StPO - Strafprozessordnung

Strafprozessordnung (StPO)
Bundesrecht
Titel: Strafprozessordnung (StPO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StPO
Gliederungs-Nr.: 312-2
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2615) (1)

Inhaltsübersicht§§
  
Erstes Buch 
Allgemeine Vorschriften 
  
  
Erster Abschnitt 
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte 
  
Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes1
Verbindung und Trennung von Strafsachen2
Begriff des Zusammenhanges3
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen4
Maßgebendes Verfahren5
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit6
Zuständigkeit besonderer Strafkammern6a
  
Zweiter Abschnitt 
Gerichtsstand 
  
Gerichtsstand des Tatortes7
Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes8
Gerichtsstand des Ergreifungsortes9
Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen10
Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres10a
Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter11
Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung11a
Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände12
Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen13
Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof13a
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht14
Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts15
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit16
(weggefallen)17
(weggefallen)18
Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit19
Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts20
Befugnisse bei Gefahr im Verzug21
  
Dritter Abschnitt 
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen 
  
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes22
Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung23
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit24
Ablehnungszeitpunkt25
Ablehnungsverfahren26
Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags26a
Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag27
Rechtsmittel28
Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen29
Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen30
Schöffen, Urkundsbeamte31
(weggefallen)32
  
Vierter Abschnitt 
Gerichtliche Entscheidungen und Kommunikation zwischen den Beteiligten 
  
Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung33
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs33a
Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen34
Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss34a
Bekanntmachung35
Rechtsmittelbelehrung35a
Zustellung und Vollstreckung36
Zustellungsverfahren37
Unmittelbare Ladung38
(weggefallen)39
Öffentliche Zustellung40
Zustellungen an die Staatsanwaltschaft41
Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften41a
  
Fünfter Abschnitt 
Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 
  
Berechnung von Tagesfristen42
Berechnung von Wochen- und Monatsfristen43
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung44
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag45
Zuständigkeit; Rechtsmittel46
Keine Vollstreckungshemmung47
  
Sechster Abschnitt 
Zeugen 
  
Zeugenpflichten; Ladung48
Vernehmung des Bundespräsidenten49
Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung50
Folgen des Ausbleibens eines Zeugen51
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten52
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger53
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer53a
Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes54
Auskunftsverweigerungsrecht55
Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes56
Belehrung57
Vernehmung; Gegenüberstellung58
Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton58a
Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung58b
Vereidigung59
Vereidigungsverbote60
Recht zur Eidesverweigerung61
Vereidigung im vorbereitenden Verfahren62
Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter63
Eidesformel64
Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen65
Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung66
Berufung auf einen früheren Eid67
Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz68
Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes68a
Zeugenbeistand68b
Vernehmung zur Sache69
Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung70
Zeugenentschädigung71
  
Siebter Abschnitt 
Sachverständige und Augenschein 
  
Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige72
Auswahl des Sachverständigen73
Ablehnung des Sachverständigen74
Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens75
Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen76
Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen77
Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen78
Vereidigung des Sachverständigen79
Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung80
Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren80a
Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens81
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe81a
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten81b
Untersuchung anderer Personen81c
Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts81d
Molekulargenetische Untersuchung81e
Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung 81f
DNA-Identitätsfeststellung 81g
DNA-Reihenuntersuchung 81h
Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren82
Anordnung einer neuen Begutachtung83
Sachverständigenvergütung84
Sachverständige Zeugen85
Richterlicher Augenschein86
Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche87
Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung88
Umfang der Leichenöffnung89
Öffnung der Leiche eines Neugeborenen90
Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung91
Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung92
Schriftgutachten93
  
