Vergaberecht - Informations- und Wartepflichten

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 134 GWB

 Information 

Die Informations- und Wartepflichten des öffentlichen Auftraggebers sind in § 134 GWB geregelt:

Hinweis:

Die Informations- und Wartepflichten wurden mit der am 18. April 2016 in Kraft getretenen Modernisierung des Vergaberechts bis auf die Nummerierung des entsprechenden Paragrafen nicht geändert.

Den betroffenen Bietern, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, sind die in § 134 GWB aufgeführten Informationen zukommen zu lassen. Der Vertrag darf erst 15 Tage nach Absendung der Informationen geschlossen werden (damit der ausgeschlossene Bieter die Möglichkeit zur Einleitung des Nachprüfungsverfahrens hat). Bei einer Versendung der Informationen per Fax oder auf elektronischem Weg reduziert sich die Wartezeit auf 10 Tage.

Bieter gelten nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10117) dann als betroffen, wenn sie noch nicht endgültig ausgeschlossen wurden. Ein Ausschluss ist endgültig, wenn er den betroffenen Bietern mitgeteilt wurde und entweder vor der Vergabekammer als rechtmäßig anerkannt wurde oder keinem Nachprüfungsverfahren mehr unterzogen werden kann. Bewerber gelten dann als betroffen, wenn der öffentliche Auftraggeber ihnen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt hat, bevor die Mitteilung der Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.