Urlaub - Mutterschaft

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 17 BEEG

§ 17 MuSchG

 Information 

1. Mutterschutz

Die Auswirkungen des Mutterschutzes auf den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerin sind in § 17 MuSchG geregelt:

Die Zeiten des Mutterschutzes gelten als Beschäftigungszeiten mit der Folge, dass die Arbeitnehmerin während dieser Zeiten Urlaubsansprüche erwirbt.

Konnte der Urlaub vor dem Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig genommen werden, kann die Frau den Urlaub nach dem Ablauf der Mutterschutzfristen im laufenden oder im nächsten Jahr in Anspruch nehmen. Dies gilt auch für die Urlaubstage, die aus dem vorherigen Urlaubsjahr übertragen wurden.

Sofern die Arbeitnehmerin nach dem Mutterschutz eine Elternzeit in Anspruch nimmt, gilt Folgendes:

2. Elternzeit

2.1 Vor der Elternzeit entstandener Urlaubsanspruch

Rechtsgrundlage ist § 17 BEEG:

Das Bundesarbeitsgericht änderte mit der Entscheidung BAG 20.05.2008 - 9 AZR 219/07seine Rechtsprechung zur Übertragbarkeit des Urlaubs bei der Inanspruchnahme mehrerer, sich anschließender Elternzeiten:

Nunmehr gilt: Der vor dem Antritt der Elternzeit entstandene Urlaubsanspruch wird auf das Jahr des Wiederantritts der Arbeit bzw. auf dessen Folgejahr übertragen. Dies gilt auch, wenn sich mehrere Elternzeiten aneinander reihen.

Ein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs besteht nicht, es sei denn das Arbeitsverhältnis wird während oder nach der Elternzeit beendet.

Vor der Elternzeit zu viel erhaltene Urlaubstage können im Jahr des Wiederantritts der Arbeit mit dem aktuellem Urlaubsanspruch verrechnet werden. Wird das Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit gekündigt, ist das aufgrund der Lohnfortzahlung während der Urlaubstage erhaltene Gehalt nicht zu erstatten.

2.2 Entstehen neuer Urlaubsansprüche

Während der Inanspruchnahme der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis mit der Folge, dass keine neuen Urlaubsansprüche entstehen.

Sofern der Arbeitnehmer während eines laufenden Urlaubsjahres seine Tätigkeit wieder aufnimmt, kann gemäß § 17 BEEG der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch für jeden Monat der Elternzeit um 1/12 kürzen - er muss dies aber nicht!

Es war jedoch in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob der Arbeitgeber die Erklärung nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG im bestehenden Arbeitsverhältnis abgeben muss, wenn er von seiner Kürzungsbefugnis Gebrauch machen will. Mit der Entscheidung BAG 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 hat das BAG die Frage dahin gehend entschieden, dass eine Kürzungsmöglichkeit im beendeten Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht. Wird das Arbeitsverhältnis im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt oder in der Elternzeit beendet, können Arbeitgeber nur während der einzuhaltenden Kündigungsfristen oder vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags von ihrer Kürzungsbefugnis Gebrauch machen.

Bei einer Erwerbstätigkeit während der Elternzeit hat die Arbeitnehmerin einen Anspruch auf einen ihrer verringerten Arbeitszeit entsprechenden anteiligen Urlaubsanspruch.

 Siehe auch 

BAG 20.08.2002 - 9 AZR 353/01 (Urlaubsgeld und Mutterschutz)

BAG 14.08.1996 - 10 AZR 70/96

BAG 13.06.1996 - 2 AZR 736/95

BAG 23.04.1996 - 9 AZR 165/9

BAG 23.08.1990 - 6 AZR 528/88

BAG 13.11.1986 - 8 AZR 68/83

Nägele: Die Vergütungs- und Urlaubsansprüche in der Zeit der Freistellung; Der Betrieb - DB 1998, 518

Roos/Bieresborn: MuSchG - BEEG: Mutterschutz - Elterngeld - Elternzeit; Kommentar; 1. Auflage 2014