UmwG - Umwandlungsgesetz

Umwandlungsgesetz (UmwG) 
Bundesrecht
Titel: Umwandlungsgesetz (UmwG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: UmwG
Gliederungs-Nr.: 4120-9-2
Normtyp: Gesetz

Vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642)

Inhaltsübersicht (2)§§ 
  
Erstes Buch 
Möglichkeiten von Umwandlungen 
  
Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen1
  
Zweites Buch 
Verschmelzung 
  
Erster Teil 
Allgemeine Vorschriften 
  
Erster Abschnitt 
Möglichkeit der Verschmelzung 
  
Arten der Verschmelzung2
Verschmelzungsfähige Rechtsträger3
  
Zweiter Abschnitt 
Verschmelzung durch Aufnahme 
  
Verschmelzungsvertrag4
Inhalt des Verschmelzungsvertrags5
Form des Verschmelzungsvertrags6
Kündigung des Verschmelzungsvertrags7
Verschmelzungsbericht8
Prüfung der Verschmelzung9
Bestellung der Verschmelzungsprüfer10
Stellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer11
Prüfungsbericht12
Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag13
Befristung und Ausschluss von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluss14
Verbesserung des Umtauschverhältnisses15
Anmeldung der Verschmelzung16
Anlagen der Anmeldung17
Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers18
Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung19
Wirkungen der Eintragung20
Wirkung auf gegenseitige Verträge21
Gläubigerschutz22
Schutz der Inhaber von Sonderrechten23
Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers24
Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger25
Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs26
Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers27
Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers28
Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag29
Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung30
Annahme des Angebots31
Ausschluss von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluss32
Anderweitige Veräußerung33
Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung34
Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts35
  
Dritter Abschnitt 
Verschmelzung durch Neugründung 
  
Anzuwendende Vorschriften36
Inhalt des Verschmelzungsvertrags37
Anmeldung der Verschmelzung und des neuen Rechtsträgers38
  
Zweiter Teil 
Besondere Vorschriften 
  
Erster Abschnitt 
Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften 
  
Erster Unterabschnitt 
Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften 
  
Ausschluss der Verschmelzung39
Inhalt des Verschmelzungsvertrags40
Verschmelzungsbericht41
Unterrichtung der Gesellschafter42
Beschluss der Gesellschafterversammlung43
Prüfung der Verschmelzung44
Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter45
  
Zweiter Unterabschnitt 
Verschmelzung unter Beteiligung von Partnerschaftsgesellschaften 
  
Möglichkeit der Verschmelzung45a
Inhalt des Verschmelzungsvertrages45b
Verschmelzungsbericht und Unterrichtung der Partner45c
Beschluss der Gesellschafterversammlung45d
Anzuwendende Vorschriften45e
  
Zweiter Abschnitt 
Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung 
  
Erster Unterabschnitt 
Verschmelzung durch Aufnahme 
  
Inhalt des Verschmelzungsvertrags46
Unterrichtung der Gesellschafter47
Prüfung der Verschmelzung48
Vorbereitung der Gesellschafterversammlung49
Beschluss der Gesellschafterversammlung50
Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen51
Anmeldung der Verschmelzung52
Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals53
Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung54
Verschmelzung mit Kapitalerhöhung55
  
Zweiter Unterabschnitt 
Verschmelzung durch Neugründung 
  
Anzuwendende Vorschriften56
Inhalt des Gesellschaftsvertrags57
Sachgründungsbericht58
Verschmelzungsbeschlüsse59
  
Dritter Abschnitt 
Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften 
  
Erster Unterabschnitt 
Verschmelzung durch Aufnahme 
  
Prüfung der Verschmelzung; Bestellung der Verschmelzungsprüfer60
Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags61
Konzernverschmelzungen62
Vorbereitung der Hauptversammlung63
Durchführung der Hauptversammlung64
Beschluss der Hauptversammlung65
Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals66
Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung67
Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung68
Verschmelzung mit Kapitalerhöhung69
Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs70
Bestellung eines Treuhänders71
Umtausch von Aktien72
  