Achter Abschnitt 
Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung 
  
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken94
Herausgabepflicht95
Amtlich verwahrte Schriftstücke96
Beschlagnahmeverbot97
Verfahren bei der Beschlagnahme98
Rasterfahndung98a
Verfahren bei der Rasterfahndung98b
Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten98c
Postbeschlagnahme99
Verfahren bei der Postbeschlagnahme100
Telekommunikationsüberwachung100a
Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung100b
Akustische Wohnraumüberwachung100c
Verfahren bei der akustischen Wohnraumüberwachung100d
Berichtspflicht bei der akustischen Wohnraumüberwachung100e
Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum100f
Erhebung von Verkehrsdaten100g
Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum100h
Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten100i
Bestandsdatenauskunft100j
Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen101
Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten101a
Statistische Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten101b
Durchsuchung bei Beschuldigten102
Durchsuchung bei anderen Personen103
Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit104
Verfahren bei der Durchsuchung105
Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts106
Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis107
Beschlagnahme anderer Gegenstände108
Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände109
Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien110
Verdeckter Ermittler110a
Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers110b
Befugnisse des Verdeckten Ermittlers110c
Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten111
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis111a
Sicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender Gegenstände111b
Sicherstellung durch Beschlagnahme111c
Sicherstellung durch dinglichen Arrest111d
Verfahren bei der Beschlagnahme und dem dinglichen Arrest111e
Durchführung der Beschlagnahme und Vollziehung des dinglichen Arrestes111f
Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei der Beschlagnahme111g
Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei dem dinglichen Arrest111h
Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum111i
Herausgabe beweglicher Sachen an den Verletzten111k
Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Vermögenswerte111l
Beschlagnahme eines Druckwerks oder einer sonstigen Schrift111m
Verfahren bei der Beschlagnahme eines Druckwerks111n
  
Neunter Abschnitt 
Verhaftung und vorläufige Festnahme 
  
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe112
Haftgrund der Wiederholungsgefahr112a
Untersuchungshaft bei leichteren Taten113
Haftbefehl114
Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung114a
Belehrung des verhafteten Beschuldigten114b
Benachrichtigung von Angehörigen114c
Mitteilungen an die Vollzugsanstalt114d
Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt114e
Vorführung vor den zuständigen Richter115
Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts115a
Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls116
Aussetzung gegen Sicherheitsleistung116a
Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen116b
Haftprüfung117
Verfahren bei der Haftprüfung118
Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung118a
Anwendung von Rechtsmittelvorschriften118b
Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft119
Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde119a
Aufhebung des Haftbefehls120
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate121
Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht122
Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr122a
Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen123
Verfall der geleisteten Sicherheit124
Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls125
Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen126
Einstweilige Unterbringung126a
Vorläufige Festnahme127
Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme127a
Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren127b
Vorführung bei vorläufiger Festnahme128
Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung129
Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags130
  
9a. Abschnitt 
Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung 
  
Ausschreibung zur Festnahme131
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung131a
Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen131b
Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen131c
Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter132
  
9b. Abschnitt 
Vorläufiges Berufsverbot 
  
Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots132a
  
Zehnter Abschnitt 
Vernehmung des Beschuldigten 
  
Ladung133
Vorführung134
Sofortige Vernehmung135
Erste Vernehmung136
Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote136a
  
Elfter Abschnitt 
Verteidigung 
  
Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers137
Wahlverteidiger138
Ausschließung des Verteidigers138a
Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland138b
Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung138c
Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers138d
Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar139
Notwendige Verteidigung140
Bestellung eines Pflichtverteidigers141
Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers142
Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers143
(weggefallen)144
Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers145
Zustellungen an den Verteidiger145a
Verbot der Mehrfachverteidigung146
Zurückweisung eines Wahlverteidigers146a
Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten147
Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger148
Durchführung von Überwachungsmaßnahmen148a
Zulassung von Beiständen149
(weggefallen)150
  
Zweites Buch 
Verfahren im ersten Rechtszug 
  
Erster Abschnitt 
Öffentliche Klage 
  
Anklagegrundsatz151
Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz152
Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten152a
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit153
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen153a
Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe153b
Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten153c
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen153d
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue153e
Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch153f
Teileinstellung bei mehreren Taten154
Beschränkung der Verfolgung154a
Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung154b
Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung154c
Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage154d
Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung154e
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen154f
Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung155
Täter-Opfer-Ausgleich155a
Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs155b
Anklagerücknahme156
Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter157
  
