabschnitt 1 
Wahlbezirke 
  
Allgemeine Wahlbezirke9
Sonderwahlbezirke10
  
Unterabschnitt 2 
Wählerverzeichnis 
  
Führung des Wählerverzeichnisses11
Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis12
Eintragung bei Wohnungswechsel13
Einspruch gegen die Antragsablehnung und Streichung, Beschwerde14
Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis15
Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag16
Wahlbenachrichtigung17
Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis18
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis, Beschwerde19
Berichtigung des Wählerverzeichnisses20
Abschluss des Wählerverzeichnisses21
  
Unterabschnitt 3 
Wahlscheine 
  
Voraussetzungen und Zuständigkeit für die Erteilung von Wahlscheinen22
Wahlscheinanträge23
Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen24
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen25
Sperrvermerk im Wählerverzeichnis26
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines, Beschwerde27
  
Unterabschnitt 4 
Wahlvorschläge, Stimmzettel 
  
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen28
Beteiligungsanzeige, Beseitigung von Mängeln29
Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge, voneinander abweichende Erklärungen der Vertrauenspersonen30
Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter31
Zulassung der Kreiswahlvorschläge32
Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses33
Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge34
Inhalt und Form der Landeslisten35
Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter36
Zulassung der Landeslisten37
Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten38
Stimmzettel, Wahlumschläge39
  
Unterabschnitt 5 
Wahlräume, Wahlzeit 
  
Wahlräume, Wahlzellen, Wahlurne40
Wahlzeit41
Wahlbekanntmachung der Gemeinde42
Sonderregelungen für das Siedlungsgebiet der Sorben43
  
Abschnitt 3 
Wahlhandlung 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Ausstattung des Wahlvorstandes44
Eröffnung der Wahlhandlung45
Öffentlichkeit und Ordnung im Wahlraum46
Stimmabgabe47
Stimmabgabe behinderter Wähler48
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines49
Schluss der Wahlhandlung50
  
Unterabschnitt 2 
Besondere Regelungen 
  
Stimmabgabe mit Wahlschein in Sonderwahlbezirken51
Stimmabgabe mit Wahlschein vor beweglichem Wahlvorstand52
Briefwahl53
  
Abschnitt 4 
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse 
  
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk54
Zählung der Wähler und Stimmen55
Bekanntgabe des Wahlergebnisses56
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse57
Wahlniederschrift58
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen59
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses60
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses61
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis62
Ermittlung und Feststellung des Listenstimmenergebnisses im Wahlgebiet63
Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse64
Prüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter65
  
Abschnitt 5 
Nachwahl, Wiederholungswahl, Ersatzwahl, Berufung von Listennachfolgern 
  
Nachwahl66
Wiederholungswahl67
Ersatzwahl68
Berufung von Listennachfolgern69
  
Abschnitt 6 
Wahlstatistische Auszählungen 
  
Art der Statistik70
Durchführende Stellen71
Kommunalstatistiken72
Veröffentlichung der Ergebnisse73
  
Abschnitt 7 
Schlussbestimmungen 
  
Öffentliche Bekanntmachungen74
Zustellungen, Versicherungen an Eides statt, Schriftform75
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken76
Sicherung der Wahlunterlagen77
Vernichtung von Wahlunterlagen78
Inkrafttreten und Außerkrafttreten79
  
 Anlagen
  
WahlbenachrichtigungAnlage 1
WahlscheinantragAnlage 2
Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 3
WahlscheinAnlage 4
Wahlumschlag für die BriefwahlAnlage 5
WahlbriefumschlagAnlage 6
Merkblatt zur BriefwahlAnlage 7
KreiswahlvorschlagAnlage 8
Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages und Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 9
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des DirektkandidatenAnlage 10
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag)Anlage 11
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten KreiswahlvorschlägeAnlage 12
LandeslisteAnlage 13
Zustimmungserklärung für Bewerber einer Landesliste und Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 14
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die LandeslisteAnlage 15
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)Anlage 16
StimmzettelAnlage 17
SchnellmeldungAnlage 18
Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im WahlbezirkAnlage 19
Zusammenstellung der endgültigen ErgebnisseAnlage 20
Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des BriefwahlergebnissesAnlage 21
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im WahlkreisAnlage 22
Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des WahlergebnissesAnlage 23

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