Umwandlungsgesetz (UmwG)

Vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 34 Absatz 16 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411)

Inhaltsübersicht ⁽²⁾	§§

Erstes Buch
Möglichkeiten von Umwandlungen

Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen	1

Zweites Buch
Verschmelzung

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt
Möglichkeit der Verschmelzung

Arten der Verschmelzung	2
Verschmelzungsfähige Rechtsträger	3

Zweiter Abschnitt
Verschmelzung durch Aufnahme

Verschmelzungsvertrag	4
Inhalt des Verschmelzungsvertrags	5
Form des Verschmelzungsvertrags	6
Kündigung des Verschmelzungsvertrags	7
Verschmelzungsbericht	8
Prüfung der Verschmelzung	9
Bestellung der Verschmelzungsprüfer	10
Stellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer	11
Prüfungsbericht	12
Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag	13
Befristung und Ausschluss von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluss	14
Verbesserung des Umtauschverhältnisses	15
Anmeldung der Verschmelzung	16
Anlagen der Anmeldung	17
Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers	18
Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung	19
Wirkungen der Eintragung	20
Wirkung auf gegenseitige Verträge	21
Gläubigerschutz	22
Schutz der Inhaber von Sonderrechten	23
Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers	24
Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger	25
Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs	26
Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers	27
Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers	28
Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag	29
Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung	30
Annahme des Angebots	31
Ausschluss von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluss	32
Anderweitige Veräußerung	33
Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung	34
Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts	35
Interessenausgleich und Betriebsübergang	35a

Dritter Abschnitt
Verschmelzung durch Neugründung

Anzuwendende Vorschriften	36
Inhalt des Verschmelzungsvertrags	37
Anmeldung der Verschmelzung und des neuen Rechtsträgers	38

Zweiter Teil
Besondere Vorschriften

Erster Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften

Erster Unterabschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Ausschluss der Verschmelzung	39
Verschmelzungsbericht	39a
Unterrichtung der Gesellschafter	39b
Beschluss der Gesellschafterversammlung	39c
Widerspruch gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung	39d
Prüfung der Verschmelzung	39e
Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter	39f

Zweiter Unterabschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften

Inhalt des Verschmelzungsvertrags	40
Widerspruch gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung	41
Entsprechend anzuwendende Vorschriften	42
(weggefallen)	43
(weggefallen)	44
(weggefallen)	45

Dritter Unterabschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Partnerschaftsgesellschaften

Möglichkeit der Verschmelzung	45a
Inhalt des Verschmelzungsvertrages	45b
Verschmelzungsbericht und Unterrichtung der Partner	45c
Beschluss der Gesellschafterversammlung	45d
Anzuwendende Vorschriften	45e

Zweiter Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Erster Unterabschnitt
Verschmelzung durch Aufnahme

Inhalt des Verschmelzungsvertrags	46
Unterrichtung der Gesellschafter	47
Prüfung der Verschmelzung	48
Vorbereitung der Gesellschafterversammlung	49
Beschluss der Gesellschafterversammlung	50
Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen	51
Anmeldung der Verschmelzung	52
Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals	53
Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung	54
Verschmelzung mit Kapitalerhöhung	55

Zweiter Unterabschnitt
Verschmelzung durch Neugründung

Anzuwendende Vorschriften	56
Inhalt des Gesellschaftsvertrags	57
Sachgründungsbericht	58
Verschmelzungsbeschlüsse	59

Dritter Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften

Erster Unterabschnitt
Verschmelzung durch Aufnahme

Prüfung der Verschmelzung; Bestellung der Verschmelzungsprüfer	60
Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags	61
Konzernverschmelzungen	62
Vorbereitung der Hauptversammlung	63
Durchführung der Hauptversammlung	64
Beschluss der Hauptversammlung	65
Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals	66
Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung	67
Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung	68
Verschmelzung mit Kapitalerhöhung	69
Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs	70
Bestellung eines Treuhänders	71
Umtausch von Aktien	72
Gewährung zusätzlicher Aktien	72a
Kapitalerhöhung zur Gewährung zusätzlicher Aktien	72b

