Vermögensübernahme

Rechtswörterbuch

 Normen 

Art. 223a EGBGB

 Information 

Das Recht der in § 419 BGB a.F. geregelten Vermögensübernahme wurde zum 01.01.1999 aufgehoben. Gemäß Art. 223a EGBGB ist die alte Rechtslage noch auf Vermögensübernahmen bis zum 31.12.1998 anzuwenden.

Inhalt des Rechts der Vermögensübernahme war:

Übernahm jemand das Vermögen eines anderen, so haftete er neben dem Übertragenden für dessen Schulden. Wichtigste Voraussetzungen:

  1. 1)

    Es musste das gesamte Vermögen übertragen werden, d.h. die Summe der vermögenswerten Güter, die jeder Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung zur Befriedigung seiner Forderung verwerten durfte.

  2. 2)

    Die Übernahme musste durch Vertrag erfolgen.

  3. 3)

    Es bestand keine Haftungsbeschränkung aus § 419 Abs. 2 BGB a.F.

 Siehe auch 

BGH 15.03.1990 - III ZR 131/89 (Vermögensübernahme und Zwangsversteigerung)

Merkt/Dunckel: Anknüpfung der Haftung aus Vermögensübernahme bzw. Firmenfortführung bei Unternehmenskauf; RIW (Recht der Internationalen Wirtschaft) 1996, 533

Peters: Zur Haftung wegen Vermögensübernahme; JR (Juristische Rundschau) 1992, 405

Schroeder: Grundprobleme der Vermögensübernahme aus § 419 BGB; JuS (Juristische Schulung) 1991, 793