Zweiter Unterabschnitt 
Verschmelzung durch Neugründung 
  
Anzuwendende Vorschriften73
Inhalt der Satzung74
Gründungsbericht und Gründungsprüfung75
Verschmelzungsbeschlüsse76
(weggefallen)77
  
Vierter Abschnitt 
Verschmelzung unter Beteiligung von Kommanditgesellschaften auf Aktien 
  
Anzuwendende Vorschriften78
  
Fünfter Abschnitt 
Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften 
  
Erster Unterabschnitt 
Verschmelzung durch Aufnahme 
  
Möglichkeit der Verschmelzung79
Inhalt des Verschmelzungsvertrags bei Aufnahme durch eine Genossenschaft80
Gutachten des Prüfungsverbandes81
Vorbereitung der Generalversammlung82
Durchführung der Generalversammlung83
Beschluss der Generalversammlung84
Verbesserung des Umtausch Verhältnisses85
Anlagen der Anmeldung86
Anteilstausch87
Geschäftsguthaben bei der Aufnahme von Kapitalgesellschaften und rechtsfähigen Vereinen88
Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung89
Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber90
Form und Frist der Ausschlagung91
Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste92
Auseinandersetzung93
Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens94
Fortdauer der Nachschusspflicht95
  
Zweiter Unterabschnitt 
Verschmelzung durch Neugründung 
  
Anzuwendende Vorschriften96
Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger97
Verschmelzungsbeschlüsse98
  
Sechster Abschnitt 
Verschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine 
  
Möglichkeit der Verschmelzung99
Prüfung der Verschmelzung100
Vorbereitung der Mitgliederversammlung101
Durchführung der Mitgliederversammlung102
Beschluss der Mitgliederversammlung103
Bekanntmachung der Verschmelzung104
Ausschluss der Barabfindung in bestimmten Fällen104a
  
Siebenter Abschnitt 
Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände 
  
Möglichkeit der Verschmelzung105
Vorbereitung, Durchführung und Beschluss der Mitgliederversammlung106
Pflichten der Vorstände107
Austritt von Mitgliedern des übertragenden Verbandes108
  
Achter Abschnitt 
Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit 
  
Erster Unterabschnitt 
Möglichkeit der Verschmelzung 
  
Verschmelzungsfähige Rechtsträger109
  
Zweiter Unterabschnitt 
Verschmelzung durch Aufnahme 
  
Inhalt des Verschmelzungsvertrags110
Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags111
Vorbereitung, Durchführung und Beschluss der Versammlung der obersten Vertretung112
Keine gerichtliche Nachprüfung113
  
Dritter Unterabschnitt 
Verschmelzung durch Neugründung 
  
Anzuwendende Vorschriften114
Bestellung der Vereinsorgane115
Beschlüsse der obersten Vertretungen116
Entstehung und Bekanntmachung des neuen Vereins117
  
Vierter Unterabschnitt 
Verschmelzung kleinerer Vereine 
  
Anzuwendende Vorschriften118
Bekanntmachung der Verschmelzung119
  
Neunter Abschnitt 
Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem Vermögen eines Alleingesellschafters 
  
Möglichkeit der Verschmelzung120
Anzuwendende Vorschriften121
Eintragung in das Handelsregister122
  
Zehnter Abschnitt 
Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften 
  
Grenzüberschreitende Verschmelzung122a
Verschmelzungsfähige Gesellschaften122b
Verschmelzungsplan122c
Bekanntmachung des Verschmelzungsplans122d
Verschmelzungsbericht122e
Verschmelzungsprüfung122f
Zustimmung der Anteilsinhaber122g
Verbesserung des Umtauschverhältnisses122h
Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan122i
Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft122j
Verschmelzungsbescheinigung122k
Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung122l
  