Zweiter Unterabschnitt
Verschmelzung durch Neugründung

Anzuwendende Vorschriften	73
Inhalt der Satzung	74
Gründungsbericht und Gründungsprüfung	75
Verschmelzungsbeschlüsse	76
(weggefallen)	77

Vierter Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Kommanditgesellschaften auf Aktien

Anzuwendende Vorschriften	78

Fünfter Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften

Erster Unterabschnitt
Verschmelzung durch Aufnahme

Möglichkeit der Verschmelzung	79
Inhalt des Verschmelzungsvertrags bei Aufnahme durch eine Genossenschaft	80
Gutachten des Prüfungsverbandes	81
Vorbereitung der Generalversammlung	82
Durchführung der Generalversammlung	83
Beschluss der Generalversammlung	84
Verbesserung des Umtausch Verhältnisses	85
Anlagen der Anmeldung	86
Anteilstausch	87
Geschäftsguthaben bei der Aufnahme von Kapitalgesellschaften und rechtsfähigen Vereinen	88
Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung	89
Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber	90
Form und Frist der Ausschlagung	91
Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste	92
Auseinandersetzung	93
Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens	94
Fortdauer der Nachschusspflicht	95

Zweiter Unterabschnitt
Verschmelzung durch Neugründung

Anzuwendende Vorschriften	96
Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger	97
Verschmelzungsbeschlüsse	98

Sechster Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine

Möglichkeit der Verschmelzung	99
Prüfung der Verschmelzung	100
Vorbereitung der Mitgliederversammlung	101
Durchführung der Mitgliederversammlung	102
Beschluss der Mitgliederversammlung	103
Bekanntmachung der Verschmelzung	104
Ausschluss der Barabfindung in bestimmten Fällen	104a

Siebenter Abschnitt
Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände

Möglichkeit der Verschmelzung	105
Vorbereitung, Durchführung und Beschluss der Mitgliederversammlung	106
Pflichten der Vorstände	107
Austritt von Mitgliedern des übertragenden Verbandes	108

Achter Abschnitt
Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit

Erster Unterabschnitt
Möglichkeit der Verschmelzung

Verschmelzungsfähige Rechtsträger	109

Zweiter Unterabschnitt
Verschmelzung durch Aufnahme

Inhalt des Verschmelzungsvertrags	110
Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags	111
Vorbereitung, Durchführung und Beschluss der Versammlung der obersten Vertretung	112
Keine gerichtliche Nachprüfung	113

Dritter Unterabschnitt
Verschmelzung durch Neugründung

Anzuwendende Vorschriften	114
Bestellung der Vereinsorgane	115
Beschlüsse der obersten Vertretungen	116
Entstehung und Bekanntmachung des neuen Vereins	117

Vierter Unterabschnitt
Verschmelzung kleinerer Vereine

Anzuwendende Vorschriften	118
Bekanntmachung der Verschmelzung	119

Neunter Abschnitt
Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem Vermögen eines Alleingesellschafters

Möglichkeit der Verschmelzung	120
Anzuwendende Vorschriften	121
Eintragung in das Handelsregister	122

Drittes Buch
Spaltung

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt
Möglichkeit der Spaltung

Arten der Spaltung	123
Spaltungsfähige Rechtsträger	124
Anzuwendende Vorschriften	125

Zweiter Abschnitt
Spaltung zur Aufnahme

Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags	126
Spaltungsbericht	127
Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen	128
Anmeldung der Spaltung	129
Eintragung der Spaltung	130
Wirkungen der Eintragung	131
(weggefallen)	132
Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten	133
Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen	134

Dritter Abschnitt
Spaltung zur Neugründung

Anzuwendende Vorschriften	135
Spaltungsplan	136
Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung	137

Zweiter Teil
Besondere Vorschriften

Erster Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Sachgründungsbericht	138
Herabsetzung des Stammkapitals	139
Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung	140

