Verbrauchsgüterkaufvertrag

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 474 - 479 BGB

 Information 

1. Allgemein

Der Verbrauchsgüterkaufvertrag ist eine Sonderform des Kaufvertrages bzw. des Verbrauchervertrages.

Es ist zwischen einem Verbrauchsgüterkaufvertrag und sonstigen Kaufverträgen zu unterscheiden: Ein Verbrauchsgüterkaufvertrag liegt gemäß §§ 474 BGB vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft.

Besonderheit des Verbrauchsgüterkaufs ist u.a., dass die gesetzlichen Regelungen des Kaufvertragsrechts nicht bzw. nur eingeschränkt abgeändert werden können.

2. Anwendungsbereich

Nach der Erweiterung des Verbrauchsgüterkaufvertrags in § 474 Abs. 1 S. 2 BGB handelt es sich bei einem Verbrauchsgüterkauf auch um einen Vertrag, der neben dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat. Gemeint sind insbesondere Fälle, in denen der Unternehmer die Dienstleistung als Nebenleistung zu seiner Hauptpflicht erbringt, dem Verbraucher die gekaufte Sache zu übereignen und zu übergeben.

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/12637) können die Parteien z.B. vereinbaren, dass der Unternehmer die verkaufte Sache beim Verbraucher montiert, installiert, sie anpasst oder sonstige Handreichungen vornimmt. Da der Dienstleistung des Unternehmers in solchen Fällen keine eigenständige, gleichrangige Bedeutung zukommt, ist es sachgerecht, den Vertrag insgesamt einheitlich als Verbrauchsgüterkauf einzuordnen und damit den Regelungen des Kaufrechts zu unterwerfen. Mit Blick auf die Funktion des Begriffs des umfasst dieser Begriff jedoch auch Fälle, in denen die Dienstleistung im Verhältnis zur Übereignung der Ware nicht nur untergeordnete Bedeutung hat.

Die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkaufvertrag sind gemäß § 474 Abs. 2 BGB nicht anwendbar, wenn es sich um den Verkauf gebrauchter Sachen in einer öffentlichen Versteigerung handelt. Die Ausnahme von der Anwendbarkeit der Verbrauchsgüterkaufvorschriften ist nur dann hinnehmbar, wenn der Versteigerer aufgrund seiner Person eine gesteigerte Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Versteigerung einschließlich einer zutreffenden Beschreibung der angebotenen Gegenstände bietet. Das ist jedoch bei einem öffentlich bestellten Versteigerer der Fall. Hingegen ist es nicht erforderlich, dass der Versteigerer selbst Veranstalter der Auktion ist (BGH 24.02.2010 VII ZR 71/09).

3. Leistungszeit

Falls für die Leistungen keine Zeit bestimmt oder aus den Umständen zu entnehmen ist, kann der Gläubiger einer Leistung nach § 474 Abs. 3 BGB nur verlangen, dass die Leistung "unverzüglich" bewirkt wird. Der Unternehmer hat seine Pflicht zur Übergabe der Sache in diesem Fall spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss zu erfüllen. Der Zeitpunkt der Erfüllbarkeit der Leistungen wird in § 474 Abs. 3 S. 3 BGB geregelt: Die Parteien sollen ihre Leistungen sofort bewirken können. § 271 Abs. 2 BGB, wonach bei einer Zeitbestimmung im Zweifel anzunehmen ist, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner sie aber vorher bewirken kann, ist auf Verbrauchsgüterkäufe anwendbar.

Auch der Verbraucher hat seine Pflichten zur Kaufpreiszahlung und Abnahme der Sache nicht sofort, sondern unverzüglich zu erfüllen.

Die Vertragsparteien bewirken ihre Leistungen unverzüglich, wenn sie ihre Pflichten aus dem Vertrag ohne schuldhaftes Zögern erfüllen. Anders als das Merkmal "sofort" in § 271 BGB bemisst sich das Merkmal "unverzüglich" nicht nach einem ausschließlich objektiven Maßstab, sondern danach, in welcher Zeit den Vertragsparteien eine Erfüllung ihrer Pflichten subjektiv zugemutet werden kann.

