Verf,BB - Verfassung

Verfassung des Landes Brandenburg
Landesrecht Brandenburg
Titel: Verfassung des Landes Brandenburg
Normgeber: Brandenburg
Redaktionelle Abkürzung: Verf,BB
Gliederungs-Nr.: 100-4
Normtyp: Gesetz

Vom 20. August 1992 (GVBl. I S. 298)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2013 (GVBl. I Nr. 42)

Präambel
Wir, die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg, haben uns in freier Entscheidung diese Verfassung gegeben,

im Geiste der Traditionen von Recht, Toleranz und Solidarität in der Mark Brandenburg,
gründend auf den friedlichen Veränderungen im Herbst 1989,
von dem Willen beseelt, die Würde und Freiheit des Menschen zu sichern, das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen, das Wohl aller zu fördern, Natur und Umwelt zu bewahren und zu schützen, und entschlossen, das Bundesland Brandenburg als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem sich einigenden Europa und in der Einen Welt zu gestalten.

InhaltsübersichtArt.
  
1. Hauptteil 
Grundlagen 
  
Land Brandenburg1
Grundsätze der Verfassung2
Staatsvolk3
Landesfarben und -wappen4
  
2. Hauptteil 
Grundrechte und Staatsziele 
  
1. Abschnitt 
Geltung und Rechtsschutz 
  
Geltung5
Rechtsschutz6
  
2. Abschnitt 
Freiheit, Gleichheit und Würde 
  
Schutz der Menschenwürde7
Schutz des friedlichen Zusammenlebens7a
Recht auf Leben8
Freiheit der Person9
Freie Entfaltung der Persönlichkeit10
Datenschutz11
Gleichheit12
Gewissens-, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit13
Sonn- und Feiertage14
Unverletzlichkeit der Wohnung15
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis16
Freizügigkeit17
Asylrecht, Verbot der Auslieferung und Abschiebung18
Meinungs- und Medienfreiheit19
Vereinigungsfreiheit20
  
3. Abschnitt 
Politische Gestaltungsrechte 
  
Recht auf politische Mitgestaltung21
Wahlen und Volksabstimmungen22
Versammlungsfreiheit23
Petitionsrecht24
  
4. Abschnitt 
Rechte der Sorben/Wenden 
  
Rechte der Sorben/Wenden25
  
5. Abschnitt 
Ehe, Familie, Lebensgemeinschaften und Kinder 
  
Ehe, Familie und Lebensgemeinschaften26
Schutz und Erziehung von Kindern und Jugendlichen27
  
6. Abschnitt 
Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport 
  
Grundsätze der Erziehung und Bildung28
Recht auf Bildung29
Schulwesen30
Wissenschaftsfreiheit31
Hochschulen32
Weiterbildung33
Kunst und Kultur34
Sport35
  
7. Abschnitt 
Kirchen und Religionsgemeinschaften 
  
Rechtsstellung36
Eigentum und Staatsleistungen37
Seelsorge38
  
8. Abschnitt 
Natur und Umwelt 
  
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen39
Grund und Boden40
  
9. Abschnitt 
Eigentum, Wirtschaft, Arbeit und soziale Sicherung 
  
Eigentum und Erbrecht41
Wirtschaft42
Land- und Forstwirtschaft43
Strukturförderung44
Soziale Sicherheit45
Nothilfe46
Wohnung47
Arbeit48
Berufsfreiheit49
Mitbestimmung50
Koalitionsfreiheit und Streikrecht51
  
10. Abschnitt 
Gerichtsverfahren und Strafvollzug 
  
Grundrechte vor Gericht52
Grundrechte im Strafverfahren53
Strafvollzug54
  
3. Hauptteil 
Die Staatsorganisation 
  
1. Abschnitt 
Der Landtag 
  
Der Landtag55
Freies Mandat der Abgeordneten56
Indemnität57
Immunität58
Zeugnisverweigerungsrecht59
Entschädigung60
Abgeordnetenanklage61
Wahlperiode, Neuwahl62
Wahlprüfung63
Sitzungen64
Beschlussfassung65
Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht66
Fraktionen67
Geschäftsordnung68
Präsidium69
Ausschüsse70
Petitionsausschuss71
Untersuchungsausschüsse72
Enquete-Kommissionen73
Landesbeauftragte74
  
2. Abschnitt 
Die Gesetzgebung 
  
Gesetzesinitiative75
Volksinitiative76
Volksbegehren77
Volksentscheid78
Verfassungsänderungen79
Rechtsverordnungen80
Verkündung, Inkrafttreten81
  
3. Abschnitt 
Die Landesregierung 
  
Zusammensetzung82
Wahl des Ministerpräsidenten83
Ernennung und Entlassung der Minister84
Beendigung der Amtszeit85
Konstruktives Misstrauensvotum86
Vertrauensfrage87
Eid88
Willensbildung89
Vorsitz, Beschlussfassung, Geschäftsführung90
Vertretungsbefugnis, Verträge91
Begnadigungsrecht92
Beamte93
Unterrichtungspflicht der Regierung94
Unvereinbarkeit95
  
4. Abschnitt 
Die Verwaltung 
  
Verwaltungsorganisation96
Kommunale Selbstverwaltung97
Gebietsänderungen98
Gemeindesteuern99
Kommunale Verfassungsbeschwerde100
  
5. Abschnitt 
Das Finanzwesen 
  
Haushaltsplan101
Übergangsermächtigung102
Kreditaufnahme103
Ausgabendeckung104
Haushaltsüberschreitungen105
Rechnungslegung und Rechnungsprüfung106
Landesrechnungshof107
  
6. Abschnitt 
Die Rechtspflege 
  
Rechtsprechung108
Berufung der Richter109
Ehrenamtliche Richter110
Richteranklage111
Verfassungsgericht112
Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes113
  
7. Abschnitt 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Errichtung des Verfassungsgerichts114
Verfassungsgebende Versammlung115
Neugliederung des Raumes Brandenburg-Berlin116
Inkrafttreten der Verfassung117

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