Tierische Nebenprodukte

Rechtswörterbuch

 Normen 

TierNebG

TierNebV

VO 1069/2009

Baden-Württemberg: AGTierNebG
Bayern: AGTierNebG
Berlin: AGTierNebG,BE
Brandenburg: AGTierNebG
Bremen: AGTierNebG,HB
Hamburg: Ausführungsgesetz fehlt
Hessen: HAGTierNebG
Mecklenburg-Vorpommern: AG TierNebG M-V
Niedersachsen: Nds. AG TierNebG
Nordrhein-Westfalen: AGTierNebG NRW
Rheinland-Pfalz: Ausführungsgesetz fehlt
Saarland: SAGTierNebG
Sachsen: SächsAGTierNebG
Sachsen-Anhalt: TierNebG-AG
Schleswig-Holstein: AGTierNebG
Thüringen: ThürTierNebG

 Information 

Tierische Nebenprodukte sind gemäß Art. 3 Nr. 1 VO 1069/2009 ganze Tierkörper oder Teile von Tieren oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs beziehungsweise andere von Tieren gewonnene Erzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

Hinweis:

Die VO 1774/2002 ist aufgehoben.

Das tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) bzw. die VO 1069/2009 regeln die Verwendung / Vernichtung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten Nebenprodukten. In den Anwendungsbereich der Vorschriften fällt auch die Entsorgung von toten Haustieren (siehe den Beitrag Tierkörperbeseitigung).

Gemäß § 13 TierNebG können die in dem tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) im Einzelnen aufgeführten Rechtsbereiche in einer gesonderten Rechtsverordnung geregelt werden.

Diese Rechtsverordnung ist als Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV) erlassen worden. Ziel der Verordnung ist es, die Inhalte der VO 1069/2009 bzw. des TierNebG weiter zu konkretisieren und das Recht der Nebenprodukte-Beseitigung schärfer vom Abfallrecht abzugrenzen.

Der Anwendungsbereich der Verordnung erstreckt sich auf nicht für den Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte einschließlich Küchen- und Speiseabfälle tierischer Herkunft. Regelungsbereiche sind:

  • Anforderungen an den Transport und die Lagerung tierischer Nebenprodukte (§§ 6 ff. TierNebV)

  • Anforderungen an die Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte (§§ 10 ff. TierNebV)

  • spezifische Anforderungen an den Transport, die Lagerung, Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung von Küchen- und Speiseabfällen sowie für Betrieb mit Nutztierhaltung (§§ 3 ff. TierNebV)

  • die Haustierkörperbeseitigung (Tierkörperbeseitigung)

 Siehe auch 

VGH Hessen 12.05.2009 - 3 A 967/08 (Kalkulation der Entgelte für die Tierkörperbeseitigung)

Fluck/Strack: Die Verarbeitung und Beseitigung von tierischen Nebenprodukten nach der EG-Verordnung und dem TierNebG; Natur und Recht - NuR 2004, 503

Kropp: Die Anwendung der neuen Abfallrichtlinie auf tierische Nebenprodukte und Tierkörper; Natur und Recht - NuR 2009, 841