TKG - Telekommunikationsgesetz

Telekommunikationsgesetz (TKG) 
Bundesrecht
Titel: Telekommunikationsgesetz (TKG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: TKG
Gliederungs-Nr.: 900-15
Normtyp: Gesetz

Vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2473)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht *§§
  
Teil 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Zweck des Gesetzes1
Regulierung, Ziele und Grundsätze2
Begriffsbestimmungen3
Internationale Berichtspflichten4
Medien der Veröffentlichung5
Meldepflicht6
Strukturelle Separierung7
Internationaler Status8
  
Teil 2 
Marktregulierung 
  
Abschnitt 1 
Verfahren der Marktregulierung 
  
Grundsatz9
(weggefallen)9a
Marktdefinition10
Marktanalyse11
Konsultations- und Konsolidierungsverfahren12
Rechtsfolgen der Marktanalyse13
Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung14
Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen15
Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation15a
  
Abschnitt 2 
Zugangsregulierung 
  
Verträge über Zusammenschaltung16
Vertraulichkeit von Informationen17
Kontrolle über Zugang zu Endnutzern18
Diskriminierungsverbot19
Transparenzverpflichtung20
Zugangsverpflichtungen21
Zugangsvereinbarungen22
Standardangebot23
Getrennte Rechnungsführung24
Anordnungen durch die Bundesnetzagentur25
Veröffentlichung26
  
Abschnitt 3 
Entgeltregulierung 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Ziel der Entgeltregulierung27
Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten28
Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung29
  
Unterabschnitt 2 
Regulierung von Entgelten für Zugangsleistungen 
  
Entgeltregulierung30
Entgeltgenehmigung31
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung32
Price-Cap-Verfahren33
Kostenunterlagen34
Verfahren der Entgeltgenehmigung35
Veröffentlichung36
Abweichung von genehmigten Entgelten37
Nachträgliche Regulierung von Entgelten38
  
Unterabschnitt 3 
Regulierung von Entgelten für Endnutzerleistungen 
  
Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen39
  
Abschnitt 4 
Sonstige Verpflichtungen 
  
Funktionelle Trennung40
Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen41
Netzneutralität41a
  
Abschnitt 5 
Besondere Missbrauchsaufsicht 
  
Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht42
Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur43
  
Teil 3 
Kundenschutz 
  
Verträge43a
Vertragslaufzeit43b
Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung44
Haftung44a
Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer45
Nutzung von Grundstücken45a
Entstörungsdienst45b
Normgerechte technische Dienstleistung45c
Netzzugang45d
Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis45e
Vorausbezahlte Leistung45f
Verbindungspreisberechnung45g
Rechnungsinhalt, Teilzahlungen45h
Beanstandungen45i
Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens45j
Sperre45k
Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten45l
Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse45m
Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle45n
Rufnummernmissbrauch45o
Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen45p
Anbieterwechsel und Umzug46
Bereitstellen von Teilnehmerdaten47
Schlichtung47a
Abweichende Vereinbarungen47b
  
Teil 4 
Rundfunkübertragung 
  
Interoperabilität von Fernsehgeräten48
Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale49
Zugangsberechtigungssysteme50
Streitschlichtung51
  
Teil 5 
Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten 
  
Abschnitt 1 
Frequenzordnung 
  
Aufgaben52
Frequenzzuweisung53
Frequenznutzung54
Frequenzzuteilung55
Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten56
Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen57
Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf58
(weggefallen)59
Bestandteile der Frequenzzuteilung60
Vergabeverfahren61
Flexibilisierung62
Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht63
Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme64
Einschränkung der Frequenzzuteilung65
  
Abschnitt 2 
Nummerierung 
  
Nummerierung66
Preisangabe66a
Preisansage66b
Preisanzeige66c
Preishöchstgrenzen66d
Verbindungstrennung66e
Anwählprogramme (Dialer)66f
Warteschleifen66g
Wegfall des Entgeltanspruchs66h
Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern66i
R-Gespräche66j
Rufnummernübermittlung66k
Internationaler entgeltfreier Telefondienst66l
Umgehungsverbot66m
Befugnisse der Bundesnetzagentur67
  
