Urkundenprozess

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 592 ff. ZPO

 Information 

1. Allgemein

Der Urkundenprozess ist ein beschleunigtes gesondertes zivilprozessuales Verfahren, da gemäß § 595 ZPO die Beweismittel (für beide Parteien) auf Urkunden und die Parteivernehmung beschränkt sind.

Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf Ansprüche, die mit Urkunden beweisbar sind und die nach dem Willen des Klägers in dem Urkundenprozess geltend gemacht werden sollen. Der Kläger hat insofern ein Wahlrecht. In der Klageschrift ist auf die Wahl des Urkundenprozesses hinzuweisen.

Beispiel:

Ansprüche des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten können im Urkundenprozess geltend gemacht werden (BGH 22.10.2014 - VIII ZR 41/14).

Wechsel- und Scheckprozess sind gesonderte Formen des Urkundenprozesses.

Im Arbeitsgerichtsverfahren ist gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG der Urkundenprozess unzulässig.

Die Erhebung der Widerklage ist gemäß § 595 ZPO ausgeschlossen.

2. Voraussetzungen

Wichtigste Zulässigkeitsvoraussetzungen sind:

  1. a)

    Erklärung in der Klageschrift, dass im Urkundenprozess geklagt wird (§ 593 Abs. 1 ZPO).

  2. b)

    Der Anspruch besteht in der Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere.

  1. c)

    Alle anspruchsbegründenden Tatsachen müssen gemäß § 592 Abs. 1 ZPO durch Urkunden bewiesen werden, sofern dem Kläger der Beweis obliegt, d.h. es gelten die allgemeinen Beweisgrundsätze (Rechtsgedanke aus § 597 Abs. 2 ZPO).

    Umstritten ist, ob auch unbestrittene Tatsachen durch Urkunden unterlegt sein müssen.

    • Nach der Auffassung des BGH (BGH 18.09.2007 - XI ZR 211/06) ist es nicht erforderlich, dass unbestrittene Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden könnten, weil diese nach den allgemeinen Beweisregeln keines Beweises bedürften.

    • Nach der Auffassung des OLG München sowie des OLG Schleswig (OLG Schleswig 30.08.2013 - 1 U 11/13) müssen sämtliche Anspruchsvoraussetzungen durch Urkunden beweisbar sein, unabhängig davon, ob der Beweis im Einzelfall angetreten werden muss.

3. Verfahren

Das Verfahren teilt sich in das Vorverfahren und das Nachverfahren. Nur das Vorverfahren wird als Urkundenprozess bezeichnet. Das das Vorverfahren abschließende Urteil wird als Vorbehaltsurteil bezeichnet.

Der Urkundenprozess kann mit folgenden Urteilsformen beendet werden:

  • Ist die Klage unzulässig, so ergeht Prozessurteil.

  • Ist die Klage unbegründet, so ergeht ein normales klageabweisendes Sachurteil.

  • Ist die Klage begründet, so ergeht grundsätzlich ein Vorbehaltsurteil, das unter der auflösenden Bedingung einer abweichenden Entscheidung im Nachverfahren steht. Im Unterschied zum normalen Endurteil enthält der Urteilstenor den folgenden Satz: "Dem Beklagten bleibt vorbehalten, seine Rechte im Nachverfahren auszuführen".

    Mit dem Vorbehaltsurteil kann der Gläubiger vorläufig vollstrecken, es besteht jedoch die Gefahr der Schadensersatzzahlung, sofern es im Nachverfahren zu einer Änderung des Urteils kommt.

    Das Vorbehaltsurteil kann gemäß § 599 Abs. 3 ZPO mit der Berufung angegriffen werden und erwächst ggf. (wenn kein Nachverfahren) in formeller Rechtskraft.

Das Nachverfahren beginnt grundsätzlich mit der Verkündigung des Vorbehaltsurteils, die Fortführung ist jedoch von dem Beklagten zu beantragen. Es handelt sich um einen normalen Zivilprozess, in dem die Beweismittel nicht mehr beschränkt sind. Das Nachverfahren endet mit einem Urteil, in dem entweder das Vorbehaltsurteil bestätigt wird oder aufgehoben wird (und die Klage insofern abgewiesen wird).

In einem Urkundenprozess ist das im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens eingeholte Sachverständigengutachten kein zulässiges Beweismittel zur Ersetzung des Sachverständigenbeweises (BGH 18.09.2007 - XI ZR 211/06).

Endet der Prozess mit dem Erlass eines Vorbehaltsurteils, bleibt der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig. Das Vorbehaltsurteil erwächst in materieller Rechtskraft, wenn das Vorbehaltsurteil im Schlussurteil des Nachverfahrens rechtskräftig bestätigt wird.

Das Vorbehaltsurteil entfaltet nach der Rechtsprechung Bindungswirkung für das Nachverfahren, soweit über Teile des Streitverhältnisses endgültig entschieden wurde.

 Siehe auch 

Blank: Der Urkundenprozess in Mietsachen; Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht - NZM 2000, 1083

Both: Ansprüche aus dem Mietverhältnis im Urkundenprozess; Neue Zeitschrift für Mietrecht - NZM 2007, 156

Eickmann/Oellerich: Grundzüge des Urkundenprozesses; Juristische Arbeitsblätter - JA 2007, 43

Herr: Die Unterhaltsklage im Urkundenprozess. Rechtslage und Anwaltstaktik; Familie und Recht - FuR 2006, 153

Leidig/Jöbges: Sämtliche sind ausnahmslos alle - Zur Zulässigkeit des Urkundenprozesses; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 892

Pauly: Durchsetzung von Werklohnansprüchen und Sicherheiten im Urkundenprozess; Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht - NZBau 2014, 145

Pröpper: Durchsetzung des Vergütungsanspruchs von Geschäftsführern und Vorständen nach fristloser Kündigung im Urkundenprozess; Betriebs-Berater - BB 2003, 202

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Resch Rechtsanwälte: Prokon droht Insolvenz. Risiko wird wahr!

Resch Rechtsanwälte: Prokon droht Insolvenz. Risiko wird wahr!

Was können Prokon Anleger tun? Ist eine Kündigung möglich? Wer hat Erfahrung? Können Anleger der Genussrechte kündigen? Was empfiehlt der Fachanwalt? mehr

Gläubigerversammlungen bei SolarWorld AG: Anleihegläubiger sollten jetzt kündigen!

Gläubigerversammlungen bei SolarWorld AG: Anleihegläubiger sollten jetzt kündigen!

SolarWorld hält am 22. und 23. Mai 2013 Gläubigerversammlungen ab, um einen Gemeinsamen Vertreter bestellen zu lassen. Eine Kündigung der Anleihe ist jetzt der letzte Ausweg. Anleihegläubiger dürfen… mehr

SolarWorld AG: Anleihegläubiger sollten jetzt auch Kündigung prüfen!

SolarWorld AG: Anleihegläubiger sollten jetzt auch Kündigung prüfen!

Die SolarWorld AG befindet sich in großen finanziellen Schwierigkeiten. Auf einer schnell einzuberufenden Gläubigerversammlung sollen Anleihebesitzer erheblichen Verlusten zustimmen. Eine Kündigung… mehr