Verfall

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 73 - 76a StGB

§ 29a OWiG

 Information 

1. Allgemein

Mit der Maßnahme des Verfalls wird sichergestellt, dass die Vermögenswerte, die der Täter aus einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erlangt hat, diesem wieder entzogen werden. Eigentümer der entzogenen Gegenstände oder Rechte wird zunächst der Staat.

Rechtsgrundlagen sind die §§ 73 - 76a StGB bzw. § 29a OWiG.

2. Voraussetzungen

Voraussetzungen des Verfalls sind:

  • Das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat.

  • Der Täter oder Teilnehmer hat für die Tat oder aus ihr etwas erlangt.

    • "Aus der Tat erlangt" sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, insbesondere also die Beute; "für die Tat erlangt" sind hingegen Vermögenswerte, die dem Täter als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, etwa ein Lohn für die Tatbegehung." (BGH 27.03.2012 - 2 StR 31/12).

    • Das "für die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter (BGH 27.03.2012 - 2 StR 31/12).

  • Die Anordnung des Verfalls bedeutet für den Täter oder Teilnehmer keine unbillige Härte.

Bei der Bewertung der dem Verfall unterliegenden Vermögensgegenstände ist von dem sogenannten Bruttoprinzip auszugehen, d.h. Aufwendungen, die der Täter oder Teilnehmer zur Erlangung dieser Vermögensgegenstände gemacht hat, sind nicht abzuziehen.

3. Ausschluss

Die Anordnung des Verfalls ist gemäß § 73 Abs. 1 S. 2 StGB ausgeschlossen, wenn dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde, d.h. das Opfer gegen den Täter oder Teilnehmer (zumindest theoretisch) einen Schadensersatzanspruch hat. In diesen Fällen wird das Vermögen beschlagnahmt.

Dabei ist der historische Sachverhalt entscheidend, aus dem sich der Ersatzanspruch ergibt, und nicht das Schutzgut des verletzten Strafgesetzes, aus dem der Angeklagte verurteilt wurde. Ist durch eine Handlung, die zugleich strafrechtlich relevant ist, ein anderer geschädigt worden, geht dieser als Verletzter vor (BGH 20.02.2013 - 5 StR 306/12).

Der Ausschluss gilt nur für Vermögensvorteile des Täters, die "aus der Tat", nicht aber für solche, die "für die Tat" erlangt sind. Danach sind Vermögenswerte "für die Tat" erlangt, die dem Täter als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, aber nicht auf der Tatbestandserfüllung selbst beruhen. Allerdings hat der BGH in dem obigen Urteil festgestellt, dass die Vorteile dann aus der Tat erlangt sind, wenn Vermögensnachteile und Vermögenszuwachs spiegelbildlich miteinander korrespondieren.

 Siehe auch 

BGH 10.06.2009 - 2 StR 76/09 (Begriff der unbilligen Härte i.S.d. § 73c StGB)

BGH 11.10.2005 - 1 StR 344/05 (Voraussetzung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz)

Bach: Die steuerliche Seite des strafrechtlichen Verfalls; Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht - wistra 2006, 46

Brettschneider: Der erweiterte Verfall: Scharfes Schwert oder stumpfe Waffe?; StrafRechtsReport - StRR 2013, 9

Gehm: Der Verfall eines Vermögensvorteils im steuerlichen Bußgeldverfahren. Abschöpfung von illegalen Gewinnen durch die Steuerverwaltung; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 26/2012, 2149

Satzger/Schluckebier/Widmaier: StGB - Strafgesetzbuch. Kommentar; 2. Auflage 2012

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