Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG)

Vom 21. Juni 2002 (GVBl. S. 257)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Oktober 2021 (GVBl. S. 508)

Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Geltungsbereich

Persönlicher Geltungsbereich	1
Sachlicher Geltungsbereich	2

Zweiter Teil
Disziplinarmaßnahmen

Arten der Disziplinarmaßnahmen	3
Verweis	4
Geldbuße	5
Kürzung der Dienstbezüge	6
Zurückstufung	7
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis	8
Kürzung des Ruhegehalts	9
Aberkennung des Ruhegehalts	10
Festlegung der Disziplinarmaßnahme	11
Verhängungsverbot wegen Zeitablaufs	12
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafe, Geldbuße oder anderen Maßnahmen	13

Dritter Teil
Allgemeine Bestimmungen für das behördliche und gerichtliche Disziplinarverfahren

Disziplinarorgane	14
Aussetzung von Disziplinarverfahren beim Zusammentreffen mit anderen Verfahren	15
Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren	16
Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten	17
Bevollmächtigte und Beistände	18
Zustellung	19
Innerdienstliche Mitteilungen	20
Ergänzende Anwendung anderer Gesetze	21

Vierter Teil
Behördliches Disziplinarverfahren

Erster Abschnitt
Einleitung, Ausdehnung, Beschränkung, Beschleunigung

Einleitung von Amts wegen	22
Einleitung auf Antrag des Beamten	23
Erweiterung und Begrenzung des Disziplinarverfahrens	24
Beschleunigungsgebot, Antrag auf gerichtliche Festsetzung	25

Zweiter Abschnitt
Anhörung des Beamten, Ermittlungen

Information, Belehrung und Anhörung des Beamten	26
Ermittlungen nach Einleitung des Disziplinarverfahrens, Verzicht auf Ermittlungen	27
Ermittlungsführer	28
Protokoll	29
Beweiserhebung	30
Herausgabe von Schriftgut	31
Durchsuchungen und Beschlagnahmen	32
Zeugen und Sachverständige	33
Unterbringung in einem Krankenhaus zur Erstellung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beamten	34
Akteneinsicht	35
Unterrichtung des Beamten über das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen, abschließende Anhörung	36
Abgabe des Disziplinarverfahrens wegen nicht ausreichender Disziplinarbefugnis	37

Dritter Abschnitt
Abschlussentscheidung

Einstellungsverfügung, Kosten, Rechtsbehelf	38
Disziplinarverfügung, Kosten, Rechtsbehelf	39
Abweichende Entscheidungsmöglichkeiten des höheren Dienstvorgesetzten beziehungsweise der obersten Dienstbehörde	40
Disziplinarklage	41

Vierter Abschnitt
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

Vorläufige Dienstenthebung, Rechtsbehelf	42
Einbehaltung von Bezügen, Rechtsbehelf	43

Fünfter Abschnitt
Widerspruchsverfahren

Widerspruchsverfahren, Widerspruchsbescheid, Kosten, Rechtsbehelf	44

Fünfter Teil
Gerichtliches Disziplinarverfahren

Erster Abschnitt
Disziplinargerichtsbarkeit

Zuständigkeit	45
Kammer für Disziplinarsachen	46
Beamtenbeisitzer	47
Ausschluss der Richter	48
Senat für Disziplinarsachen	49

Zweiter Abschnitt
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht

Erster Unterabschnitt
Disziplinarklage

Disziplinarklage, Nachtragsklage	50
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift	51
Beschränkung des Disziplinarverfahrens	52
Beweiserhebung	53
Rücknahme der Disziplinarklage	54
Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, Beschluss, Urteil, Unterhaltsbeitrag	55

Zweiter Unterabschnitt
Klage des Beamten

Klage des Beamten	56
Beschränkung des Disziplinarverfahrens, Beweiserhebung	57
Klagerücknahme	58
Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage des Beamten nach mündlicher Verhandlung, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse	59

Dritter Abschnitt
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

Erster Unterabschnitt
Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage

Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage	60
Rücknahme der Berufung	61
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, Beschluss, Urteil	62

Zweiter Unterabschnitt
Berufung gegen das Urteil über die Klage des Beamten

Berufung gegen das Urteil über eine Klage des Beamten, Rücknahme der Berufung	63
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Berufung gegen das Urteil über die Klage des Beamten, Beschluss, Urteil, Rechtsmittel	64

Dritter Unterabschnitt
Beschwerde

Beschwerde	65

Vierter Abschnitt
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Revision	66

Fünfter Abschnitt
Wiederaufnahme des Verfahrens

Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens	67
Zulässigkeit der Wiederaufnahme zugunsten oder zuungunsten des Betroffenen	68
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme	69
Entscheidungen des Gerichts über den Antrag auf Wiederaufnahme, Beschluss, Urteil	70
Folgen des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens	71

Sechster Abschnitt
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage, nach einer Klage oder einem Antrag des Beamten	72
Kostenentscheidung bei erfolglosem Rechtsmittel und bei erfolglosem Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens	73
Kostentragung bei Rücknahme, Erledigung in der Hauptsache, Wiedereinsetzung und Verschulden	74

Sechster Teil
Vollstreckung und Wirksamwerden der disziplinarrechtlichen Entscheidungen, Kosten und Aufwendungen, Verwertungsverbot, Begnadigung

Vollzug und Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen	75
Zahlung des Unterhaltsbeitrags	76
Kosten und Aufwendungen	77
Verwertungsverbot, Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte	78
Begnadigung	79

Siebter Teil
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen

Beamte der kommunalen Gebietskörperschaften und der Verwaltungsgemeinschaften (Kommunalbeamte)	80
Beamte der anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts	81

Achter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Übergangsbestimmungen	82
Verwaltungsvorschriften	83
Gleichstellungsbestimmung	84
Inkrafttreten	85

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