Syndikusanwalt

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 46 BRAO

§§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO

 Information 

1. Allgemein

Der Begriff "Syndikus" bzw. "Syndikusanwalt" wird gemäß § 46 BRAO als "Rechtsanwalt mit einem ständigen Dienstverhältnis" beschrieben. Der Syndikusanwalt ist von in der Wirtschaft angestellten Juristen zu unterscheiden, die neben ihrer Angestelltentätigkeit als Rechtsanwälte tätig sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tätigkeit des Syndikusanwalts generell für zulässig erachtet und nur die Berufsausübung, also das Wie, eingeschränkt:

  • Beide Tätigkeiten müssen zeitlich vereinbar sein.

  • Die Unabhängigkeit der rechtsanwaltlichen Tätigkeit als freier Beruf darf durch die abhängige Tätigkeit nicht gefährdet werden. Die anwaltliche Zulassung setzt daher voraus, dass der Rechtsanwalt in der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs nicht durch das Dienstverhältnis im Unternehmen eingeschränkt wird. Der Rechtsanwalt muss daher bei dem Antrag auf anwaltliche Zulassung eine Art "Freistellungsbescheinigung" seines Arbeitgebers o.Ä. vorlegen.

2. Reform zum 01.01.2016

2.1 Einführung

Mit einem Paukenschlag hat das Bundessozialgericht in drei gleichlautenden Urteilen (u.a. BSG 03.04.2014 - B 5 RE 13/14) über die Möglichkeit der Befreiung von Syndikusanwälten in der gesetzlichen Rentenversicherung für den Bereich ihres Arbeitsverhältnisses als Syndikus entschieden und diese abgelehnt.

Das Recht der Syndikusanwälte wurde insofern zum 01.01.2016 mit den §§ 46 ff. BRAO neu geregelt. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Chance genutzt und das Recht der angestellten Rechtsanwälte erstmalig geregelt. Aufgrund der Änderungen des Rechtsanwaltsmarktes verbleiben nicht selten Rechtsanwälte während ihrer gesamten Berufstätigkeit im Angestelltenverhältnis. Eckpunkte der Neuregelung sind dabei:

  1. a)

    Der angestellte Rechtsanwalt:

    Gemäß § 46 Abs. 1 BRAO dürfen Rechtsanwälte ihren Beruf als Angestellte solcher Arbeitgeber ausüben, die als Rechtsanwälte, Patentanwälte oder rechtsanwaltliche oder patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig sind.

  2. b)

    Der Syndikusanwalt:

    Davon zu unterscheiden sind die in § 46 Abs. 2 BRAO definierten Syndikusanwälte: Diese arbeiten als angestellte Rechtsanwälte bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber. Der Syndikusanwalt ist als Sonderform des "normalen" Rechtsanwalts ausgestaltet. Er bedarf der Zulassung der zuständigen Rechtsanwaltskammer. Dabei liegt eine anwaltliche Tätigkeit nur vor, wenn das Anstellungsverhältnis durch folgende fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübende Tätigkeiten geprägt ist:

    • Prüfung von Rechtsfragen

    • Erteilung von Rechtsrat

    • Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbstständige Führen von Verhandlungen, oder auf die Verwirklichung von Rechten

    • Vertretung nach außen

    Eine fachlich unabhängige Tätigkeit übt gemäß § 46 Abs. 4 BRAO nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwalts ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten.

    Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/5201) bedeutet dies, dass der Syndikusrechtsanwalt seine Rechtsmeinung gegen die Entscheidung seines Arbeitgebers nicht nach außen vertreten darf. Zur Wahrung seiner Unabhängigkeit ist es allerdings erforderlich, dass dem Syndikusrechtsanwalt keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohen, sofern er der Meinung ist, die Entscheidung seines Arbeitgebers nicht vertreten zu können. In einem solchen Falle könnte er beispielsweise anregen, einen anderen Kollegen mit der Vertretung des Arbeitgebers nach außen zu beauftragen. Dies steht der Möglichkeit des niedergelassenen Rechtsanwalts gleich, seinem Mandanten in solchen Fällen eines unüberbrückbaren Dissenses einen Anwaltswechsel nahezulegen.

