Verbandsklage - Verbraucherschutz

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 3 UKlaG

 Information 

Prozessführungsbefugnis eines Verbandes zur Wahrnehmung von Verbraucherinteressen.

Verbandsklagen sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich geregelt sind.

Die verbraucherschützende Unterlassungsklage ist zulässig, wenn

Klagebefugt sind:

Qualifizierte Einrichtungen sind gemäß § 4 UKlaG Einrichtungen, die nachweisen, dass sie beim Bundesverwaltungsamt in der Liste der Qualifizierten Einrichtungen oder in dem Verzeichnis über Verbraucher-Unterlassungsklagen der Europäischen Kommission eingetragen sind.

Gemäß § 4a UKlaG kann auch wer innerhalb der Europäischen Union gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen im Sinne von Art. 3 Buchstabe b der VO 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden verstößt, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dabei müssen Gerichte die Voraussetzungen für die Anspruchberechtigung nicht im Einzelnen prüfen müssen, wenn ein nach § 7 VSchDG beauftragter Dritter den Unterlassungsanspruch geltend macht.

Hinweis:

Bei Streitigkeiten in den in § 14 UKlaG aufgeführten Bereichen können die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, eine vom Bundesamt für Justiz für diese Streitigkeiten anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle oder die bei der Deutschen Bundesbank oder die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingerichtete Verbraucherschlichtungsstelle anrufen.