Umsetzung eines Beamten

1. Allgemein

Als Umsetzung wird die Übertragung eines anderen Amtes im konkret-funktionellen Sinne verstanden, wobei es nicht zu einer Änderung des Amtes im statusrechtlichen Sinne sowie im abstrakt-funktionellen Sinne kommt. Die Umsetzung dient der Erhaltung und Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung.

Kurz: Eine Umsetzung stellt eine innerbehördliche Maßnahme dar, durch die der Aufgabenbereich eines Beamten geändert wird:

Beispiel:

Die Umsetzung ist zu unterscheiden von

• der Versetzung eines Beamten

  und

• der Abordnung eines Beamten.

2. Rechtsgrundlage

Die Umsetzung erfordert nicht das Vorliegen einer speziellen gesetzlichen Grundlage.

Es ist allgemein anerkannt, dass die Berechtigung des Dienstherrn zur Vornahme von Umsetzungen aus der Organisationsgewalt folgt. Bei der Umsetzung handelt es sich um eine dienstliche Anordnung, der die betroffenen Beamten aufgrund ihrer Weisungsgebundenheit Folge zu leisten haben.

3. Voraussetzungen

Die Umsetzung ist zulässig, wenn dem Beamten ein dem statusrechtlichen Amt entsprechender Dienstposten verbleibt (so u.a. BVerwG 28.11.1991 - 2 C 41/89).

Der Dienstherr hat bei der Entscheidung über die Umsetzung einen weiten Ermessensspielraum. Die Entscheidung darf aber nicht willkürlich getroffen sein, sie muss aufgrund eines dienstlichen Grundes getroffen worden sein. Nach der Entscheidung BVerwG 21.06.2012 - 2 B 23/12 sind aber "die tatsächlichen Auswirkungen der Umsetzung auf den beruflichen Werdegang des Betroffenen oder dessen private Lebensführung aus Fürsorgegründen bei den Ermessenserwägungen zu berücksichtigen. Der Dienstherr muss sowohl das dienstliche Interesse an der Umsetzung als auch die entgegenstehenden Belange des Betroffenen mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die Abwägung einstellen und gewichten".

4. Mitbestimmung

Der Personalrat muss einer Umsetzung zustimmen.

Mit dem Urteil ArbG Bielefeld 31.03.2021 - 2 Ca 1702/20 hat das Gericht Grundsätze zur Abgrenzung des Organisationsermessens des Arbeitgebers von einer mitbestimmungspflichtigen Umsetzung aufgestellt:

Hinweis:

Die organisatorische Änderung einer Funktionseinheit einer Behörde durch Zuordnung eines Arbeitsbereichs zu einer anderen Funktionseinheit - ohne Änderung der dem Arbeitnehmer zugeteilten auszuübenden Aufgaben - unterliegt danach dem Organisationsermessen des Arbeitgebers, auch wenn dies für den Arbeitnehmer bedeutet, dass er einem anderen Vorgesetzten zugeteilt ist.

Insbesondere handelt es sich in diesen Fällen auch nicht um eine Umsetzung im Sinne von § 72 Abs. 1 S. 1 Ziffer 5 LPVG NRW, die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen würde:

"Änderungen des personellen Umfelds und der zu erfüllenden Aufgaben allein reichen nicht aus, um eine Umsetzung im Sinne des § 72 Abs. 1 S. 1 Ziff. 5 LPVG NRW zu bejahren. Andernfalls unterlägen verwaltungsorganisatorische Maßnahmen im großen Umfang der Mitbestimmungspflicht. Dies widerspräche nicht nur der Organisationshoheit des Dienstherrn, sondern auch der Systematik des § 72 LPVG NRW. Die Vorschrift betrachtet die Umsetzung als Personalangelegenheit, unterwirft Organisationsangelegenheiten in Absatz 3 einer eigenständige Regelung und gibt mit der Gleichstellung von Abordnung, Versetzung und Umsetzung in Absatz 1 zu erkennen, dass nicht schon bloße verwaltungsorganisatorische Maßnahmen, sondern nur solche von deutlich höherem, nämlich Abordnung und Versetzung vergleichbarem Gewicht als Umsetzung gewertet werden können. Eine bloße Aufgabenänderung erfüllt ebenso wenig wie eine Organisationsänderung die Voraussetzungen einer Umsetzung, wenn mit ihr nicht ein Dienstpostenwechsel verbunden ist (OVG Nordrhein-Westfalen 15.01.2019 - 20 A 797/17)".

5. Rechtsschutz

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Umsetzung kein Verwaltungsakt sondern ein innerdienstlicher Organisationsakt. Umsetzungen sind nach § 114 VwGO von den Verwaltungsgerichten daraufhin zu überprüfen, ob der Dienstherr die das Ermessen einschränkenden Rechtsgrundsätze beachtet hat.

Der Beamte kann mit der Leistungsklage gegen eine Umsetzung vorgehen. Gemäß § 54 BeamtStG ist vor der Klageerhebung ein Vorverfahren, d.h. Widerspruchsverfahren durchzuführen. Der Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Der vorläufige Rechtsschutz bestimmt sich nach § 123 VwGO.

Hinweis:

Bei der Erhebung der allgemeinen Leistungsklage ist es nach der Entscheidung BVerwG 28.06.2001 - 2 C 48/00 nicht notwendig, dass die begehrte Leistung zuvor bei dem Dienstherrn beantragt wurde.

Die Leistungsklage ist gemäß § 74 VwGO innerhalb der Monatsfrist nach der Zustellung des Widerspruchsbescheids zu erheben. Zu beachten ist, dass für die Einlegung des Widerspruchs selbst aufgrund der fehlenden Verwaltungsakteigenschaft der Umsetzung die Frist des § 70 VwGO unbeachtlich ist.