2.2 Zulassung

§ 46a BRAO bestimmt die Voraussetzungen zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Ein Bewerber, der die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, hat einen Anspruch auf Zulassung. Da der Syndikusrechtsanwalt kein eigenständiger Beruf ist, sondern eine Form der Berufsausübung des einheitlichen Rechtsanwaltsberufs, knüpft die Zulassungsregelung an die § 4 BRAO an.

Über die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entscheidet die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer nach Anhörung des Trägers der Rentenversicherung. Die Entscheidung ist zu begründen und dem Antragsteller sowie dem Träger der Rentenversicherung zuzustellen. Die tätigkeitsbezogene Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist von den für die Entscheidung der mit der Durchführung der Sozialversicherung und Entscheidung über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht betrauten Behörden zu beachten. Mit der erteilten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bescheinigt die zuständige fachkundige Rechtsanwaltskammer nach den Regeln des Berufsrechts grundsätzlich das Vorliegen einer Tätigkeit, die zur Mitgliedschaft im Versorgungswerk führt.

2.3 Berufshaftpflichtversicherung

Auf das Erfordernis einer Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts wird verzichtet. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass Syndikusrechtsanwälte im Unterschied zu sonstigen Anwälten in der Regel nur ihren Arbeitgeber beraten. Auch ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzentwurf nicht die Haftung als solche regelt. Die Haftung eines Syndikusrechtsanwalts bemisst sich daher nach den allgemeinen Regeln des Zivil- und Arbeitsrechts, wobei insbesondere die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung durch den Gesetzentwurf unberührt bleiben und für Syndikusrechtsanwälte davon auszugehen ist, dass diese unter denselben Voraussetzungen zur Anwendung gelangen wie für andere Arbeitnehmer in vergleichbarer Position.

2.4 Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

§ 46b BRAO bestimmt, dass für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung die allgemeinen Vorschriften für Rechtsanwälte Anwendung finden. Satz 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt tätigkeitsbezogen erfolgt und die Zulassung folglich zu widerrufen ist, wenn die von dem Syndikusrechtsanwalt im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses ausgeübte Tätigkeit nicht mehr den Anforderungen entspricht. Durch den Begriff "soweit" wird deutlich, dass bei einer Zulassung, die sich auf mehrere Anstellungsverhältnisse bezieht, auch ein teilweiser Widerruf der Zulassung erfolgen kann, wenn die Tätigkeit in einem der Beschäftigungsverhältnisse nicht mehr den Anforderungen entspricht. Werden im Rahmen eines einheitlichen Anstellungsverhältnisses auch nichtanwaltliche Aufgaben in nur geringem Umfang wahrgenommen, erfolgt nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/5201) kein Widerruf der Zulassung, solange die anwaltliche Tätigkeit das Beschäftigungsverhältnis ganz eindeutig prägt. Satz 3 stellt klar, dass die mit der Durchführung der Sozialversicherung betrauten Behörden auch bei der Entscheidung über die Rücknahme oder den Widerruf der Zulassung anzuhören sind und dass auch diese Entscheidung zu begründen und zuzustellen ist.

2.5 Vertretungsbefugnis

Bezüglich der Vertretungsbefugnis vor Gericht gilt gemäß § 46c Abs. 2 BRAO Folgendes:

  • Zivil- und Arbeitsrecht: Dabei darf der Syndikus auch seinen Arbeitgeber als Rechtsanwalt vor Gericht vertreten, jedoch nicht in den Fällen, in denen es sich um einen Anwaltsprozess handelt.

  • Ein Vertretungsverbot besteht daneben auch für die Verteidigung in den Arbeitgeber betreffenden Straf- und Bußgeldsachen.

  • Verwaltungs-, finanz- und sozialgerichtliche Verfahren: Die Vertretung ist in allen Instanzen zulässig, auch soweit es sich um einen Anwaltsprozess handelt.