Zweiter Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien

Ausschluss der Spaltung	141
Spaltung mit Kapitalerhöhung; Spaltungsbericht	142
Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung	143
Gründungsbericht und Gründungsprüfung	144
Herabsetzung des Grundkapitals	145
Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung	146

Dritter Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften

Möglichkeit der Spaltung	147
Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung	148

Vierter Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine

Möglichkeit der Spaltung	149

Fünfter Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung genossenschaftlicher Prüfungsverbände

Möglichkeit der Spaltung	150

Sechster Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit

Möglichkeit der Spaltung	151

Siebenter Abschnitt
Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns

Erster Unterabschnitt
Möglichkeit der Ausgliederung

Übernehmende oder neue Rechtsträger	152

Zweiter Unterabschnitt
Ausgliederung zur Aufnahme

Ausgliederungsbericht	153
Eintragung der Ausgliederung	154
Wirkungen der Ausgliederung	155
Haftung des Einzelkaufmanns	156
Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten	157

Dritter Unterabschnitt
Ausgliederung zur Neugründung

Anzuwendende Vorschriften	158
Sachgründungsbericht, Gründungsbericht und Gründungsprüfung	159
Anmeldung und Eintragung	160

Achter Abschnitt
Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen

Möglichkeit der Ausgliederung	161
Ausgliederungsbericht	162
Beschluss über den Vertrag	163
Genehmigung der Ausgliederung	164
Sachgründungsbericht und Gründungsbericht	165
Haftung der Stiftung	166
Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten	167

Neunter Abschnitt
Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften

Möglichkeit der Ausgliederung	168
Ausgliederungsbericht; Ausgliederungsbeschluss	169
Sachgründungsbericht und Gründungsbericht	170
Wirksamwerden der Ausgliederung	171
Haftung der Körperschaft oder des Zusammenschlusses	172
Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten	173

Viertes Buch
Vermögensübertragung

Erster Teil
Möglichkeit der Vermögensübertragung

Arten der Vermögensübertragung	174
Beteiligte Rechtsträger	175

Zweiter Teil
Übertragung des Vermögens oder von Vermögensteilen einer Kapitalgesellschaft auf die öffentliche Hand

Erster Abschnitt
Vollübertragung

Anwendung der Verschmelzungsvorschriften	176

Zweiter Abschnitt
Teilübertragung

Anwendung der Spaltungsvorschriften	177

Dritter Teil
Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen

Erster Abschnitt
Übertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen

Erster Unterabschnitt
Vollübertragung

Anwendung der Verschmelzungsvorschriften	178

Zweiter Unterabschnitt
Teilübertragung

Anwendung der Spaltungsvorschriften	179

Zweiter Abschnitt
Übertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen

Erster Unterabschnitt
Vollübertragung

Anwendung der Verschmelzungsvorschriften	180
Gewährung der Gegenleistung	181
Unterrichtung	182
Bestellung eines Treuhänders	183

Zweiter Unterabschnitt
Teilübertragung

Anwendung der Spaltungsvorschriften	184

Dritter Abschnitt
Übertragung des Vermögens eines kleineren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf eine Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen

Möglichkeit der Vermögensübertragung	185
Anzuwendende Vorschriften	186
Bekanntmachung der Vermögensübertragung	187

Vierter Abschnitt
Übertragung des Vermögens eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens auf Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

Erster Unterabschnitt
Vollübertragung

Anwendung der Verschmelzungsvorschriften	188

Zweiter Unterabschnitt
Teilübertragung

Anwendung der Spaltungsvorschriften	189

Fünftes Buch
Formwechsel

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

Allgemeiner Anwendungsbereich	190
Einbezogene Rechtsträger	191
Umwandlungsbericht	192
Umwandlungsbeschluss	193
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses	194
Befristung und Ausschluss von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluss	195
Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses	196
Anzuwendende Gründungsvorschriften	197
Anmeldung des Formwechsels	198
Anlagen der Anmeldung	199
Firma oder Name des Rechtsträgers	200
Bekanntmachung des Formwechsels	201
Wirkungen der Eintragung	202
Amtsdauer von Aufsichtsratsmitgliedern	203
Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten	204
Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden Rechtsträgers	205
Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs	206
Angebot der Barabfindung	207
Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung	208
Annahme des Angebots	209
Ausschluss von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluss	210
Anderweitige Veräußerung	211
Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung	212
Unbekannte Aktionäre	213