Zweiter Abschnitt 
Vorbereitung der öffentlichen Klage 
  
Strafanzeige; Strafantrag158
Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod159
Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung160
Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern160a
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten160b
Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft161
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft161a
Ermittlungsrichter162
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren163
Vernehmung des Beschuldigten163a
Maßnahmen zur Identitätsfeststellung163b
Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung163c
Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen163d
Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen163e
Längerfristige Observation163f
Festnahme von Störern164
Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug165
Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen166
Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft167
Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen168
Art der Protokollierung richterlicher Untersuchungshandlungen168a
Protokoll über staatsanwaltschaftliche Untersuchungshandlungen168b
Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen168c
Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins168d
Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten168e
Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes169
Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen169a
Entscheidung über eine Anklageerhebung170
Einstellungsbescheid171
Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren172
Verfahren des Gerichts nach Antragstellung173
Verwerfung des Antrags174
Anordnung der Anklageerhebung175
Sicherheitsleistung durch den Antragsteller176
Kosten177
  
Dritter Abschnitt 
  
(weggefallen)178
(weggefallen)179
(weggefallen)180
(weggefallen)181
(weggefallen)182
(weggefallen)183
(weggefallen)184
(weggefallen)185
(weggefallen)186
(weggefallen)187
(weggefallen)188
(weggefallen)189
(weggefallen)190
(weggefallen)191
(weggefallen)192
(weggefallen)193
(weggefallen)194
(weggefallen)195
(weggefallen)196
(weggefallen)197
  
Vierter Abschnitt 
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens 
  
(weggefallen)198
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens199
Inhalt der Anklageschrift200
Übermittlung der Anklageschrift201
Anordnung ergänzender Beweiserhebungen202
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten202a
Eröffnungsbeschluss203
Nichteröffnungsbeschluss204
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen205
Keine Bindung an Anträge206
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis206a
Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung206b
Inhalt des Eröffnungsbeschlusses207
(weggefallen)208
Eröffnungszuständigkeit209
Besondere funktionelle Zuständigkeiten209a
Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss210
Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss211
  
Fünfter Abschnitt 
Vorbereitung der Hauptverhandlung 
  
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten212
Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung213
Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel214
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses215
Ladung des Angeklagten216
Ladungsfrist217
Ladung des Verteidigers218
Beweisanträge des Angeklagten219
Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten220
Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen221
Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen222
Mitteilung der Besetzung des Gerichts222a
Besetzungseinwand222b
Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter223
Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin224
Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter225
Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung225a
  
Sechster Abschnitt 
Hauptverhandlung 
  
Ununterbrochene Gegenwart226
Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger227
Aussetzung und Unterbrechung228
Höchstdauer einer Unterbrechung229
Ausbleiben des Angeklagten230
Anwesenheitspflicht des Angeklagten231
Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten231a
Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung231b
Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger231c
Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten232
Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen233
Vertretung des abwesenden Angeklagten234
Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten234a
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten235
Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten236
Verbindung mehrerer Strafsachen237
Verhandlungsleitung238
Kreuzverhör239
Fragerecht240
Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden241
Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden241a
Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen242
Gang der Hauptverhandlung243
Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen244
Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel245
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung246
Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung246a
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen247
Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen247a
Entlassung der Zeugen und Sachverständigen248
Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren249
Grundsatz der persönlichen Vernehmung250
Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen251
Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung252
Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung253
Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen254
Protokollierung der Verlesung255
Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung255a
Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen256
Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung257
Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen257a
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten257b
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten257c
Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes258
Dolmetscher259
Urteil260
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung261
Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen262
Abstimmung263
Gegenstand des Urteils264
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage265
Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen265a
Nachtragsanklage266
Urteilsgründe267
Urteilsverkündung268
Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung268a
Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft268b
Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots268c
Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung268d
Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung269
Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung270
Hauptverhandlungsprotokoll271
Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls272
Beurkundung der Hauptverhandlung273
Beweiskraft des Protokolls274
Absetzungsfrist und Form des Urteils275
  
