Thüringer Landesmediengesetz (ThürLMG)

Vom 15. Juli 2014 (GVBl. S. 385)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2022 (GVBl. S. 284)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen

Zielsetzungen und Anwendungsbereich	1
Begriffsbestimmungen	2
Programmgrundsätze	3
Programmverantwortung	4
Persönliche Anforderungen an Verantwortliche	5
Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg	6
Zuständigkeit für die Durchführung der Richtlinie (EU) 2018/1808 und für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 9 Abs. 1 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes	6a

Zweiter Teil
Besondere Bestimmungen

Erster Abschnitt
Zulassung von privaten Rundfunkveranstaltern

Zulassungspflicht	7
Zulassungsvoraussetzungen	8
Binnenpluraler Rundfunk	9
Sicherung der Meinungsvielfalt	10
Sendung von lokalen und regionalen Beiträgen	11
Zulassungsverfahren	12
Zulassungsbescheid	13
Änderungen nach der Zulassung	14
Aufsichtsmaßnahmen, Rücknahme und Widerruf	15

Zweiter Abschnitt
Übertragungskapazitäten

Grundsätze	16
Zuordnung von drahtlosen Übertragungskapazitäten für Hörfunk	17
Zuordnung von drahtlosen Übertragungskapazitäten für Fernsehen	18
Zuordnungsverfahren	19
Zuweisungsverfahren	20
Zuweisungsvoraussetzungen	21
Auswahlgrundsätze für Zuweisungsentscheidungen bei beschränkter Übertragungskapazität	22
Zuweisungsentscheidung	23

Dritter Abschnitt
Besondere Pflichten und Informationsrechte der Veranstalter

Informationsrechte der Veranstalter	24
Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten	25
Aufzeichnungspflichten	26
Gegendarstellung	27
Verlautbarungsrecht	28
Sendezeit für Dritte	29

Vierter Abschnitt
Formen und Finanzierung des privaten Rundfunks

Finanzierung des privaten Rundfunks	30
Ereignis- und Einrichtungsrundfunk	31

Fünfter Abschnitt
Bürgermedien

Bürgermedien	32
Medienbildungszentrum	33
Bürgerradio und Bürgerfernsehen, Bürgermedien-Satzung	34

Sechster Abschnitt
Kabelbelegung, Plattformen

Grundsätze der Kabelbelegung	35
Rangfolge bei analogen Rundfunkprogrammen	36
Plattformen, Umstellung von analoger auf digitale Übertragung und Netzneutralität	37
Anzeige- und Auskunftspflichten	38
Satzungen, Richtlinien	39

Siebter Abschnitt
Landesmedienanstalt

Rechtsform und Organe	40
Aufgaben und Befugnisse der Landesmedienanstalt	41
Zusammensetzung und Amtszeit der Versammlung	42
Beschlüsse, Versammlungsvorstand	43
Zuständigkeit der Versammlung und des Versammlungsvorstands	44
Ausschüsse	45
Wahl des Direktors	46
Unvereinbarkeiten	47
Zuständigkeit des Direktors	48
Bedienstete der Landesmedienanstalt	49
Finanzierung der Landesmedienanstalt	50
Wirtschaftsführung, Haushalts- und Rechnungswesen	51
Rechtsaufsicht	52

Achter Abschnitt
Entsendung eines Vertreters in den ZDF-Fernsehrat

Entsendung eines Vertreters in den ZDF-Fernsehrat	53

Neunter Abschnitt
Kostenfestsetzung für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge im Verwaltungszwangsverfahren

Kostenfestsetzung für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge im Verwaltungszwangsverfahren	53a

Dritter Teil
Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Ordnungswidrigkeiten	54
Übergangsbestimmung	55
Gleichstellungsbestimmung	56
Inkrafttreten, Außerkrafttreten	57

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