Unterhaltsvorschuss

Rechtswörterbuch

 Normen 

UhVorschG

 Information 

1. Allgemein

Die Unterhaltsleistung ist eine besondere Hilfe für alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder. Durch das Unterhaltsvorschussgesetz soll der Mindestunterhalt für Kinder im Alter von bis zu 12 Jahren, die alleinerziehende Elternteile haben, gesichert werden, wenn die unterhaltspflichtige Person den Unterhalt nicht oder nur schleppend und unregelmäßig zahlt.

Die Durchführung des Verfahrens und die Auszahlung des Unterhaltsvorschusses erfolgt durch die Jugendämter. Mit der Zahlung geht ein eventuell bestehender Unterhaltsanspruch des Kindes in der Höhe der Zahlung auf den Landkreis über (gesetzlicher Forderungsübergang).

Der das Kind betreuende Elternteil ist verpflichtet, Auskunft über den anderen Elternteil zu geben. Auch muss er versucht haben, den Unterhalt einzutreiben.

Sozialhilfe ist dem Unterhaltsvorschuss gegenüber nachrangig.

2. Voraussetzungen

Die Leistungsgewährung unterliegt folgenden Voraussetzungen:

  1. a)

    Der das Kind betreuende Elternteil ist ledig, verwitwet, geschieden oder getrennt lebend.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat Kriterien entwickelt zur Beurteilung der Fallgestaltung, in der das Kind auch teilweise bei dem anderen Elternteil lebt (BVerwG 11.10.2012 - 5 C 20/11):

    "Ein Kind lebt bei einem seiner Elternteile, wenn es mit ihm eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft unterhält, in der es auch betreut wird. Dem Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes entsprechend ist das Merkmal nur dann erfüllt, wenn der alleinstehende leibliche Elternteil wegen des Ausfalls des anderen Elternteils die doppelte Belastung mit Erziehung und Unterhaltsgewährung in seiner Person zu tragen hat. Abgrenzungsprobleme entstehen, wenn das Kind regelmäßig einen Teil des Monats auch bei dem anderen Elternteil verbringt. Für die Beantwortung der Frage, ob das Kind in derartigen Fällen nur bei einem seiner Elternteile lebt, ist (...) entscheidend auf die persönliche Betreuung und Versorgung, die das Kind bei dem anderen Elternteil erfährt, und die damit einhergehende Entlastung des alleinerziehenden Elternteils bei der Pflege und Erziehung des Kindes abzuheben. Trägt der den Unterhaltsvorschuss beantragende Elternteil trotz der Betreuungsleistungen des anderen Elternteils tatsächlich die alleinige Verantwortung für die Sorge und Erziehung des Kindes, weil der Schwerpunkt der Betreuung und Fürsorge des Kindes ganz überwiegend bei ihm liegt, so erfordert es die Zielrichtung des Unterhaltsvorschussgesetzes, das Merkmal "bei einem seiner Elternteile lebt" als erfüllt anzusehen und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu gewähren. Wird das Kind hingegen weiterhin auch durch den anderen Elternteil in einer Weise betreut, die eine wesentliche Entlastung des den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteils bei der Pflege und Erziehung des Kindes zur Folge hat, ist das Merkmal zu verneinen."

    Heiratet der das Kind betreuende Elternteil, entfällt der Anspruch. Nach dem Urteil BVerwG 02.06.2005 - 5 C 24/04 haben die Kinder einer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Mutter ebenfalls keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, da ihre Mutter weder ledig noch verwitwet, geschieden oder getrennt lebend ist.

  2. b)

    Der andere Elternteil zahlt keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt.

    oder

    Nach Versterben des anderen Elternteils oder eines Stiefelternteils erhält das Kind keine Waisenbezüge in mindestens der in § 2 UhVorschG genannten Höhe.

  3. c)

    Das Kind hat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.

  4. d)

    Das Kind hat das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Sind die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, so ist der das Kind betreuende Elternteil verpflichtet, die Änderung unverzüglich dem Jugendamt anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Pflicht sind die gezahlten Gelder durch den betreuenden Elternteil oder das Kind zurückzuzahlen.

3. Höhe des Anspruchs

Die Höhe des Anspruchs bestimmt sich gemäß § 2 UhVorschG nach den für die jeweilige Altersstufe festgelegten Beträgen des gesetzlichen Mindestunterhalts gemäß § 1612a BGB.