Zweiter Teil
Besondere Vorschriften

Erster Abschnitt
Formwechsel von Personengesellschaften

Erster Unterabschnitt
Formwechsel von Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Personenhandelsgesellschaften

Möglichkeit des Formwechsels	214
Umwandlungsbericht	215
Unterrichtung der Gesellschafter	216
Beschluss der Gesellschafterversammlung	217
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses	218
Rechtsstellung als Gründer	219
Kapitalschutz	220
Beitritt persönlich haftender Gesellschafter	221
Anmeldung des Formwechsels	222
Anlagen der Anmeldung	223
Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung	224
Prüfung des Abfindungsangebots	225

Zweiter Unterabschnitt
Formwechsel von Partnerschaftsgesellschaften

Möglichkeit des Formwechsels	225a
Umwandlungsbericht und Unterrichtung der Partner	225b
Anzuwendende Vorschriften	225c

Zweiter Abschnitt
Formwechsel von Kapitalgesellschaften

Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften

Möglichkeit des Formwechsels	226
Nicht anzuwendende Vorschriften	227

Zweiter Unterabschnitt
Formwechsel in eine Personengesellschaft

Möglichkeit des Formwechsels	228
(weggefallen)	229
Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber	230
Mitteilung des Abfindungsangebots	231
Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber	232
Beschluss der Versammlung der Anteilsinhaber	233
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses	234
Anmeldung des Formwechsels	235
Wirkungen des Formwechsels	236
Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung	237

Dritter Unterabschnitt
Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform

Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber	238
Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber	239
Beschluss der Versammlung der Anteilsinhaber	240
Zustimmungserfordernisse beim Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung	241
Zustimmungserfordernis beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien	242
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses	243
Niederschrift über den Umwandlungsbeschluss; Gesellschaftsvertrag	244
Rechtsstellung als Gründer; Kapitalschutz	245
Anmeldung des Formwechsels	246
Wirkungen des Formwechsels	247
Umtausch der Anteile	248
Gläubigerschutz	249
Nicht anzuwendende Vorschriften	250

Vierter Unterabschnitt
Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft

Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber	251
Beschluss der Versammlung der Anteilsinhaber	252
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses	253
Anmeldung des Formwechsels	254
Wirkungen des Formwechsels	255
Geschäftsguthaben; Benachrichtigung der Mitglieder	256
Gläubigerschutz	257

Dritter Abschnitt
Formwechsel eingetragener Genossenschaften

Möglichkeit des Formwechsels	258
Gutachten des Prüfungsverbandes	259
Vorbereitung der Generalversammlung	260
Durchführung der Generalversammlung	261
Beschluss der Generalversammlung	262
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses	263
Kapitalschutz	264
Anmeldung des Formwechsels	265
Wirkungen des Formwechsels	266
Benachrichtigung der Anteilsinhaber	267
Aufforderung an die Aktionäre; Veräußerung von Aktien	268
Hauptversammlungsbeschlüsse; genehmigtes Kapital	269
Abfindungsangebot	270
Fortdauer der Nachschusspflicht	271

Vierter Abschnitt
Formwechsel rechtsfähiger Vereine

Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften

Möglichkeit des Formwechsels	272

Zweiter Unterabschnitt
Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft

Möglichkeit des Formwechsels	273
Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung	274
Beschluss der Mitgliederversammlung	275
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses	276
Kapitalschutz	277
Anmeldung des Formwechsels	278
(weggefallen)	279
Wirkungen des Formwechsels	280
Benachrichtigung der Anteilsinhaber; Veräußerung von Aktien; Hauptversammlungsbeschlüsse	281
Abfindungsangebot	282