Besteht in einem Verfahren Anwaltszwang (Anwaltsprozess), darf der Jurist für seinen Arbeitgeber gemäß § 46 BRAO vor einem Gericht oder einem Schiedsgericht nicht als Rechtsanwalt tätig sein. Gerichtliche Verfahren des Arbeitgebers, in denen kein Anwaltszwang besteht, dürfen von dem Syndikus (als Nicht-Rechtsanwalt) vertreten werden. Es ist dabei aber unzulässig, dass die Robe getragen wird.

Im Übrigen ist es zulässig, wenn der Syndikus für seinen Dienstherrn als Rechtsanwalt tätig wird. Insofern steht dem Syndikusanwalt in Verfahren gegen seinen Arbeitgeber das anwaltliche Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 StPO und das zumeist einhergehende Beschlagnahmeprivileg des § 97 StPO auch für betriebliche Arbeitsmaterialien zu, sofern er für sein Unternehmen anwaltliche Aufgaben wahrnimmt und nicht anderweitig, wie z.B. betriebswirtschaftlich, berät.

2.6 Versorgungswerk

2.6.1 Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Rechtslage für Neufälle

Sowohl angestellte Rechtsanwälte als auch Syndikusrechtsanwälte (anders als selbstständige Rechtsanwälte) müssen ihre Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung durch einen entsprechenden Antrag an die Deutsche Rentenversicherung Bund klären lassen.

Dabei ist jedoch der Rentenversicherungsträger gemäß § 46a Abs. 2 S. 4 BRAO an die rechtskräftige Entscheidung der Rechtsanwaltskammer gebunden. Im Umkehrschluss hat der Rentenversicherungsträger ebenfalls ein Klagerecht gegen die ihm zuzustellende Entscheidung der Rechtsanwaltskammer.

Gemäß § 6 Abs. 1 S.1 Nr. 1 SGB VI besteht eine Befreiung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung eine Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung besteht.

Praxistipp:

2.6.2 Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Rechtslage für Inhaber eines gültigen Befreiungsbescheids

Syndikusanwälte, die über einen gültigen Befreiungsbescheid verfügen, der sich auf ihre aktuell ausgeübte Tätigkeit bezieht, brauchen keine neuen Anträge zu stellen.

2.6.3 Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Rechtslage für Syndici ohne gültigen Befreiungsbescheid

Die Rechtslage stellt sich für die verschiedenen Personengruppen wie folgt dar:

  • Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Syndikusrechtsanwalt, die unter Berücksichtigung der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung erteilt wurde, wirkt auf Antrag gemäß § 231 Abs. 4 SGB VI vom Beginn derjenigen Beschäftigung an, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird. Sie wirkt auch vom Beginn davor liegender Beschäftigungen an, wenn während dieser Beschäftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestand. Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 2 wirkt jedoch frühestens ab dem 1. April 2014.

    Hintergrund ist: Zum Teil haben Personen, die als Syndikusanwälte im Sinne der früheren Verwaltungspraxis tätig waren, in Anbetracht der damaligen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ihre Anwaltszulassung zurückgegeben (und damit ihre Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk verloren), weil eine Anwaltszulassung im Hinblick auf eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nicht mehr als sinnvoll erschien (da eine Befreiung ohnehin nicht mehr erfolgen konnte).

  • Für Syndikusanwälte, deren Befreiungsantrag vor dem 04.04.2014 rechtskräftig abgelehnt wurde, kommt eine Rückwirkung der Rechtslage nicht in Betracht. Es ist dieser Personengruppe jedoch unbenommen, einen neuen Antrag zu stellen.

2.6.4 Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung

Pflichtbeiträge, die aufgrund einer Befreiung zu Unrecht entrichtet wurden (siehe oben), werden gemäß § 286f SGB VI von dem zuständigen Träger der Rentenversicherung beanstandet und unmittelbar an die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung erstattet. Zinsen sind nicht zu zahlen.

3. Arbeitsvertrag

Bei dem Abschluss des rechtsanwaltlichen Arbeitsvertrages sind u.a. folgende Punkte zu beachten:

  • Die Einstellung erfolgt als Rechtsanwalt.

