Unterhaltskette

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 1570 -1575 BGB

 Information 

Voraussetzung des isoliert geltend gemachten nachehelichen Unterhalts.

Sofern der nacheheliche Ehegattenunterhalt nicht im Scheidungsverbund sondern isoliert geltend gemacht wird, ist der Anspruch nur begründet, wenn seit der Rechtskraft der Scheidung der Ehe ununterbrochen ein Unterhaltstatbestand nach den §§ 1570 -1575 BGB vorlag. Es muss sich nicht um denselben Unterhaltstatbestand handeln. Die Unterhaltskette ist begründet, wenn irgendein Unterhaltstatbestand gegeben war.

Der Nachweis einer ununterbrochenen Unterhaltskette gehört zur Schlüssigkeit des Klagevorbringens.

Ist die Unterhaltskette durchbrochen, ist auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch erloschen. Ausnahmen bestehen für:

  • den Wegfall von Einkünften aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit gemäß § 1573 Abs. 4 S. 1 BGB

  • den Unterhaltsanspruch nach dem Scheitern einer späteren Ehe gemäß § 1586a BGB:

    Gemäß § 1586a Abs. 1 BGB lebt der Betreuungsunterhalt gegen den früheren Ehegatten/Lebenspartner wieder auf, wenn eine weitere Ehe/Lebenspartnerschaft des Unterhaltsbedürftigen aufgelöst wird und ein Kind aus der früheren Ehe/Lebenspartnerschaft zu betreuen ist.

    Hinweis:

    Das nach dem alten Unterhaltsrecht mögliche Wiederaufleben eines anderen Unterhaltstatbestandes (Aufstockungsunterhalt etc.) wurde mit der Unterhaltsrechtsreform zum 01.01.2008 aufgehoben.

  • den Billigkeitsunterhalt

Die Unterhaltskette wird nicht durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen durchbrochen. Auch muss der Unterhalt nicht tatsächlich geltend gemacht werden, es reicht, wenn die Voraussetzungen vorgelegen haben.

Beispiel:

Das klassische Beispiel für das Durchbrechen der Unterhaltskette ist die kinderlose Ehe von zwei gleich viel verdienenden Partnern, bei der einige Jahre nach der Scheidung ein Partner seinen Arbeitsplatz verliert. Hier ist der Unterhaltsanspruch erloschen.