PAG,TH - Polizeiaufgabengesetz

Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: PAG
Gliederungs-Nr.: 2012-2
Normtyp: Gesetz

Vom 4. Juni 1992 (GVBl. S. 199)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. August 2014 (GVBl. S. 529)

Der Thüringer Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Aufgaben und allgemeine Vorschriften 
  
Begriff der Polizei1
Aufgaben der Polizei2
Verhältnis zu anderen Behörden3
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit4
Ermessen, Wahl der Mittel5
Ausweispflicht des Polizeibeamten6
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen7
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen oder das Verhalten von Tieren8
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme9
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen10
Einschränkung von Grundrechten11
  
Zweiter Abschnitt 
Befugnisse der Polizei 
Erster Unterabschnitt 
Allgemeine und besondere Befugnisse 
  
Allgemeine Befugnisse12
Befragung, Auskunftspflicht13
Identitätsfeststellung14
Prüfung von Berechtigungsscheinen15
Erkennungsdienstliche Maßnahmen16
Vorladung17
Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot18
Gewahrsam19
Richterliche Entscheidung20
Behandlung festgehaltener Personen21
Dauer der Freiheitsentziehung22
Durchsuchung von Personen23
Durchsuchung von Sachen24
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen25
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen26
Sicherstellung27
Verwahrung28
Verwertung, Vernichtung29
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten30
  
Zweiter Unterabschnitt 
Datenerhebung und -verarbeitung 
  
Grundsätze der Datenerhebung31
Datenerhebung32
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonderen Orten, zur Eigensicherung sowie durch anlassbezogene automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung33
Besondere Mittel der Datenerhebung34
Überwachung der Telekommunikation34a
Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten34b
Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten34c
Unterbrechung und Verhinderung von Telekommunikation34d
Erhebung von Bestandsdaten34e
Wohnraumüberwachung35
Gemeinsame Verfahrensbestimmungen für Maßnahmen der verdeckten Datenerhebung36
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontrolle37
Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung38
Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung39
Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten40
Datenübermittlung41
Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung41a
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI41b
Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt worden sind41c
Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund des Ratsbeschlusses 2008/615/JI41d
Automatisiertes Abrufverfahren42
Datenabgleich43
Rasterfahndung44
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten45
Errichtungsanordnung46
Auskunftsrecht47
  
Dritter Abschnitt 
Vollzugshilfe 
  
Vollzugshilfe48
Verfahren49
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung50
  
Vierter Abschnitt 
Zwang 
Erster Unterabschnitt 
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen 
  
Zulässigkeit des Verwaltungszwanges51
Zwangsmittel52
Ersatzvornahme53
Zwangsgeld54
Ersatzzwangshaft55
Unmittelbarer Zwang56
Androhung der Zwangsmittel57
  
Zweiter Unterabschnitt 
Ausübung unmittelbaren Zwanges 
  
Rechtliche Grundlagen58
Begriffsbestimmung59
Handeln auf Anordnung60
Hilfeleistung für Verletzte61
Androhung unmittelbaren Zwanges62
Fesselung von Personen63
Allgemeine Bestimmungen für den Schusswaffengebrauch64
Schusswaffengebrauch gegen Personen65
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge66
Besondere Waffen, Sprengmittel67
  
Fünfter Abschnitt 
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche 
  
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände68
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs69
Ansprüche mittelbar Geschädigter70
Verjährung des Ausgleichanspruchs71
Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche72
Rückgriff gegen den Verantwortlichen73
Rechtsweg74
Kostenersatz75
  
Sechster Abschnitt 
Schlussbestimmungen 
  
Ausführungsvorschriften76
Gleichstellungsklausel76a
Überleitungsvorschrift77
Evaluierung78
In-Kraft-Treten79

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