ThürBG 1999,TH - BeamtenG

Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürBG
Referenz: 2030-2

In der Fassung vom 8. September 1999 (GVBl. S. 525)

Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 41 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238) (1)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht  (2)§§
  
Erster Teil 
Einleitende Bestimmungen 
  
Geltungsbereich1
Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses2
Dienstherrnfähigkeit3
Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter4
  
Zweiter Teil 
Das Beamtenverhältnis 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeines 
  
Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses5
Voraussetzungen für die Berufung6
  
Zweiter Abschnitt 
Ernennung 
  
Arten der Ernennung und Zeitpunkt der Wirksamkeit7
Stellenausschreibung, Auslese8
Erneute Bewerbung um ein Mandat9
Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit10
Zuständigkeit für die Ernennung und Entlassung11
Nichtigkeit der Ernennung12
Rücknahme der Ernennung13
Führung der Dienstgeschäfte, Verfahren bei Rücknahme14
Gültigkeit von Amtshandlungen15
Entsprechende Anwendung16
  
Dritter Abschnitt 
Laufbahnen 
  
Ermächtigung für Laufbahnvorschriften sowie für Ausbildungs- und Prüfungsordnungen17
Bildungsgänge, Laufbahnvorschriften18
Vorbereitungsdienst18a
Einfacher Dienst19
Mittlerer Dienst20
Gehobener Dienst21
Höherer Dienst22
Beamte besonderer Fachrichtungen23
Anforderungen für Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union24
Andere Bewerber25
Probezeit26
Dienstanfänger27
  
Vierter Abschnitt 
Anstellung, Beförderung und Aufstieg 
  
Anstellung28
Beförderungsgrundsätze29
Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn30
  
Fünfter Abschnitt 
Versetzung und Abordnung 
  
Versetzung31
Abordnung32
  
Sechster Abschnitt 
Beendigung des Beamtenverhältnisses 
  
Erster Unterabschnitt 
Entlassung 
  
Entlassung kraft Gesetzes33
Entlassung ohne Antrag34
Entlassung auf Antrag35
Entlassung des Beamten auf Probe36
Entlassung des Beamten auf Widerruf37
Zuständigkeit, Form und Wirksamwerden der Entlassung38
Rechtsfolgen der Entlassung39
  
Zweiter Unterabschnitt 
Eintritt in den Ruhestand 
  
Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand40
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand41
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung, Verschmelzung oder Umbildung von Behörden41a
Beginn des einstweiligen Ruhestands42
Erneute Berufung43
Beendigung des einstweiligen Ruhestands44
Altersgrenze45
Versetzung in den Ruhestand, Dienstunfähigkeit46
Begrenzte Dienstfähigkeit46a
Versetzung in den Ruhestand auf Antrag47
Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand48
Erneute Berufung bei wiederhergestellter Dienstfähigkeit49
Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand50
Mitteilung des Arztes bei Versetzung in den Ruhestand50a
Zuständigkeit, Wirksamwerden51
  
Dritter Unterabschnitt 
Verlust der Beamtenrechte 
  
Verlust der Beamtenrechte bei strafgerichtlicher Verurteilung52
Rechtsfolgen53
Gnadenerweis54
Wirkung des Wiederaufnahmeverfahrens55
  
Dritter Teil 
Rechtliche Stellung der Beamten 
  
Erster Abschnitt 
Pflichten 
  
Erster Unterabschnitt 
Allgemeines 
  
Amtsführung, politische Betätigung56
Besondere Beamtenpflichten57
Beratungspflicht und Weisungsgebundenheit58
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen59
  
Zweiter Unterabschnitt 
Diensteid 
  
Eidesformel60
  
Dritter Unterabschnitt 
Beschränkung bei der Vornahme von Amtshandlungen 
  
Befreiung von Amtshandlungen61
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte62
  
Vierter Unterabschnitt 
Amtsverschwiegenheit 
  
Pflicht zur Verschwiegenheit, Herausgabe amtlicher Unterlagen63
Aussagegenehmigung64
Auskünfte an die Presse65
  
Fünfter Unterabschnitt 
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses 
  
Pflicht zur Ausübung von Nebentätigkeiten66
Genehmigung der Nebentätigkeit67
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit68
Rückgriff bei Haftungsschäden von Beamten69
Beendigung von Nebenämtern und -beschäftigungen70
Rechtsverordnung über Nebentätigkeit71
Anzeigepflicht für Ruhestandsbeamte und frühere Beamte72
  
Sechster Unterabschnitt 
Annahme von Belohnungen 
  
Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken73
Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen74
  