Drittes Buch 
Spaltung 
  
Erster Teil 
Allgemeine Vorschriften 
  
Erster Abschnitt 
Möglichkeit der Spaltung 
  
Arten der Spaltung123
Spaltungsfähige Rechtsträger124
Anzuwendende Vorschriften125
  
Zweiter Abschnitt 
Spaltung zur Aufnahme 
  
Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags126
Spaltungsbericht127
Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen128
Anmeldung der Spaltung129
Eintragung der Spaltung130
Wirkungen der Eintragung131
(weggefallen)132
Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten133
Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen134
  
Dritter Abschnitt 
Spaltung zur Neugründung 
  
Anzuwendende Vorschriften135
Spaltungsplan136
Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung137
  
Zweiter Teil 
Besondere Vorschriften 
  
Erster Abschnitt 
Spaltung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung 
  
Sachgründungsbericht138
Herabsetzung des Stammkapitals139
Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung140
  
Zweiter Abschnitt 
Spaltung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien 
  
Ausschluss der Spaltung141
Spaltung mit Kapitalerhöhung; Spaltungsbericht142
Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung143
Gründungsbericht und Gründungsprüfung144
Herabsetzung des Grundkapitals145
Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung146
  
Dritter Abschnitt 
Spaltung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften 
  
Möglichkeit der Spaltung147
Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung148
  
Vierter Abschnitt 
Spaltung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine 
  
Möglichkeit der Spaltung149
  
Fünfter Abschnitt 
Spaltung unter Beteiligung genossenschaftlicher Prüfungsverbände 
  
Möglichkeit der Spaltung150
  
Sechster Abschnitt 
Spaltung unter Beteiligung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit 
  
Möglichkeit der Spaltung151
  
Siebenter Abschnitt 
Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns 
  
Erster Unterabschnitt 
Möglichkeit der Ausgliederung 
  
Übernehmende oder neue Rechtsträger152
  
Zweiter Unterabschnitt 
Ausgliederung zur Aufnahme 
  
Ausgliederungsbericht153
Eintragung der Ausgliederung154
Wirkungen der Ausgliederung155
Haftung des Einzelkaufmanns156
Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten157
  
Dritter Unterabschnitt 
Ausgliederung zur Neugründung 
  
Anzuwendende Vorschriften158
Sachgründungsbericht, Gründungsbericht und Gründungsprüfung159
Anmeldung und Eintragung160
  
Achter Abschnitt 
Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen 
  
Möglichkeit der Ausgliederung161
Ausgliederungsbericht162
Beschluss über den Vertrag163
Genehmigung der Ausgliederung164
Sachgründungsbericht und Gründungsbericht165
Haftung der Stiftung166
Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten167
  
Neunter Abschnitt 
Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften 
  
Möglichkeit der Ausgliederung168
Ausgliederungsbericht; Ausgliederungsbeschluss169
Sachgründungsbericht und Gründungsbericht170
Wirksamwerden der Ausgliederung171
Haftung der Körperschaft oder des Zusammenschlusses172
Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten173
  
Viertes Buch 
Vermögensübertragung 
  
Erster Teil 
Möglichkeit der Vermögensübertragung 
  
Arten der Vermögensübertragung174
Beteiligte Rechtsträger175
  
Zweiter Teil 
Übertragung des Vermögens oder von Vermögensteilen einer Kapitalgesellschaft auf die öffentliche Hand 
  
Erster Abschnitt 
Vollübertragung 
  
Anwendung der Verschmelzungsvorschriften176
  
Zweiter Abschnitt 
Teilübertragung 
  
Anwendung der Spaltungsvorschriften177
  
Dritter Teil 
Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen 
  
Erster Abschnitt 
Übertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen 
  
Erster Unterabschnitt 
Vollübertragung 
  
Anwendung der Verschmelzungsvorschriften178
  
Zweiter Unterabschnitt 
Teilübertragung 
  
Anwendung der Spaltungsvorschriften179
  
Zweiter Abschnitt 
Übertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen 
  
Erster Unterabschnitt 
Vollübertragung 
  
Anwendung der Verschmelzungsvorschriften180
Gewährung der Gegenleistung181
Unterrichtung182
Bestellung eines Treuhänders183
  