  • Dem Syndikus muss im Rahmen der Arbeitszeitgestaltung ein unwiderruflicher Freiraum zur Terminswahrnehmung und Erledigung unvorhergesehener Eilsachen eingeräumt werden.

  • Fachliche Weisung im Rechtsbereich können nur von Mitarbeitern mit abgeschlossenem 2. Staatsexamen o.Ä. erteilt werden.

4. Verschwiegenheitspflicht

Die für Rechtsanwälte gemäß § 43a BRAO bestehende Verschwiegenheitspflicht / Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation gilt nach der Entscheidung EuGH 14.09.2010 - C 550/07 nicht für die unternehmens- oder konzerninterne Kommunikation des Syndikusanwalts mit seinem Arbeitgeber.

5. Legal Professional Privilege

Als Legal Professional Privilege wird im anglo-amerikanischen Rechtskreis das Aussageverweigerungsrecht des Rechtsanwalts bzw. dessen Recht bezeichnet, die Vorlage der von der Schweigepflicht erfassten Unterlagen zu verweigern, insbesondere bei Durchsuchungen, Beschlagnahmen und anderen Zwangsmaßnahmen.

Die Frage, ob die Unterlagen eines Syndikusanwalts u.a. bei Durchsuchungen der Europäischen Kommission zur Feststellung von Wettbewerbsverstößen dem Legal Professional Privilege unterfallen, wurde durch das Gericht der Europäischen Union in der Entscheidung EuG 17.09.2007 - T 125/03 verneint. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten keine klar überwiegende Tendenz zu erkennen ist, den Syndikusanwalt dem externen Anwalt gleichzustellen.

6. Erwerb des Fachanwaltstitels

Nach der Entscheidung BGH 04.11.2009 - AnwZ (B) 16/09 sind für den Nachweis der praktischen Kenntnisse des Fachanwalts für Arbeitsrecht auch - neben den in freier anwaltlicher Tätigkeit erworbenen Fällen - die Fälle zu berücksichtigen, in denen der Rechtsanwalt als Syndikus eines Arbeitgeber- oder Unternehmerverbandes die arbeitsrechtliche Beratung und Prozessvertretung von Mitgliedern des Verbandes weisungsunabhängig durchgeführt hat.

7. Arbeitszimmer

Der BFH hat mit dem Urteil BFH 14.12.2004 - XI R 13/04 Grundsätze für die Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers eines Syndikusanwalts aufgestellt. Danach können maximal 20 % der tatsächlichen Aufwendungen abgesetzt werden. Handelt es sich bei dem Steuerpflichtigen jedoch um ein Mitglied der Geschäftsleitung, so besteht die widerlegbare Vermutung, dass ihm sein Arbeitsplatz im Betrieb seines Arbeitgebers ständig zur Verfügung steht und er somit keinen Bedarf für ein häusliches Arbeitszimmer hat.

8. Internationale Berufsverbände

Europaweit sind Syndikusanwälte in der European Company Lawyers Association (http://www.ecla.org) organisiert, in den Vereinigten Staaten ist es die Association of Corporate Counsel (http://www.acc.com/).

 Siehe auch 

BGH 06.03.2006 - AnwZ (B) 37/05 (Fachanwalt für Steuerrrecht)

BFH 14.12.2004 - XI R 13/04 (Begrenzte Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers eines Syndikus)

BAG 19.03.1996 - 2 AZB 36/95

BVerfG 04.11.1992 - 1 BvR 79/85

Ehlers/Henze: Liberalisierung des Steuerberatungsrechts: Der Syndikus-Steuerberater und seine Problemfelder; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2009, 148

Klindt: Nicht-börsliches Compliance-Management als zukünftige Aufgabe der Inhouse-Juristen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 3399

Offermann_Burckart: Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 113

Posegga: Der Syndikusanwalt und die Voraussetzungen für den Erwerb der Fachanwaltsbezeichnung; MDR 2003, 609

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