Siebter Abschnitt 
Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung 
  
Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl275a
  
Achter Abschnitt 
Verfahren gegen Abwesende 
  
Begriff der Abwesenheit276
(weggefallen)277
(weggefallen)278
(weggefallen)279
(weggefallen)280
(weggefallen)281
(weggefallen)282
(weggefallen)283
(weggefallen)284
Beweissicherungszweck285
Vertretung von Abwesenden286
Benachrichtigung von Abwesenden287
Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige288
Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter289
Vermögensbeschlagnahme290
Bekanntmachung der Beschlagnahme291
Wirkung der Bekanntmachung292
Aufhebung der Beschlagnahme293
Verfahren nach Anklageerhebung294
Sicheres Geleit295
  
Drittes Buch 
Rechtsmittel 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Rechtsmittelberechtigte296
Einlegung durch den Verteidiger297
Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter298
Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug299
Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels300
Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft301
Zurücknahme und Verzicht302
Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme303
  
Zweiter Abschnitt 
Beschwerde 
  
Zulässigkeit304
Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen305
Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss305a
Einlegung; Abhilfeverfahren306
Keine Vollzugshemmung307
Befugnisse des Beschwerdegerichts308
Entscheidung309
Weitere Beschwerde310
Sofortige Beschwerde311
Nachträgliche Anhörung des Gegners311a
  
Dritter Abschnitt 
Berufung 
  
Zulässigkeit312
Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen313
Form und Frist314
Berufung und Wiedereinsetzungsantrag315
Hemmung der Rechtskraft316
Berufungsbegründung317
Berufungsbeschränkung318
Verspätete Einlegung319
Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft320
Aktenübermittlung an das Berufungsgericht321
Verwerfung ohne Hauptverhandlung322
Entscheidung über die Annahme der Berufung322a
Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung323
Gang der Berufungshauptverhandlung324
Verlesung von Urkunden325
Schlussvorträge326
Umfang der Urteilsprüfung327
Inhalt des Berufungsurteils328
Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung329
Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters330
Verbot der Verschlechterung331
Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung332
  
Vierter Abschnitt 
Revision 
  
Zulässigkeit333
(weggefallen)334
Sprungrevision335
Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen336
Revisionsgründe337
Absolute Revisionsgründe338
Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten339
Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten340
Form und Frist341
Revision und Wiedereinsetzungsantrag342
Hemmung der Rechtskraft343
Revisionsbegründung344
Revisionsbegründungsfrist345
Verspätete oder formwidrige Einlegung346
Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht347
Unzuständigkeit des Gerichts348
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss349
Revisionshauptverhandlung350
Gang der Revisionshauptverhandlung351
Umfang der Urteilsprüfung352
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen353
Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung354
Entscheidung bei Gesetzesänderung354a
Verweisung an das zuständige Gericht355
Urteilsverkündung356
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung356a
Revisionserstreckung auf Mitverurteilte357
Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung358
  
Viertes Buch 
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens 
  
Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten359
Keine Hemmung der Vollstreckung360
Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten361
Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten362
Unzulässigkeit363
Behauptung einer Straftat364
Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren364a
Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens364b
Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag365
Inhalt und Form des Antrags366
Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung367
Verwerfung wegen Unzulässigkeit368
Beweisaufnahme369
Entscheidung über die Begründetheit370
Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung371
Sofortige Beschwerde372
Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung373
Verfahren bei Strafbefehl373a
  
Fünftes Buch 
Beteiligung des Verletzten am Verfahren 
  
Erster Abschnitt 
Privatklage 
  
Zulässigkeit; Privatklageberechtigte374
Mehrere Privatklageberechtigte375
Anklageerhebung bei Privatklagedelikten376
Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung377
Beistand und Vertreter des Privatklägers378
Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe379
Gebührenvorschuss379a
Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung380
Erhebung der Privatklage381
Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten382
Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld383
Weiteres Verfahren384
Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht385
Ladung von Zeugen und Sachverständigen386
Vertretung in der Hauptverhandlung387
Widerklage388
Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts389
Rechtsmittel des Privatklägers390
Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung391
Wirkung der Rücknahme392
Tod des Privatklägers393
Bekanntmachung an den Beschuldigten394
  
