TabStG - Tabaksteuergesetz

Tabaksteuergesetz (TabStG)
Bundesrecht
Titel: Tabaksteuergesetz (TabStG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: TabStG
Gliederungs-Nr.: 612-1-8
Normtyp: Gesetz

Vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) (2)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Steuergebiet, Steuergegenstand1
Steuertarif2
Bemessungsgrundlagen3
Sonstige Begriffsbestimmungen4
  
Abschnitt 2 
Steueraussetzung und Besteuerung 
  
Steuerlager5
Steuerlagerinhaber6
Registrierte Empfänger7
Registrierte Versender8
Begünstigte9
Beförderungen (Allgemeines)10
Beförderungen im Steuergebiet11
Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten12
Ausfuhr13
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung14
Steuerentstehung, Steuerschuldner15
Verpackungszwang16
Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung17
Fälligkeit18
  
Abschnitt 3 
Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten 
  
Einfuhr19
Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren20
Steuerentstehung, Steuerschuldner21
  
Abschnitt 4 
Beförderung und Besteuerung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten 
  
Erwerb durch Privatpersonen22
Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten, Versandhandel23
  
Abschnitt 5 
Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen 
  
Beipackverbot24
Packungen im Handel, Stückverkauf25
Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis26
Preisnachlässe und -ermäßigungen27
Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis28
Ausspielung29
  
Abschnitt 6 
Steuervergünstigungen 
  
Steuerbefreiungen30
Verwender31
Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld32
  
Abschnitt 7 
Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen 
  
Steueraufsicht33
Geschäftsstatistik34
Besondere Ermächtigungen35
  
Abschnitt 8 
Schlussbestimmungen 
  
Ordnungswidrigkeiten36
Schwarzhandel mit Zigaretten37
Übergangsvorschriften38
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870)

(2) Red. Anm.:

Gemäß § 47 Absatz 5 des Tabakerzeugnisgesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) gilt bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 2 Nummer 2 des Tabakerzeugnisgesetzes § 25 Absatz 2 des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, fort.

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