Abschnitt 3 
Wegerechte und Mitnutzung 
  
Unterabschnitt 1 
Wegerechte 
  
Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege68
Übertragung des Wegerechts69
Mitnutzung und Wegerecht70
Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck71
Gebotene Änderung72
Schonung der Baumpflanzungen73
Besondere Anlagen74
Spätere besondere Anlagen75
Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden76
Ersatzansprüche77
  
Unterabschnitt 2 
Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze 
  
Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes77a
Informationen über passive Netzinfrastrukturen77b
Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen77c
Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze77d
Umfang des Mitnutzungsanspruchs77e
Einnahmen aus Mitnutzungen77f
Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe77g
Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen77h
Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung77i
Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten77j
Netzinfrastruktur von Gebäuden77k
Antragsform und Reihenfolge der Verfahren77l
Vertraulichkeit der Verfahren77m
Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung77n
Verordnungsermächtigungen77o
Genehmigungsfristen für Bauarbeiten77p
  
Teil 6 
Universaldienst 
  
Universaldienstleistungen78
Erschwinglichkeit der Entgelte79
Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes80
Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen81
Ausgleich für Universaldienstleistungen82
Universaldienstleistungsabgabe83
Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen84
Leistungseinstellungen85
Sicherheitsleistungen86
Umsatzmeldungen87
  
Teil 7 
Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit 
  
Abschnitt 1 
Fernmeldegeheimnis 
  
Fernmeldegeheimnis88
Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen89
Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen90
  
Abschnitt 2 
Datenschutz 
  
Anwendungsbereich91
(weggefallen)92
Informationspflichten93
Einwilligung im elektronischen Verfahren94
Vertragsverhältnisse95
Verkehrsdaten96
Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung97
Standortdaten98
Einzelverbindungsnachweis99
Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten100
Mitteilen ankommender Verbindungen101
Rufnummernanzeige und -unterdrückung102
Automatische Anrufweiterschaltung103
Teilnehmerverzeichnisse104
Auskunftserteilung105
Telegrammdienst106
Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung107
  
Abschnitt 3 
Öffentliche Sicherheit 
  
Notruf108
Technische Schutzmaßnahmen109
Daten- und Informationssicherheit109a
Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften110
Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden111
Automatisiertes Auskunftsverfahren112
Manuelles Auskunftsverfahren113
Verpflichtete; Entschädigung113a
Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten113b
Verwendung der Daten113c
Gewährleistung der Sicherheit der Daten113d
Protokollierung113e
Anforderungskatalog113f
Sicherheitskonzept113g
Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes114
Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen115
  
Teil 8 
Bundesnetzagentur 
  
Abschnitt 1 
Organisation 
  
Aufgaben und Befugnisse116
Veröffentlichung von Weisungen117
(weggefallen)118
(weggefallen)119
Aufgaben des Beirates120
Tätigkeitsbericht121
Jahresbericht122
Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene123
Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union123a
Bereitstellung von Informationen123b
Mediation124
Wissenschaftliche Beratung125
  
Abschnitt 2 
Befugnisse 
  
Untersagung126
Auskunftsverlangen127
Ermittlungen128
Beschlagnahme129
Vorläufige Anordnungen130
Abschluss des Verfahrens131
  
Abschnitt 3 
Verfahren 
  
Unterabschnitt 1 
Beschlusskammern 
  
Beschlusskammerentscheidungen132
Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen133
Einleitung, Beteiligte134
Verfahren der nationalen Streitbeilegung134a
Anhörung, mündliche Verhandlung135
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse136
  
Unterabschnitt 2 
Gerichtsverfahren 
  
Rechtsmittel137
Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur138
Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen138a
Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten139
  
Unterabschnitt 3 
Internationale Aufgaben 
  
Internationale Aufgaben140
Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr141
  
Teil 9 
Abgaben 
  
Gebühren und Auslagen142
Frequenznutzungsbeitrag143
(weggefallen)144
Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren145
Kosten des Vorverfahrens146
Mitteilung der Bundesnetzagentur147
  
Teil 10 
Straf- und Bußgeldvorschriften 
  
Strafvorschriften148
Bußgeldvorschriften149
  
Teil 11 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Übergangsvorschriften150
Änderung anderer Rechtsvorschriften151
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten152
  
NutzungsvertragAnlage
*)

Das Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 33); Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 21); Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 7); Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 51) sowie Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 201 S. 37).

(1) Red. Anm.:

Bisherige Vorschriften siehe Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120).

* Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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