Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit

Rechtswörterbuch

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§ 1573 BGB

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Der Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit ist eine Form der nachehelichen Unterhaltsansprüche. Rechtsgrundlage ist § 1573 BGB.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist Voraussetzung des Anspruchs aus § 1573 BGB, dass sich der Ehegatte unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel nachhaltig bemüht haben muss, eine angemessene Tätigkeit zu finden, wozu die bloße Meldung bei der Arbeitsagentur nicht genügt. Er trägt im Verfahren zudem die uneingeschränkte Darlegungs- und Beweislast für seine Bemühungen und muss in nachprüfbarer Weise vortragen, welche Schritte und in welchem zeitlichen Abstand er diese im Einzelnen unternommen hat. Die Beweiserleichterung nach § 287 Abs. 2 ZPO kommt ihm nicht zugute (BGH 27.01.1993 - XII ZR 206/91).

Die unzureichende Arbeitssuche führt jedoch nicht notwendig zur Versagung des Anspruchs. Die mangelhafte Arbeitssuche muss vielmehr für die Arbeitslosigkeit auch ursächlich sein. Eine Ursächlichkeit besteht nicht, wenn nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes sowie den persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des Unterhalt begehrenden Ehegatten keine reale Beschäftigungschance bestanden hat (BGH 30.07.2008 - XII ZR 126/06).

Die Anzahl der vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen ist aber nach der Entscheidung BGH 21.09.2011 - XII ZR 121/09 "nur ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, nicht aber deren alleiniges Merkmal. Vielmehr kann auch bei nachgewiesenen Bewerbungen in großer Zahl die Arbeitsmotivation nur eine vorgeschobene sein, während andererseits bei realistischer Einschätzung der Arbeitsmarktlage auch Bewerbungen in geringerer Zahl ausreichend sein können, wenn etwa nur geringe Chancen für einen Wiedereintritt in das betreffende Berufsfeld bestehen."

 Siehe auch 

Eschenbruch/Schürmann/Menne: Der Unterhaltsprozess; 6. Auflage 2013

Gerhardt/von Heintschell-Heinegg/Klein: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht; 10. Auflage 2015

Kleffmann/Klein: Unterhaltsrechtskommentar; 2. Auflage 2014

Niepmann/Schwamb: Die Entwicklung des Unterhaltsrechts seit Anfang 2015; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2622

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