Dritter Unterabschnitt
Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft

Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung	283
Beschluss der Mitgliederversammlung	284
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses	285
Anmeldung des Formwechsels	286
(weggefallen)	287
Wirkungen des Formwechsels	288
Geschäftsguthaben; Benachrichtigung der Mitglieder	289
Abfindungsangebot	290

Fünfter Abschnitt
Formwechsel von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit

Möglichkeit des Formwechsels	291
Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der obersten Vertretung	292
Beschluss der obersten Vertretung	293
Inhalt des Umwandlungsbeschlusses	294
Kapitalschutz	295
Anmeldung des Formwechsels	296
(weggefallen)	297
Wirkungen des Formwechsels	298
Benachrichtigung der Aktionäre; Veräußerung von Aktien; Hauptversammlungsbeschlüsse	299
Abfindungsangebot	300

Sechster Abschnitt
Formwechsel von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

Möglichkeit des Formwechsels	301
Anzuwendende Vorschriften	302
Kapitalschutz; Zustimmungserfordernisse	303
Wirksamwerden des Formwechsels	304

Sechstes Buch
Grenzüberschreitende Umwandlung

Erster Teil
Grenzüberschreitende Verschmelzung

Grenzüberschreitende Verschmelzung	305
Verschmelzungsfähige Gesellschaften	306
Verschmelzungsplan	307
Bekanntmachung des Verschmelzungsplans	308
Verschmelzungsbericht	309
Zugänglichmachung des Verschmelzungsberichts	310
Verschmelzungsprüfung	311
Zustimmung der Anteilsinhaber	312
Barabfindung	313
Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft	314
Anmeldung der Verschmelzung	315
Verschmelzungsbescheinigung	316
Informationen des Registergerichts	317
Eintragung der grenzüberschreitenden Hereinverschmelzung	318
Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union	319

Zweiter Teil
Grenzüberschreitende Spaltung

Grenzüberschreitende Spaltung	320
Spaltungsfähige Gesellschaften	321
Spaltungsplan	322
Bekanntmachung des Spaltungsplans	323
Spaltungsbericht	324
Spaltungsprüfung	325
Zustimmung der Anteilsinhaber	326
Barabfindung	327
Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft	328
Anmeldung und Spaltungsbescheinigung	329
Eintragung der grenzüberschreitenden Hinausspaltung	330
Eintragung der neuen Gesellschaft	331
Spaltung zur Aufnahme	332

Dritter Teil
Grenzüberschreitender Formwechsel

Grenzüberschreitender Formwechsel	333
Formwechselfähige Gesellschaften	334
Formwechselplan	335
Bekanntmachung des Formwechselplans	336
Formwechselbericht	337
Formwechselprüfung	338
Zustimmung der Anteilsinhaber	339
Barabfindung	340
Gläubigerschutz	341
Anmeldung des Formwechsels	342
Formwechselbescheinigung	343
Informationen des Registergerichts	344
Eintragung des grenzüberschreitenden Hereinformwechsels	345

Siebentes Buch
Strafvorschriften und Zwangsgelder

Unrichtige Darstellung	346
Verletzung der Berichtspflicht	347
Falsche Angaben	348
Verletzung der Geheimhaltungspflicht	349
Zwangsgelder	350

Achtes Buch
Übergangs- und Schlussvorschriften

Umwandlung alter juristischer Personen	351
Eingeleitete Umwandlungen; Umstellung auf den Euro	352
Enthaftung bei Altverbindlichkeiten	353
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie, zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes und zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz	354
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze	355

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210) ^*)

Artikel 1 dieses Gesetzes dient, soweit er Regelungen über Umwandlungen unter Beteiligung von Aktiengesellschaften enthält, der Umsetzung folgender Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft:

1.
Artikel 13 der Zweiten Richtlinie (77/91/EWG) des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung Ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. EG Nr. L 26 S. 1 vom 31. Januar 1977);
2.
Dritte Richtlinie (78/855/EWG) des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. EG Nr. L 295 S. 36 vom 20. Oktober 1978);
3.
Sechste Richtlinie (82/891/EWG) des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl. EG Nr. L 378 S. 47 vom 31. Dezember 1982).

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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