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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBhVO
Gliederungs-Nr.: 242-28/2
Normtyp: Rechtsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen
(Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 2016 (SächsGVBl. S. 383, 609)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Dezember 2023 (SächsGVBl. S. 893)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Regelungen 
  
Anwendungsbereich und Rechtsnatur1
Berücksichtigungsfähige Angehörige2
Konkurrenzen3
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen4
Ausschluss und Beschränkung der Beihilfefähigkeit5
Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen6
Aufwendungen im Ausland7
Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit im Ausland7a
  
Abschnitt 2 
Aufwendungen in Krankheits- und Todesfällen 
  
Unterabschnitt 1 
Ambulante ärztliche Leistungen und Heilpraktikerleistungen 
  
Ärztliche Leistungen8
Heilpraktikerleistungen9
  
Unterabschnitt 2 
Ambulante zahnärztliche Leistungen 
  
Zahnärztliche Leistungen10
Implantologische Leistungen11
Kieferorthopädische Leistungen12
(weggefallen)13
Auslagen, Material- und Laborkosten, Heil- und Kostenpläne14
Zahnärztliche Leistungen für beamtete Personen auf Widerruf15
  
Unterabschnitt 3 
Ambulante psychotherapeutische Leistungen 
  
Psychotherapeutische Leistungen16
Gemeinsame Vorschriften für psychoanalytisch begründete Verfahren, Verhaltenstherapie, Systemische Therapie und psychotherapeutische Akutbehandlung16a
Psychoanalytisch begründete Verfahren17
Verhaltenstherapie18
Systemische Therapie18a
Psychosomatische Grundversorgung19
  
Unterabschnitt 4 
Stationäre Leistungen 
  
Krankenhausleistungen20
  
Unterabschnitt 5 
Mittel zur Behandlung oder Linderung von Erkrankungen und Behinderungen 
  
Arzneimittel21
Medizinprodukte22
Hilfsmittel23
Sehhilfen24
Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel25
  
Unterabschnitt 6 
Sonstige Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung 
  
Heilmittel26
Komplextherapie, integrierte Versorgung und andere interdisziplinäre Leistungen27
Mobilitätstraining für Blinde28
Soziotherapie29
Häusliche Krankenpflege30
Kurzzeitkrankenpflege30a
Palliativversorgung und gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase31
Klinisches Krebsregister31a
  
Unterabschnitt 7 
Ergänzende Leistungen 
  
Fahrtkosten32
Unterkunfts- und Verpflegungskosten33
Kommunikationshilfen34
Familien- und Haushaltshilfe35
Überführungskosten in Todesfällen36
  
Abschnitt 3 
Aufwendungen bei medizinischer Rehabilitation und Kuren 
  
Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen37
Voraussetzungen für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen38
Kuren39
  
Abschnitt 4 
Aufwendungen zur Gesundheitsvorsorge und Früherkennung von Krankheiten 
  
Schutzimpfungen und andere Vorsorgemaßnahmen40
Früherkennungsuntersuchungen41
Kinderuntersuchungen42
Verhütung von Zahnerkrankungen43
  
Abschnitt 5 
Aufwendungen in Geburtsfällen und anderen Fällen 
  
Schwangerschaft und Geburt44
Künstliche Befruchtung45
Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch46
Erste Hilfe, Entseuchung, Organ-, Gewebe- und Stammzellspende47
  
Abschnitt 6 
Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit 
  
Dauernde Pflegebedürftigkeit48
Aufwendungen bei Pflegegrad 148a
Häusliche Pflege49
Ambulant betreute Wohngruppen49a
Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen49b
Teilstationäre Pflege50
Verhinderungspflege51
Kurzzeitpflege52
Angebote zur Unterstützung im Alltag und Entlastungsbetrag53
Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen oder gemeinsamen Wohnumfeldes54
Vollstationäre Pflege55
Vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe56
  
Abschnitt 7 
Umfang der Beihilfe 
  
Bemessung der Beihilfe57
(weggefallen)58
Eigenbeteiligungen59
(weggefallen)60
Belastungsgrenzen61
  
Abschnitt 8 
Verfahrensvorschriften 
  
Verfahren62
Antragsfrist63
Verwaltungsvorschriften64
  
Abschnitt 9 
Pauschale Beihilfe 
  
Antragstellung und Bewilligung65
Zahlung der pauschalen Beihilfe66
Beamtinnen und Beamte mit Anspruch auf Heilfürsorge67
  
Anlagen 
  
(zu § 4 Absatz 4 Satz 2)
Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
Anlage 1
(zu § 9)
Voraussetzungen und Höchstbeträge für Heilpraktikerleistungen
Anlage 2
(zu § 26 Absatz 2)
Voraussetzungen und Höchstbeträge für Heilmittel
Anlage 3
(zu § 39 Absatz 2 und 5)
Kurorteverzeichnis (Inland)
Anlage 4
(zu § 41 Absatz 4)
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen durch die Teilnahme am Früherkennungsprogramm für Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung, Gendiagnostik und Früherkennung
Anlage 5
(zu § 41 Absatz 5)
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen durch die Teilnahme am Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko
Anlage 5a
(zu § 44 Absatz 2)
Voraussetzungen und Höchstbeträge für Leistungen von Hebammen
Anlage 6
(zu § 45 Absatz 1)
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung
Anlage 7
(zu § 62 Absatz 1)
Antrag auf Gewährung von Beihilfe
Anlage 8
(zu § 62 Absatz 1)
Kurzantrag auf Gewährung von Beihilfe
Anlage 9
(zu § 62 Absatz 1)
Aufwendungen für dauernde Pflege (Anlage "Pflege")
Anlage 10
(zu § 62 Absatz 1)
Antrag auf Gewährung von Pflegegeld
Anlage 11
(zu § 65 Absatz 1)
Antrag auf pauschale Beihilfe nach § 80a des Sächsischen Beamtengesetzes
Anlage 12
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.