OBG,TH - Ordnungsbehördengesetz

Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden
(Ordnungsbehördengesetz - OBG -)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: OBG
Referenz: 20-4

Vom 18. Juni 1993 (GVBl. S. 323)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. September 2013 (GVBl. S. 251) (1)

Der Thüringer Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Begriff der Ordnungsbehörden1
Aufgaben der Ordnungsbehörden2
Verhältnis zur Polizei; Vorrang der Ordnungsbehörde3
Örtliche und sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden4
Allgemeine Befugnisse der Ordnungsbehörden5
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit6
Ermessen, Wahl der Mittel7
Dienstkräfte der Ordnungsbehörden8
Ausweispflicht der Dienstkräfte9
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen10
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen11
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme12
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen13
Einschränkung von Grundrechten14
  
Zweiter Abschnitt 
Einzelmaßnahmen der Ordnungsbehörden 
  
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen15
Befragung, Auskunftspflicht und Vorladung16
Platzverweisung17
Durchsuchung von Personen18
Durchsuchung von Sachen19
Betreten und Durchsuchung von Grundstücken und Wohnungen20
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen21
Sicherstellung; Umsetzen von Fahrzeugen22
Verwahrung23
Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung24
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten25
Geltung des Datenschutzgesetzes26
  
Dritter Abschnitt 
Ordnungsbehördliche Verordnungen 
  
Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden27
Örtliche Alkoholkonsumverbote27a
Zuständigkeit verschiedener Ordnungsbehörden28
Pflicht zum Verordnungserlass29
Vorrang höherrangiger Rechtsvorschriften30
Inhalt31
Form32
Vorlagepflicht33
In-Kraft-Treten und Geltungsdauer34
Verkündung35
Änderung oder Aufhebung36
Allgemeine Aufsichtspflicht37
Wirkung von Gebietsveränderungen38
  
Vierter Abschnitt 
Einzelne Befugnisse und Ermächtigungen 
  
Fliegende Verkaufsanlagen39
Skifahren und Rodeln40
Betreten und Befahren von Grundstücken41
Veranstaltung von Vergnügungen42
Menschenansammlungen43
Bekämpfung verwilderter Tauben44
Wildes Plakatieren45
Baden; Betreten und Befahren von Eisflächen46
Campingplätze47
  
Fünfter Abschnitt 
Ordnungswidrigkeiten, Entschädigungs- und Ersatzansprüche 
  
Zuwiderhandeln gegen Einzelanordnungen, Anzeige- oder Erlaubnispflichten48
Verhalten beim Skifahren und Rodeln49
Zuwiderhandeln gegen ordnungsbehördliche Verordnungen50
Bußgeldverfahren51
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche52
  
Sechster Abschnitt 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Kostenersatz53
Begriffsbestimmungen54
Gleichstellungsbestimmung55
In-Kraft-Treten56
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 3 des Thüringer Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes vom 19. September 2013 (GVBl. S. 251) gilt:

"Einschränkung von Grundrechten

Aufgrund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 7 der Verfassung des Freistaats Thüringen), Schutz der personenbezogenen Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) eingeschränkt werden."

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr