BVO,BW - Beihilfeverordnung

Verordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen
(Beihilfeverordnung - BVO)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Verordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfeverordnung - BVO)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: BVO
Referenz: 2032-14

Vom 28. Juli 1995 (GBl. S. 561)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Juni 2015 (GBl. S. 379) (1)

Es wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium verordnet auf Grund von

  1. 1.

    § 101 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in der Fassung des Gesetzes vom 3. Februar 1986 (GBl. S. 21) und

  2. 2.

    § 8 des Landesrichtergesetzes (LRiG) in der Fassung vom 19. Juli 1972 (GBl. S. 432):

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur1
Beihilfeberechtigte Personen2
Berücksichtigungsfähige Angehörige3
Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen4
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen5
Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit6
Krankenhausleistungen6a
Beihilfe bei Behandlung und Rehabilitation in nicht als Krankenhaus zugelassenen Einrichtungen7
Beihilfe bei Kuren8
Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit9
Beihilfefähige Aufwendungen bei Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge10
Sonstige Aufwendungen10a
Beihilfe bei Geburtsfällen11
Beihilfefähige Aufwendungen bei Todesfällen12
Beihilfefähige außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen13
Bemessung der Beihilfe14
Begrenzung der Beihilfe15
(weggefallen)16
Verfahren17
Datenschutz18
Übergangsvorschriften19
In-Kraft-Treten20
  
Anlage zur BeihilfeverordnungAnlage
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 2. Juni 2015 (GBl. S. 379) sind für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung entstandenen Aufwendungen die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden.

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