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Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Bundesrecht
Titel: Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StVG
Gliederungs-Nr.: 9231-1
Normtyp: Gesetz

Straßenverkehrsgesetz (StVG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919)

Zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 315)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
I. 
Verkehrsvorschriften 
  
Zulassung1
Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion1a
Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen1b
Evaluierung1c
Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen1d
Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage1e
Pflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion1f
Datenverarbeitung1g
Nachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen1h
Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen1i
Verordnungsermächtigung1j
Ausnahmen1k
Evaluierung1l
Fahrerlaubnis und Führerschein2
Fahrerlaubnis auf Probe2a
Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit2b
Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt2c
Entziehung der Fahrerlaubnis3
Fahreignungs-Bewertungssystem4
Fahreignungsseminar4a
Evaluierung4b
Verlust von Dokumenten und Kennzeichen5
(weggefallen)5a
Unterhaltung der Verkehrszeichen5b
Verordnungsermächtigungen6
Gebühren6a
Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen6b
Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten6c
Auskunft und Prüfung6d
Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung6e
Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung6f
Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen6g
  
II. 
Haftpflicht 
  
Haftung des Halters, Schwarzfahrt7
Ausnahmen8
Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses8a
Mitverschulden9
Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung10
Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung11
Höchstbeträge12
Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter12a
Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge12b
Geldrente13
Verjährung14
Verwirkung15
Sonstige Gesetze16
Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge17
Ersatzpflicht des Fahrzeugführers18
Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen19
Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen19a
Örtliche Zuständigkeit20
  
III. 
Straf- und Bußgeldvorschriften 
  
Fahren ohne Fahrerlaubnis21
Kennzeichenmissbrauch22
Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen22a
Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern22b
(weggefallen)23
Bußgeldvorschriften24
0,5 Promille-Grenze24a
(weggefallen)24b
Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen24c
Fahrverbot25
Kostentragungspflicht des Halters25a
Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung26
Bußgeldkatalog26a
Informationsschreiben27
  
IV. 
Fahreignungsregister 
  
Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters28
Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog28a
Tilgung der Eintragungen29
Übermittlung30
Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren30a
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt30b
Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften30c
  
V. 
Fahrzeugregister 
  
Registerführung und Registerbehörden31
Zweckbestimmung der Fahrzeugregister32
Inhalt der Fahrzeugregister33
Erhebung der Daten34
Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten35
Abruf im automatisierten Verfahren36
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt36a
Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes36b
Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes37
Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes37a
Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/41337b
Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission37c
Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke38
Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke38a
Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke38b
Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen39
Auskunft über Daten39a
Übermittlung sonstiger Daten40
Übermittlungssperren41
Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern42
Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger43
Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern44
Anonymisierte Daten45
(weggefallen)46
Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften47
  
VI. 
Fahrerlaubnisregister 
  
Registerführung und Registerbehörden48
Zweckbestimmung der Register49
Inhalt der Fahrerlaubnisregister50
Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister51
Übermittlung52
Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren53
Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt54
Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes55
Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes56
Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke57
Auskunft über eigene Daten aus den Registern58
Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern59
Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger60
Löschung der Daten61
Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr62
Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften63
  
VIa. 
Datenverarbeitung im Kraftfahrzeug 
  
Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion63a
Verordnungsermächtigungen63b
Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen63c
Informationen an die Halter63d
Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement63e
Verkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung63f
  
VII. 
Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen 
  
Gemeinsame Vorschriften64
Übergangsbestimmungen65
  
Anlagen 
  
Liste der berauschenden Mittel und SubstanzenAnlage