LWO,BW - Landeswahlordnung

Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 1113
Normtyp: Rechtsverordnung

In der Fassung vom 2. Juni 2005 (GBl. S. 513)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GBl. S. 320)

Auf Grund von § 57 des Landtagswahlgesetzes (LWG) in der Fassung vom 15. April 2005 (GBl. S. 384) wird verordnet:

Inhaltsübersicht§§
  
1. Abschnitt 
Gliederung des Wahlgebiets 
  
Allgemeine Wahlbezirke1
Sonderwahlbezirke2
  
2. Abschnitt 
Wahlorgane 
  
Gemeinsame Kreiswahlausschüsse3
Unterweisung der Wahlvorstände4
Bildung der Briefwahlvorstände5
Verfahren der Wahlausschüsse und Wahlvorstände6
Bewegliche Wahlvorstände7
Ehrenämter8
Entschädigung für Inhaber von Ehrenämtern, Zehrgeld9
  
3. Abschnitt 
Vorbereitung der Wahl 
  
1. Unterabschnitt 
Wählerverzeichnis 
  
Führung des Wählerverzeichnisses10
Eintragung der Wahlberechtigten11
Benachrichtigung der Wahlberechtigten12
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen13
Einsicht in das Wählerverzeichnis14
Einspruch und Beschwerde15
Berichtigung des Wählerverzeichnisses16
Abschluss des Wählerverzeichnisses17
  
2. Unterabschnitt 
Wahlscheine 
  
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen18
Wahlscheinanträge19
Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen20
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen21
  
3. Unterabschnitt 
Wahlvorschläge, Stimmzettel 
  
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen22
Inhalt und Form der Wahlvorschläge23
Vorprüfung der Wahlvorschläge24
Zulassung der Wahlvorschläge25
Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses26
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge27
Stimmzettel, Umschläge28
  
4. Unterabschnitt 
Wahlräume, Wahlzeit 
  
Wahlräume, Wahlurnen29
Wahlzeit30
Wahlbekanntmachung in der Gemeinde31
  
4. Abschnitt 
Wahlhandlung 
  
1. Unterabschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Ausstattung des Wahlvorstands32
Eröffnung der Wahlhandlung33
Stimmabgabe im Wahlraum34
Stimmabgabe behinderter Wähler35
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins36
Schluss der Wahlhandlung37
  
2. Unterabschnitt 
Besondere Regelungen 
  
Wahl in Sonderwahlbezirken38
Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand39
Briefwahl40
  
5. Abschnitt 
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse 
  
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk41
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und im Land42
Wahlniederschrift43
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen44
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses45
Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses46
Niederschrift über die Briefwahl47
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses48
Mandatsnachfolge49
  
6. Abschnitt 
Nachwahl, Wiederholungswahl 
  
(weggefallen)50
(weggefallen)51
(weggefallen)52
(weggefallen)53
(weggefallen)54
(weggefallen)55
(weggefallen)56
(weggefallen)57
(weggefallen)58
(weggefallen)59
(weggefallen)60
(weggefallen)61
(weggefallen)62
(weggefallen)63
(weggefallen)64
(weggefallen)65
(weggefallen)66
Nachwahl67
Wiederholungswahl68
  
7. Abschnitt 
Schlussbestimmungen 
  
Sicherung der Wählerverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und der Unterstützungsunterschriften69
Vernichtung von Wahlunterlagen70
In-Kraft-Treten71
  
Anlagen 
  
(zu § 20 Abs. 1)
Wahlschein
Anlage 1
(zu § 20 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und § 28 Abs. 2 Satz 1)
Stimmzettel
Anlage 2
(zu § 20 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und § 28 Abs. 3 Satz 1)
Wahlumschlag für die Briefwahl
Anlage 3
(zu § 20 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und § 28 Abs. 3 Satz 2)
Wahlbriefumschlag
Anlage 4
(zu § 23 Abs. 4)
Unterstützungsunterschriften und Bescheinigung des Wahlrechts
Anlage 5
(zu § 23 Abs. 5 Nr. 1)
Zustimmungserklärung
Anlage 6
(zu § 23 Abs. 5 Nr. 2)
Bescheinigung der Wählbarkeit
Anlage 7
(zu § 42 Abs. 3 Satz 1 und § 46 Abs. 4 Satz 2)
Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl
Anlage 8
(zu § 43 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1 und § 64 Abs. 3)
Wahlniederschrift
Anlage 9
(zu § 43 Abs. 4 Satz 2, § 47 Abs. 2 Satz 3, § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1)
Zusammenstellung der Wahlergebnisse
Anlage 10
(zu § 47 Abs. 1 Satz 1)
Wahlniederschrift über die Briefwahl
Anlage 11

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