Eine unverschuldete zeitliche Verzögerung der Leistung ist nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/12637) denkbar, wenn der Unternehmer eine Sache verkauft, die er vor der Übereignung und Übergabe an den Verbraucher noch an dessen Sonderwünsche anpassen oder sich selbst von einem Dritten besorgen muss. Bereits objektiv kann sich der Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistung in einem solchen Fall um diejenige Zeitspanne verschieben, die der Unternehmer benötigt, um die Sache entsprechend der vertraglichen Vereinbarung mit dem Verbraucher noch nach dessen Wünschen auszugestalten oder die Sache in seinen Besitz zu bringen. Jedenfalls dürfte die zeitliche Verzögerung der Lieferung in einem solchen Fall entschuldigt sein.

Bewirken der Unternehmer oder der Verbraucher ihre Leistungen nicht unverzüglich, ergeben sich die gleichen Rechtsfolgen wie bei einer Nichtleistung trotz Fälligkeit nach § 271 Abs. 1 BGB. Die Vertragsparteien können beispielsweise in Verzug geraten.

4. Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht gemäß § 474 Abs. 4 BGB nur dann auf den Käufer über, wenn dieser die Beförderung der Sache selbst organisiert, also den oder die möglichen Beförderer ohne Rückgriff auf einen Vorschlag des Unternehmers auswählt - mit anderen Worten: in diesen Fällen ist § 447 Abs. 1 BGB anwendbar.

5. Abänderbarkeit der gesetzlichen Vorschriften

In einem Verbrauchsgüterkaufvertrag sind gemäß § 475 BGB insbesondere folgende Rechte weder in vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch durch individuelle Vereinbarungen abänderbar, es sei denn, die Vereinbarung wurde nach Mitteilung des Mangels an den Verkäufer getroffen.

  • Die Gewährleistung kann nicht generell ausgeschlossen werden.

  • Die Gewährleistungsfrist muss gemäß § 475 Abs. 2 BGB bei Kaufsachen mindestens zwei Jahre betragen, bei gebrauchten Kaufsachen mindestens ein Jahr.

  • Die Vereinbarung eines Haftungsausschlusses ist bei Arglist des Verkäufers unwirksam.

  • Das Wahlrecht des Käufers, die Art der Nacherfüllung zu wählen, ist nicht abänderbar.

6. Umkehr der Beweislast

Zusätzlich kommt es bei Verbraucherkaufverträgen gemäß § 476 BGB zu einer Umkehr der Beweislast:

Tritt während der ersten sechs Monate der Gewährleistungsfrist ein Mangel der Kaufsache auf, besteht die gesetzliche Vermutung, dass der Mangel schon bei der Übergabe der Kaufsache vorhanden war.

Diese Vermutung ist nur dann ausgeschlossen, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist. Die Rechtsprechung hat dies insbesondere bei der Gewährleistung eines Kaufvertrags über Tiere angenommen.

Zu unterscheiden sind danach

Daneben enthält das Gesetz in § 477 BGB Sonderbestimmungen für Garantieerklärungen gemäß § 443 BGB.

7. Branchenfremde Nebengeschäfte

Ein Verbrauchsgüterkaufvertrag liegt bei dem Verkauf beweglicher Sachen durch ein Unternehmen an einen Verbraucher im Zweifel auch dann vor, wenn es sich für das Unternehmen um ein branchenfremdes Nebengeschäft handelt (BGH 13.07.2011 - VIII ZR 215/10).

 Siehe auch 

BGH 17.10.2012 - VIII ZR 226/11 (Kosten des Einbaus einer als Ersatz gelieferten Sache)

BGH 18.07.2007 - VIII ZR 259/06 (Beweislastumkehr bei Gebrauchtwagenkauf - Zylinderkopfdichtung)

Andreae: Die aktuelle Rechtsprechung zum Gebrauchtwagenkauf; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 3457

Klöhn: Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkaufvertrag (§ 476 BGB); Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 2811

Kohler: Fälligkeit beim Verbrauchsgüterkauf; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2817

Müller: Die Umgehung des Rechts des Verbrauchsgüterkaufs im Gebrauchtwagenhandel; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2003, 1975

Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar; 9. Auflage 2014

Schellhammer: Das neue Kaufrecht - Rechtsmängelhaftung, Rechtskauf und Verbrauchsgüterkauf; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2002, 485

Wendehorst: Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 577

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