StVG - Straßenverkehrsgesetz

Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Bundesrecht
Titel: Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StVG
Gliederungs-Nr.: 9231-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919)

Zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
I. 
Verkehrsvorschriften 
  
Zulassung1
Fahrerlaubnis und Führerschein2
Fahrerlaubnis auf Probe2a
Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit2b
Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt2c
Entziehung der Fahrerlaubnis3
Fahreignungs-Bewertungssystem4
Fahreignungsseminar4a
Evaluierung4b
Verlust von Dokumenten und Kennzeichen5
(weggefallen)5a
Unterhaltung der Verkehrszeichen5b
Ausführungsvorschriften6
Gebühren6a
Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen6b
Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten6c
Auskunft und Prüfung6d
Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung6e
  
II. 
Haftpflicht 
  
Haftung des Halters, Schwarzfahrt7
Ausnahmen8
Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses8a
Mitverschulden9
Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung10
Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung11
Höchstbeträge12
Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter12a
Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge12b
Geldrente13
Verjährung14
Verwirkung15
Sonstige Gesetze16
Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge17
Ersatzpflicht des Fahrzeugführers18
(weggefallen)19
Örtliche Zuständigkeit20
  
III. 
Straf- und Bußgeldvorschriften 
  
Fahren ohne Fahrerlaubnis21
Kennzeichenmissbrauch22
Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen22a
Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern22b
Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen23
Verkehrsordnungswidrigkeit24
0,5 Promille-Grenze24a
Mangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen24b
Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen24c
Fahrverbot25
Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs25a
Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung26
Bußgeldkatalog26a
Informationsschreiben27
  
IV. 
Fahreignungsregister 
  
Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters28
Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog28a
(weggefallen)28b
Tilgung der Eintragungen29
Übermittlung30
Abruf im automatisierten Verfahren30a
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt30b
Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften30c
  
V. 
Fahrzeugregister 
  
Registerführung und Registerbehörden31
Zweckbestimmung der Fahrzeugregister32
Inhalt der Fahrzeugregister33
Erhebung der Daten34
Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten35
Abruf im automatisierten Verfahren 36
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt36a
Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes36b
Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes37
Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes37a
Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie 2011/82/EU37b
Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission37c
Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung38
Übermittlung und Nutzung für statistische Zwecke38a
Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke38b
Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen39
Übermittlung sonstiger Daten40
Übermittlungssperren41
Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern42
Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger43
Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern44
Anonymisierte Daten45
(weggefallen)46
Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften47
  
VI. 
Fahrerlaubnisregister 
  
Registerführung und Registerbehörden48
Zweckbestimmung der Register49
Inhalt der Fahrerlaubnisregister50
Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister51
Übermittlung52
Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren53
Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt54
Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes55
Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes56
Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke57
Auskunft über eigene Daten aus den Registern58
Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern59
Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger60
Löschung der Daten61
Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr62
Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften63
  
VII. 
Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen 
  
Gemeinsame Vorschriften64
Übergangsbestimmungen65
Verkündung von Rechtsverordnungen66
  
Anlage 
  
Liste der berauschenden Mittel und SubstanzenAnlage

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