Transplantation

Rechtswörterbuch

 Normen 

TPG

TPG-OrganV

TPG-GewRegV

RL 2010/53

RL 2004/23

 Information 

1. Einführung

Transplantation ist die Verpflanzung von gesunden Organen, einzelnen Gliedmaßen oder Körperzellen eines Menschen in den Körper eines anderen Menschen. Der Anwendungsbereich des Transplantationsgesetzes erstreckt sich auch auf Knochenmark sowie embryonale und fötale Organe und Gewebe und menschliche Zellen.

Rechtsgrundlage der Transplantation in Deutschland ist das Transplantationsgesetz.

Eine Transplantation kann nur in einem zertifizierten Transplantationszentrum gemäß § 10 TPG durchgeführt werden.

§ 3 TPG regelt die Voraussetzungen der postmortalen Organentnahme mit Einwilligung des Organspenders. Dabei ist es auch zulässig, wenn die Entnahme von Geweben (nicht Organen) durch eine nichtärztliche qualifizierte Person unter der Verantwortung und fachlichen Weisung eines Arztes vorgenommen wird.

Bei der in § 4 TPG geregelten Organentnahme auf der Grundlage der Zustimmung anderer Personen ist festgelegt, dass, wenn die Entnahme mehrerer Organe und/oder Gewebe in Betracht kommt, die Zustimmung nur einmal einzuholen ist. Durch diese Vorgabe soll die Pietät gegenüber den Angehörigen gewahrt bleiben.

2. Festlegung EU-weiter, einheitlicher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Entnahmekrankenhäuser

In § 9a TPG werden Entnahmekrankenhäuser definiert:

Nach Absatz 1 sind Entnahmekrankenhäuser die nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser, d.h. Hochschulkliniken, Krankenhäuser, die in den Krankenhausplänen eines Landes aufgenommen sind, sowie Krankenhäuser, die einen Versorgungsauftrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkrankenkassen abgeschlossen haben, sowie Krankenhäuser, die nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zugelassen sind. Letztere sind nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/7376) private Krankenhäuser, die nur Privatpatienten behandeln und nicht den Vorschriften des SGB V unterliegen.

Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) nimmt als Koordinierungsstelle nach § 11 TPG eine zentrale Stelle im Prozess der postmortalen Organspende ein. Sie hat vor allem die Aufgabe, postmortale Organentnahmen im Rahmen eines organisierten Ablaufs anforderungsgerecht zu realisieren.

Der neu eingefügte § 9b TPG beinhaltet die Verpflichtung der Entnahmekrankenhäuser, mindestens einen Transplantationsbeauftragten zu bestellen. Die Aufgaben sind in § 9b TPG aufgelistet und beinhalten u.a. die Erfüllung der Pflicht der Entnahmekrankenhäuser, potenzielle Organspender zu melden sowie die Begleitung der Angehörigen. Gleichzeitig müssen die jeweiligen Zuständigkeiten und Handlungsabläufe unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten in den Entnahmekrankenhäusern festgelegt werden, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Der Transplantationsbeauftragte ist in Erfüllung seiner Aufgaben unmittelbar der ärztlichen Leitung des Entnahmekrankenhauses unterstellt.

3. Aufklärung der Bevölkerung

In § 2 TPG werden für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die Krankenkassen sowie andere zuständige Stellen Informationspflichten festgelegt.

Mit den Aufklärungspflichten soll der bestehende Abstand zwischen der hohen Organspendebereitschaft in der Bevölkerung (rund 75 %) und dem tatsächlich dokumentierten Willen zur Organspende (rund 25 %) verringert werden, ohne die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen durch eine Erklärungspflicht einzuschränken. § 2 Abs. 2a TPG stellt klar, dass niemand verpflichtet werden kann, eine Erklärung zur Organspende abzugeben.

4. Rechtsschutz

Der Streit über die Rechtswidrigkeit der Herausnahme eines Patienten aus der Warteliste ist auf dem Verwaltungsrechtsweg zu entscheiden (VG München 26.06.2014 - M 17 K 808/13).

5. Transplantationsregister

Zum 01.11.2016 wurde mit den §§ 15a - 15i TPG die rechtlichen Grundlagen für ein bundesweitesn Transplantationsregister geschaffen, in dem die transplantationsmedizinischen Daten zusammengeführt werden. Hierdurch können wesentliche Erkenntnisse gewonnen werden, die zu einer Verbesserung und Weiterentwicklung der transplantationsmedizinischen Versorgung und zur Erhöhung der Transparenz führen.

Zweck des Registers ist:

  • die Weiterentwicklung der Regeln zur Aufnahme in die Warteliste

  • die Weiterentwicklung der Organ- und Spendercharakterisierung und ihrer Bewertung

  • die Weiterentwicklung der Konservierung, Aufbereitung, Aufbewahrung und Beförderung der Organe

  • die Bewertung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen

  • die Weiterentwicklung der Regeln für die Organvermittlung

  • die Verbesserung der Qualität in der transplantationsmedizinischen Versorgung und Nachsorge

  • die Unterstützung der Überwachung der Organspende und Transplantation

 Siehe auch 

BSG 10.12.2003 - B 9 VS 1/01 R (Überkreuzspende unter Ehepaaren)

BSG 15.04.1997 - 1 RK 25/95 (Keine Verpflichtung der Krankenkasse zur Übernahme der Kosten einer Transplantation im Ausland, die im Inland nicht durchgeführt wird)

LSG Sachsen-Anhalt 23.01.2013 - L 4 KR 17/10 (Fahrtkosten für Kontrolluntersuchungen in einem Transplantationszentrum nach einer Nierentransplantation)

http://www.transplantation-information.de/organspende_informationen/transplantationszentren/transplantationszentren.html (Transplantationszentren in Deutschland)

http://www.transplantation.de (Informationsplattform für Transplantationsmedizin)

http://www.organspende-info.de/ (Informationen über Organspenden)

Gutmann/Wiese: Die Domino-Transplantation von Organen; Medizinrecht - MedR 2015, 315

Neumann: Soziale Absicherung von Organspenden; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 1401

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Einem Betriebsratsmitglied kann allein wegen seiner Krankheit nicht die außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden

Einem Betriebsratsmitglied kann allein wegen seiner Krankheit nicht die außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden

Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds aus in der Person liegenden Gründen ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vorliegt. Die Kündigung ist, so das… mehr

Aktuell: Transplantationsgesetz wird reformiert. (Goßens / Berlin)

Aktuell: Transplantationsgesetz wird reformiert. (Goßens / Berlin)

Neues Gewebegesetz passiert den Bundesrat; Transplantationen und Gewebeentnahmen werden (rechtlich) sicherer. mehr