Siebter Unterabschnitt 
Arbeitszeit 
  
Dauer der Arbeitszeit75
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung76
Einstellungsteilzeit76a
Hinweispflicht auf Folgen von Teilzeitarbeit und langfristiger Beurlaubung76b
Benachteiligungsverbot bei reduzierter Arbeitszeit76c
Beurlaubung bei Bewerberüberhang76d
Altersteilzeit76e
Widerruf und Änderung der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung bei langfristiger ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit76f
Dienstleistungspflicht, Verlust der Dienstbezüge77
  
Achter Unterabschnitt 
Wohnung 
  
Wahl des Wohnortes78
Aufenthalt in erreichbarer Nähe des Dienstortes79
  
Neunter Unterabschnitt 
Dienstkleidung 
  
Bestimmungen über Dienstkleidung80
  
Zehnter Unterabschnitt 
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten 
  
Dienstvergehen81
Schadenersatzpflicht, Rückgriff82
  
Zweiter Abschnitt 
Rechte 
  
Erster Unterabschnitt 
Fürsorge und Schutz 
  
Allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn83
Arbeitsschutz84
Mutterschutz und Elternzeit85
Entsprechende Geltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes86
Beihilfe87
Ersatz von Sachschäden88
Jubiläumszuwendungen89
  
Zweiter Unterabschnitt 
Amtsbezeichnung 
  
Führung von Amtsbezeichnungen oder Titeln90
  
Dritter Unterabschnitt 
Dienst- und Versorgungsbezüge 
  
Besoldung91
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung92
Versorgung93
Übergang von Schadenersatzansprüchen94
  
Vierter Unterabschnitt 
Reise- und Umzugskosten 
  
Regelung der Erstattung von Reise- und Umzugskosten95
  
Fünfter Unterabschnitt 
Urlaub 
  
Urlaub96
  
Sechster Unterabschnitt 
Personalakten 
  
Anlage und Bestandteile97
Beihilfeakte98
Aufnahme von Vorgängen in die Personalakte99
Akteneinsicht100
Vorlage und Auskunft101
Führung der Personalakte102
Aufbewahrung von Personalakten103
Personalaktendaten in Dateien104
  
Siebenter Unterabschnitt 
Vereinigungsfreiheit 
  
Gewerkschaften und Berufsverbände105
  
Achter Unterabschnitt 
Dienstzeugnis 
  
Recht auf Erteilung eines Dienstzeugnisses106
  
Dritter Abschnitt 
Beamtenvertretung 
  
Personalvertretung107
Beteiligung der Gewerkschaften, Berufsverbände und kommunalen Spitzenverbände108
  
Vierter Teil 
Personalverwaltung 
  
Landespersonalausschuss109
Zusammensetzung110
Aufgaben111
Geschäftsordnung112
Verfahren113
Vorsitzender, Geschäftsstelle114
Beweiserhebung, Amtshilfe115
Bekanntmachung und Wirkung der Beschlüsse116
Dienstaufsicht über die Mitglieder des Landespersonalausschusses117
  
Fünfter Teil 
Besondere Beamtengruppen 
  
Erster Abschnitt 
Beamte beim Landtag 
  
Beamte beim Landtag118
  
Zweiter Abschnitt 
Ehrenbeamte 
  
Ehrenbeamte119
  
Dritter Abschnitt 
Polizeivollzugsbeamte 
  
Geltung des Thüringer Beamtengesetzes120
Arbeitszeit121
Gemeinschaftsunterkunft122
Heilfürsorge123
Dienstkleidung124
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte125
Polizeidienstunfähigkeit126
Eintritt in den Ruhestand127
  
Vierter Abschnitt 
Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes 
  
Rechtsstellung128
  
Fünfter Abschnitt 
Beamte des Justizvollzugsdienstes 
  
Rechtsstellung129
  
Sechster Abschnitt 
Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen 
  
Rechtsstellung130
  
Siebenter Abschnitt 
Beamte auf Zeit 
  
Grundsatz, Verpflichtung zur Weiterführung des Amtes, Ruhestand131
Kommunale Wahlbeamte132
  
Achter Abschnitt 
Beamte des Landesrechnungshofs 
  
Rechtsstellung133
  
Sechster Teil 
Beschwerdeweg und Rechtsschutz 
  
Anträge, Beschwerden und Eingaben134
Verwaltungsrechtsweg135
Vertretung des Dienstherrn136
Zustellung137
  
Siebenter Teil 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Überleitungsbestimmung138
Übertragung von Zuständigkeiten139
Verwaltungsvorschriften140
Übergangsbestimmungen141
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten142
(1) Red. Anm.:
Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 129 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238)
(2) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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