Auf den Unterhaltsvorschuss werden die Unterhaltsleistungen des unterhaltspflichtigen Elternteils angerechnet, ebenso wie ein ggf. gezahltes Waisengeld. Nicht angerechnet wird ein eigenes Einkommen des Kindes sowie das Einkommen des betreuenden Elternteils.

Der Unterhaltsvorschuss wird monatlich im Voraus gezahlt.

4. Dauer des Anspruchs

Der Unterhaltsvorschuss wird gemäß § 3 UhVorschG höchstens für eine Dauer von 72 Monaten gezahlt. Immer endet jedoch die Zahlung mit der Vollendung des zwölften Lebensjahres des Kindes, auch wenn die 72 Monate noch nicht ausgeschöpft sind.

Für die Berechnung des Leistungszeitraums gelten folgende Grundsätze:

  • Der Leistungszeitraum wird auch dann verbraucht, wenn die Unterhaltsleistung zwar tatsächlich ausgezahlt wurde, aber zu einem späteren Zeitpunkt rückabgewickelt wurde, weil der alleinerziehende Elternteil die Zahlung schuldhaft herbeigeführt hat oder mindestens fahrlässig nicht gewusst hat, dass kein Anspruch besteht, oder das Kind anzurechnendes Einkommen hatte. Entscheidend ist somit allein der tatsächliche Zufluss der Unterhaltsleistung.

  • Ein Verbrauch des Leistungszeitraums tritt zudem nach einer weiteren Klarstellung nicht ein, wenn die alleinerziehenden Elternteile ihrer Anzeigepflicht nach § 6 Abs. 4 UhVorschG nachkommen. Danach müssen Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitgeteilt werden. Wenn die Unterhaltsleistung trotz einer unverzüglichen Mitteilung überzahlt und für den überzahlten Zeitraum vollständig ersetzt oder zurück gezahlt wurde, wird der überzahlte Zeitraum nicht auf den Leistungszeitraum angerechnet.

  • Auf die Leistungshöchstdauer sind Zeiten nicht anzurechnen, für die Unterhaltsvorschussleistungen von einem Elternteil nach § 5 Abs. 1 UhVorschG bestandskräftig zurückverlangt und tatsächlich zurückgezahlt worden sind (BVerwG 26.01.2011 - 5 C 19/10).

Rückwirkend kann der Unterhaltsvorschuss gemäß § 4 UhVorschG für höchstens einen Monat vor der Antragstellung geltend gemacht werden, sofern die Voraussetzungen bereits zu diesem Zeitpunkt erfüllt waren. Der Anwalt muss einen neuen Mandanten, der ihn am Ende eines Monats aufsucht, auf diese Möglichkeit hinweisen.

5. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Die Anspruchsvoraussetzungen sind in § 1 Abs. 2a UhVorschG geregelt. Danach besteht der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn der nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer oder sein Elternteil eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:

  • Besitz einer Niederlassungserlaubnis.

  • Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, es sei denn, einer der in § 1 Abs. 2a Nrn. 2a - c UhVorschG genannten Sachverhalte ist gegeben.

  • Besitz einer Aufenthaltserlaubnis wegen eines Krieges in seinem Heimatland, in Härtefällen, zum vorübergehenden Schutz oder aus humanitären Gründen und der Inhaber

    • hält sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet auf

      und

    • hat eine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit, bezieht Leistungen nach dem SGB III oder befindet sich in der Elternzeit.

6. Übergang von Ansprüchen des Berechtigten

Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UhVorschG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte als privilegierter Gläubiger ohne die sich aus § 850c ZPO ergebenden Einschränkungen zunächst pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, wenn nicht feststeht, ob der Unterhaltsberechtigte von dem Schuldner Unterhalt nach § 7 Abs. 3 S. 2 UhVorschG verlangt (BGH 17.09.2014 - VII ZB 21/13).

 Siehe auch 

BVerwG 16.05.2013 - 5 C 28/12 (Kein Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende)

BVerwG 23.10.2008 - 5 C 5/08 (Unterhaltsvorschuss für Angehörige eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates)

BVerwG 24.02.2005 - 5 C 17/04 (Tilgung von Verbindlichkeiten für ein Familienheim keine Unterhaltszahlung)

BVerwG 23.11.1995 - 5 C 29/93

BGH 23.08.2006 - XII ZR 26/04 (Titulierung des Unterhaltsanspruchs)

BGH 18.06.1986 - IVb ZR 43/85

Schürmann: Unterhaltsvorschuss (Rechtsprechungsübersicht); Familie und Recht - FuR 2012, 532

Többen: Die Neuregelungen nach dem Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 1841

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