Urkunde

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 415 ff. ZPO

§§ 249 ff. StPO

§ 98 VwGO

 Information 

Eine Urkunde ist die schriftliche Verkörperung einer Gedankenäußerung.

Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches ausgestellt wurden. Private Urkunden sind alle sonstigen Urkunden. Beide Formen unterscheiden sich in der Beweiskraft:

  • Die Beweiskraft von Privaturkunden erstreckt sich gemäß § 416 ZPO darauf, dass die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller der Urkunde abgegeben wurden.

  • Die Beweiskraft öffentlicher Urkunden streckt sich gemäß § 415 ZPO auf den vollen Beweis des beurkundeten Vorgangs.

Eine prozessordnungsgemäße Einführung einer Urkunde in die Hauptverhandlung kann erfolgen durch Verlesung gemäß § 249 Abs. 1 S. 1 StPO sowie im Wege des Selbstleseverfahrens. Nach der Entscheidung BGH 30.08.2011 - 2 StR 652/10 ist "der an verschiedenen Stellen des Hauptverhandlungsprotokolls enthaltene Eintrag, Bankordner seien "zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht und in richterlichen Augenschein" genommen worden, nicht geeignet, eine förmliche Verlesung der Urkunden zu beweisen. (...) Die Inaugenscheinnahme einer Urkunde beinhaltet im Übrigen nur dann eine zureichende Beweiserhebung, wenn es nicht auf ihren Inhalt, sondern auf ihr Vorhandensein oder ihren Zustand ankommt."

 Siehe auch 

BGH 28.02.2007 - XII ZR 95/04 (Prüfung, ob eine nachträglich aufgefundene Urkunde eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde im Restitutionsverfahren)

BGH 05.07.2002 - V ZR 143/01

Abel: Urkundenbeweis durch digitale Dokumente; MultiMedia und Recht - MMR 1998, 644

Hennigs/Feige: Der Urkundenbeweis im Zivilprozess; Juristische Arbeitsblätter - JA 2012, 128

Prechtel: Der Beweisantritt beim Urkundenbeweis, Zeitschrift für die Anwaltspraxis - ZAP 2009, 79

Schneider/Thiel: Zivilprozessuales Beweisrecht; 1. Auflage 2008

Schneider: Die Zumutbarkeit der Urkundenvorlage durch Dritte; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2004, 1

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