ThürDG,TH - Thüringer Disziplinargesetz

Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürDG
Referenz: 2030-38

Vom 21. Juni 2002 (GVBl. S. 257)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. August 2014 (GVBl. S. 472)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Geltungsbereich 
  
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
  
Zweiter Teil 
Disziplinarmaßnahmen 
  
Arten der Disziplinarmaßnahmen3
Verweis4
Geldbuße5
Kürzung der Dienstbezüge6
Zurückstufung7
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis8
Kürzung des Ruhegehalts9
Aberkennung des Ruhegehalts10
Festlegung der Disziplinarmaßnahme11
Verhängungsverbot wegen Zeitablaufs12
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafe, Geldbuße oder anderen Maßnahmen13
  
Dritter Teil 
Allgemeine Bestimmungen für das behördliche und gerichtliche Disziplinarverfahren 
  
Disziplinarorgane14
Aussetzung von Disziplinarverfahren beim Zusammentreffen mit anderen Verfahren15
Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren16
Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten17
Bevollmächtigte und Beistände18
Zustellung19
Innerdienstliche Mitteilungen20
Ergänzende Anwendung anderer Gesetze21
  
Vierter Teil 
Behördliches Disziplinarverfahren 
  
Erster Abschnitt 
Einleitung, Ausdehnung, Beschränkung, Beschleunigung 
  
Einleitung von Amts wegen22
Einleitung auf Antrag des Beamten23
Erweiterung und Begrenzung des Disziplinarverfahrens24
Beschleunigungsgebot, Antrag auf gerichtliche Festsetzung25
  
Zweiter Abschnitt 
Anhörung des Beamten, Ermittlungen 
  
Information, Belehrung und Anhörung des Beamten26
Ermittlungen nach Einleitung des Disziplinarverfahrens, Verzicht auf Ermittlungen27
Ermittlungsführer28
Protokoll29
Beweiserhebung30
Herausgabe von Schriftgut31
Durchsuchungen und Beschlagnahmen32
Zeugen und Sachverständige33
Unterbringung in einem Krankenhaus zur Erstellung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beamten34
Akteneinsicht35
Unterrichtung des Beamten über das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen, abschließende Anhörung36
Abgabe des Disziplinarverfahrens wegen nicht ausreichender Disziplinarbefugnis37
  
Dritter Abschnitt 
Abschlussentscheidung 
  
Einstellungsverfügung, Kosten, Rechtsbehelf38
Disziplinarverfügung, Kosten, Rechtsbehelf39
Abweichende Entscheidungsmöglichkeiten des höheren Dienstvorgesetzten beziehungsweise der obersten Dienstbehörde40
Disziplinarklage41
  
Vierter Abschnitt 
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen 
  
Vorläufige Dienstenthebung, Rechtsbehelf42
Einbehaltung von Bezügen, Rechtsbehelf43
  
Fünfter Abschnitt 
Widerspruchsverfahren 
  
Widerspruchsverfahren, Widerspruchsbescheid, Kosten, Rechtsbehelf44
  
Fünfter Teil 
Gerichtliches Disziplinarverfahren 
  
Erster Abschnitt 
Disziplinargerichtsbarkeit 
  
Zuständigkeit45
Kammer für Disziplinarsachen46
Beamtenbeisitzer47
Ausschluss der Richter48
Senat für Disziplinarsachen49
  
Zweiter Abschnitt 
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht 
  
Erster Unterabschnitt 
Disziplinarklage 
  
Disziplinarklage, Nachtragsklage50
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift51
Beschränkung des Disziplinarverfahrens52
Beweiserhebung53
Rücknahme der Disziplinarklage54
Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, Beschluss, Urteil, Unterhaltsbeitrag55
  
Zweiter Unterabschnitt 
Klage des Beamten 
  
Klage des Beamten56
Beschränkung des Disziplinarverfahrens, Beweiserhebung57
Klagerücknahme58
Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage des Beamten nach mündlicher Verhandlung, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse59
  
Dritter Abschnitt 
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht 
  
Erster Unterabschnitt 
Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage 
  
Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage60
Rücknahme der Berufung61
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, Beschluss, Urteil62
  
Zweiter Unterabschnitt 
Berufung gegen das Urteil über die Klage des Beamten 
  
Berufung gegen das Urteil über eine Klage des Beamten, Rücknahme der Berufung63
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Berufung gegen das Urteil über die Klage des Beamten, Beschluss, Urteil, Rechtsmittel64
  
Dritter Unterabschnitt 
Beschwerde 
  
Beschwerde65
  
Vierter Abschnitt 
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
  
Revision66
  
Fünfter Abschnitt 
Wiederaufnahme des Verfahrens 
  
Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens67
Zulässigkeit der Wiederaufnahme zugunsten oder zuungunsten des Betroffenen68
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme69
Entscheidungen des Gerichts über den Antrag auf Wiederaufnahme, Beschluss, Urteil70
Folgen des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens71
  
Sechster Abschnitt 
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren 
  
Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage, nach einer Klage oder einem Antrag des Beamten72
Kostenentscheidung bei erfolglosem Rechtsmittel und bei erfolglosem Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens73
Kostentragung bei Rücknahme, Erledigung in der Hauptsache, Wiedereinsetzung und Verschulden74
  
Sechster Teil 
Vollstreckung und Wirksamwerden der disziplinarrechtlichen Entscheidungen, Kosten und Aufwendungen, Verwertungsverbot, Begnadigung 
  
Vollzug und Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen75
Zahlung des Unterhaltsbeitrags76
Kosten und Aufwendungen77
Verwertungsverbot, Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte78
Begnadigung79
  
Siebter Teil 
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen 
  
Beamte der kommunalen Gebietskörperschaften und der Verwaltungsgemeinschaften (Kommunalbeamte)80
Beamte der anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts81
  
Achter Teil 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Übergangsbestimmungen82
Verwaltungsvorschriften83
Gleichstellungsbestimmung84
Inkrafttreten85

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