Zweiter Unterabschnitt 
Teilübertragung 
  
Anwendung der Spaltungsvorschriften184
  
Dritter Abschnitt 
Übertragung des Vermögens eines kleineren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf eine Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen 
  
Möglichkeit der Vermögensübertragung185
Anzuwendende Vorschriften186
Bekanntmachung der Vermögensübertragung187
  
Vierter Abschnitt 
Übertragung des Vermögens eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens auf Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit 
  
Erster Unterabschnitt 
Vollübertragung 
  
Anwendung der Verschmelzungsvorschriften188
  
Zweiter Unterabschnitt 
Teilübertragung 
  
Anwendung der Spaltungsvorschriften189
  
Fünftes Buch 
Formwechsel 
  
Erster Teil 
Allgemeine Vorschriften 
  
Allgemeiner Anwendungsbereich190
Einbezogene Rechtsträger191
Umwandlungsbericht192
Umwandlungsbeschluss193
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses194
Befristung und Ausschluss von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluss195
Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses196
Anzuwendende Gründungsvorschriften197
Anmeldung des Formwechsels198
Anlagen der Anmeldung199
Firma oder Name des Rechtsträgers200
Bekanntmachung des Formwechsels201
Wirkungen der Eintragung202
Amtsdauer von Aufsichtsratsmitgliedern203
Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten204
Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden Rechtsträgers205
Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs206
Angebot der Barabfindung207
Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung208
Annahme des Angebots209
Ausschluss von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluss210
Anderweitige Veräußerung211
Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung212
Unbekannte Aktionäre213
  
Zweiter Teil 
Besondere Vorschriften 
  
Erster Abschnitt 
Formwechsel von Personengesellschaften 
  
Erster Unterabschnitt 
Formwechsel von Personenhandelsgesellschaften 
  
Möglichkeit des Formwechsels214
Umwandlungsbericht215
Unterrichtung der Gesellschafter216
Beschluss der Gesellschafterversammlung217
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses218
Rechtsstellung als Gründer219
Kapitalschutz220
Beitritt persönlich haftender Gesellschafter221
Anmeldung des Formwechsels222
Anlagen der Anmeldung223
Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung224
Prüfung des Abfindungsangebots225
  
Zweiter Unterabschnitt 
Formwechsel von Partnerschaftsgesellschaften 
  
Möglichkeit des Formwechsels225a
Umwandlungsbericht und Unterrichtung der Partner225b
Anzuwendende Vorschriften225c
  
Zweiter Abschnitt 
Formwechsel von Kapitalgesellschaften 
  
Erster Unterabschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Möglichkeit des Formwechsels226
Nicht anzuwendende Vorschriften227
  
Zweiter Unterabschnitt 
Formwechsel in eine Personengesellschaft 
  
Möglichkeit des Formwechsels228
(weggefallen)229
Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber230
Mitteilung des Abfindungsangebots231
Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber232
Beschluss der Versammlung der Anteilsinhaber233
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses234
Anmeldung des Formwechsels235
Wirkungen des Formwechsels236
Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung237
  
Dritter Unterabschnitt 
Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform 
  
Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber238
Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber239
Beschluss der Versammlung der Anteilsinhaber240
Zustimmungserfordernisse beim Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung241
Zustimmungserfordernis beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien242
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses243
Niederschrift über den Umwandlungsbeschluss; Gesellschaftsvertrag244
Rechtsstellung als Gründer; Kapitalschutz245
Anmeldung des Formwechsels246
Wirkungen des Formwechsels247
Umtausch der Anteile248
Gläubigerschutz249
Nicht anzuwendende Vorschriften250
  
Vierter Unterabschnitt 
Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft 
  
Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber251
Beschluss der Versammlung der Anteilsinhaber252
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses253
Anmeldung des Formwechsels254
Wirkungen des Formwechsels255
Geschäftsguthaben; Benachrichtigung der Mitglieder256
Gläubigerschutz257
  
Dritter Abschnitt 
Formwechsel eingetragener Genossenschaften 
  
Möglichkeit des Formwechsels258
Gutachten des Prüfungsverbandes259
Vorbereitung der Generalversammlung260
Durchführung der Generalversammlung261
Beschluss der Generalversammlung262
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses263
Kapitalschutz264
Anmeldung des Formwechsels265
Wirkungen des Formwechsels266
Benachrichtigung der Anteilsinhaber267
Aufforderung an die Aktionäre; Veräußerung von Aktien268
Hauptversammlungsbeschlüsse; genehmigtes Kapital269
Abfindungsangebot270
Fortdauer der Nachschusspflicht271
  
Vierter Abschnitt 
Formwechsel rechtsfähiger Vereine 
  
Erster Unterabschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Möglichkeit des Formwechsels272
  
Zweiter Unterabschnitt 
Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft 
  
Möglichkeit des Formwechsels273
Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung274
Beschluss der Mitgliederversammlung275
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses276
Kapitalschutz277
Anmeldung des Formwechsels278
(weggefallen)279
Wirkungen des Formwechsels280
Benachrichtigung der Anteilsinhaber; Veräußerung von Aktien; Hauptversammlungsbeschlüsse281
Abfindungsangebot282
  
Dritter Unterabschnitt 
Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft 
  
Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung283
Beschluss der Mitgliederversammlung284
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses285
Anmeldung des Formwechsels286
(weggefallen)287
Wirkungen des Formwechsels288
Geschäftsguthaben; Benachrichtigung der Mitglieder289
Abfindungsangebot290
  
Fünfter Abschnitt 
Formwechsel von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit 
  
Möglichkeit des Formwechsels291
Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der obersten Vertretung292
Beschluss der obersten Vertretung293
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses294
Kapitalschutz295
Anmeldung des Formwechsels296
(weggefallen)297
Wirkungen des Formwechsels298
Benachrichtigung der Aktionäre; Veräußerung von Aktien; Hauptversammlungsbeschlüsse299
Abfindungsangebot300
  
Sechster Abschnitt 
Formwechsel von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts 
  
Möglichkeit des Formwechsels301
Anzuwendende Vorschriften302
Kapitalschutz; Zustimmungserfordernisse303
Wirksamwerden des Formwechsels304
(weggefallen)305
(weggefallen)306
(weggefallen)307
(weggefallen)308
(weggefallen)309
(weggefallen)310
(weggefallen)311
(weggefallen)312
  
Sechstes Buch 
Strafvorschriften und Zwangsgelder 
  
Unrichtige Darstellung313
Verletzung der Berichtspflicht314
Falsche Angaben314a
Verletzung der Geheimhaltungspflicht315
Zwangsgelder316
  
Siebentes Buch 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Umwandlung alter juristischer Personen317
Eingeleitete Umwandlungen; Umstellung auf den Euro318
Enthaftung bei Altverbindlichkeiten319
Aufhebung des Umwandlungsgesetzes 1969320
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie und zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes321
Gemeinsamer Betrieb322
Kündigungsrechtliche Stellung323
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang324
Mitbestimmungsbeibehaltung325
*)

Artikel 1 dieses Gesetzes dient, soweit er Regelungen über Umwandlungen unter Beteiligung von Aktiengesellschaften enthält, der Umsetzung folgender Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft:

  1. 1.
    Artikel 13 der Zweiten Richtlinie (77/91/EWG) des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung Ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. EG Nr. L 26 S. 1 vom 31. Januar 1977);
  2. 2.
    Dritte Richtlinie (78/855/EWG) des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. EG Nr. L 295 S. 36 vom 20. Oktober 1978);
  3. 3.
    Sechste Richtlinie (82/891/EWG) des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl. EG Nr. L 378 S. 47 vom 31. Dezember 1982).

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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