Unterhalt - Steuerrecht

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 10 EStG

§ 33a EStG

 Information 

1. Laufender Unterhalt

Mit der Trennung der Parteien ändern sich die Steuerklassen und somit das zur Unterhaltsberechnung zugrunde zu legende bereinigte Einkommen. Grundsätzlich ist das aktuelle Einkommen ausschlaggebend.

Ehegatten können immer bis zum 30. November eines Jahres mit Wirkung ab dem nächsten Monat einmalig ihre Steuerklassen ändern. Die bisherigen Steuerklassen ändern sich zwingend spätestens im auf die Trennung folgenden Jahr, die Eheleute selbst können jedoch bereits im Trennungsjahr die Steuerklassen wechseln.

Der Trennungsunterhalt ist auf der Grundlage der aktuellen Steuerklasse zu berechnen, jedoch sollte der Pflichtige auf die Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerklassenänderung hinwirken. Bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts muss eine ggf. dann eintretende Steuerklassenänderung vorher geltend gemacht werden, eine spätere Geltendmachung des Steuerklassenwechsels im Rahmen einer Abänderungsklage wäre präkludiert.

Im Falle der Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen wird zur Unterhaltsberechnung weiterhin fiktiv die Steuerklasse I zugrunde gelegt.

2. Zusammenveranlagung (Ehegattensplitting)

Ehegatten haben ein Wahlrecht: Sie können eine gemeinsame Steuererklärung abgeben oder die Einzelveranlagung wählen. Zulässig ist die Zusammenveranlagung / das Ehegattensplitting letztmalig im Jahr des Trennungsbeginns.

Daneben hat sich durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Berechnung des nachehelichen Unterhalts geändert: Ist der unterhaltspflichtige Ehegatte eine neue Ehe eingegangen und hat er durch die Zusammenveranlagung mit dem neuen Ehepartner ein erhöhtes Einkommen, so war nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dieses erhöhte Einkommen der Unterhaltsberechnung zugrunde zu legen. In dem Urteil BVerfG 25.11.2003 - 1 BvR 1858/95 erklärte das Bundesverfassungsgericht diese Berechnungsweise für verfassungswidrig, da auch die neue Ehe unter dem Schutz des Art. 6 GG stehe und der Splittingvorteil der Zusammenveranlagung allein der neuen Ehe zuzurechnen sei.

Dies gilt jedoch nicht für die Berechnung des Kindesunterhalts (BGH 17.09.2008 - XII ZR 72/06).

3. Steuerliche Absetzbarkeit des Unterhalts

3.1 Unterhalt als außergewöhnliche Belastung

Gezahlter Unterhalt bis zu 8.004,00 EUR (seit dem Steuerjahr 2010) kann gemäß § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden. Der Grundbetrag erhöht sich bei Vorliegen der in § 33a EStG aufgeführten Voraussetzungen um für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge.

Hinweis:

Bei Selbstständigen ist die Berechnung der abziehbaren Unterhaltsleistungen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen (BFH 28.03.2012 VI R 31/11).

Voraussetzung für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen ist u.a., dass die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt. Entscheidend ist der gemeine Wert des Vermögens; ein Wert von bis zu 15.500 EUR ist in der Regel gering. Befindet sich das Vermögen im Ausland, so ist es entsprechend der Ländergruppeneinteilung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. November 2003 IV C 4 -S 2285- 54/03 (BStBl I 2003, 637) auf die Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person umzurechnen (BFH 30.06.2010 - VI R 35/09).

3.2 Sonderausgabenabzug (begrenztes Realsplitting)

Wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, kann gemäß § 10 EStG der unterhaltspflichtige Ehegatte den gezahlten Unterhalt, beginnend im auf die Trennung folgenden Jahr, als steuerliche Sonderausgabe absetzen. Absetzbar ist nur Ehegattenunterhalt bis zur Höhe von 13.805,00 EUR, nicht der Kindesunterhalt.

Hinweis:

Ausnahmen gelten gemäß § 1a EStG für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist.

Das Realsplitting kann nur für tatsächlich gezahlten Unterhalt geltend gemacht werden. Sofern in der Steuererklärung zunächst ein niedriger als der tatsächlich gezahlte Betrag festgesetzt worden war, kann der Steuerpflichtige im Nachhinein den tatsächlichen Betrag geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden war.

Das begrenzte Realsplitting ist nur zulässig, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte zustimmt. Die Zustimmung wird durch eine Unterschrift auf der Anlage U der Einkommensteuererklärung dokumentiert. Folge ist jedoch, dass der gezahlte Unterhalt von dem den Unterhalt erhaltenen Ehegatten vollständig versteuert werden muss.

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte kann aber seine Zustimmung davon abhängig machen, dass er im Innenverhältnis der Ehegatten von finanziellen Nachteilen freigestellt wird, d.h. die zu zahlende Steuer vollständig von dem unterhaltspflichtigen Ehegatten übernommen wird, und die Vereinbarung schriftlich niedergelegt wird. In diesen Fällen führt die Zustimmung zu keinem Nachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten, und dieser ist verpflichtet, dem begrenzten Realsplitting zuzustimmen. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte kann seine Zustimmung nicht von einer Beteiligung an der Steuerrückerstattung abhängig machen. Hat es der unterhaltsberechtigte Ehegatte versäumt, mit der unterhaltspflichtigen Partei eine Vereinbarung über die Erstattung der sich aus dem Realsplitting ergebenden Steuerpflichtigkeit abzuschließen, so kann die Pflicht zur Zustimmung gegebenenfalls eingeklagt werden. Dies wurde zuletzt durch das Urteil BGH 11.05.2005 - XII ZR 108/02 bestätigt.

Aus der einmaligen Zustimmung der Unterhaltsbedürftigen zur Geltendmachung des begrenzten Realsplittings in einer bestimmten Höhe kann nach dem Urteil BFH 14.04.2005 - XI R 33/03 nicht auf die Zustimmung für die Folgejahre geschlossen werden.

Zuständig für Streitigkeiten, die die Zustimmungspflicht eines Ehegatten betreffen, ist das Familiengericht.

3.3 Kindesunterhalt

Kindesunterhalt kann als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte weder den Kinderfreibetrag noch das Kindergeld in Anspruch nimmt.

 Siehe auch 

BGH 17.02.2010 - XII ZR 104/07 (Realsplitting + Zusammenveranlagung)

BGH 25.06.2003 - XII ZR 161/01 (Zusammenveranlagung bei Ehegatteninnengesellschaft)

BGH 29.04.1998 - XII ZR 266/96

BVerfG 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02 (keine steuerliche Absetzbarkeit einer Unterhaltszahlung nach ausländischem Recht)

EuGH 12.07.2005 - C 403/03 (Steuerliche Absetzbarkeit von Geschiedenenunterhalt)

Fischer-Winkelmann: Schmälerung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit von Selbstständigen durch die steuerlich legale Verwandlung privater Schuldzinsen in Betriebsausgaben?; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 1998, 929

Moog: Die "Vererblichkeit" von Verlusten im Rahmen der Zusammenveranlagung; Deutsches Steuerrecht - DStR 2010, 1122

Münch: Steuern und Vermögensplanung: Vermögensübertragung bei Scheidung - Vorsicht vor Veräußerungsgewinnen!; Familien-Rechts-Berater - FamRB 2006, 92