Zweiter Abschnitt 
Nebenklage 
  
Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger395
Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss396
Verfahrensrechte des Nebenklägers397
Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe397a
Fortgang des Verfahrens bei Anschluss398
Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen399
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers400
Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger401
Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers402
  
Dritter Abschnitt 
Entschädigung des Verletzten 
  
Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren403
Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe404
Vergleich405
Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung406
Rechtsmittel406a
Vollstreckung406b
Wiederaufnahme des Verfahrens406c
  
Vierter Abschnitt 
Sonstige Befugnisse des Verletzten 
  
Auskunft über den Stand des Verfahrens406d
Akteneinsicht; Auskunft406e
Verletztenbeistand406f
Psychosoziale Prozessbegleitung406g (2)
Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten406h
Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren406i
Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens406j
Weitere Informationen406k
Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten406l
  
Sechstes Buch 
Besondere Arten des Verfahrens 
  
Erster Abschnitt 
Verfahren bei Strafbefehlen 
  
Zulässigkeit407
Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag408
Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens408a
Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe408b
Inhalt des Strafbefehls409
Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft410
Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung411
Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung412
  
Zweiter Abschnitt 
Sicherungsverfahren 
  
Zulässigkeit413
Verfahren; Antragsschrift414
Hauptverhandlung ohne Beschuldigten415
Übergang in das Strafverfahren416
  
2a. Abschnitt 
Beschleunigtes Verfahren 
  
Zulässigkeit417
Durchführung der Hauptverhandlung418
Entscheidung des Gerichts; Strafmaß419
Beweisaufnahme420
(weggefallen)421
(weggefallen)422
(weggefallen)423
(weggefallen)424
(weggefallen)425
(weggefallen)426
(weggefallen)427
(weggefallen)428
(weggefallen)429
  
Dritter Abschnitt 
Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen 
  
Beschränkung auf andere Rechtsfolgen430
Einziehungsbeteiligung431
Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren432
Stellung des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren433
Vertretung des Einziehungsbeteiligten434
Terminsnachricht an Einziehungsbeteiligte435
Durchführung der Hauptverhandlung436
Überprüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren437
Einziehung durch Strafbefehl438
Nachverfahren439
Selbständiges Einziehungsverfahren440
Verfahren bei Einziehung im Nachverfahren oder selbständigen Einziehungsverfahren441
Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen; Verfallsbeteiligte442
Vermögensbeschlagnahme443
  
Vierter Abschnitt 
Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 
  
Verfahren444
(weggefallen)445
(weggefallen)446
(weggefallen)447
(weggefallen)448
  
Siebentes Buch 
Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens 
  
Erster Abschnitt 
Strafvollstreckung 
  
Vollstreckbarkeit449
Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung450
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung450a
Vollstreckungsbehörde451
Begnadigungsrecht452
Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt453
Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt453a
Bewährungsüberwachung453b
Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung453c
Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung454
Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes454a
Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung454b
Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit455
Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation455a
Vorübergehender Aufschub456
Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung456a
(weggefallen)456b
Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes456c
Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl457
Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung458
Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung der Justizbeitreibungsordnung459
Bewilligung von Zahlungserleichterungen459a
Anrechnung von Teilbeträgen459b
Beitreibung der Geldstrafe459c
Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe459d
Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe459e
Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe459f
Vollstreckung der Nebenfolgen; Anwendung der Justizbeitreibungsordnung459g
Einwendungen gegen vollstreckungsbehördliche Entscheidungen; Zuständigkeit459h
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung460
Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus461
Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde462
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts462a
Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung463
Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen463a
Beschlagnahme von Führerscheinen463b
Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung463c
Gerichtshilfe463d
  
Zweiter Abschnitt 
Kosten des Verfahrens 
  
Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde464
Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen464a
Kostenfestsetzung464b
Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten464c
Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen464d
Kostentragungspflicht des Verurteilten465
Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner466
Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung467
Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme467a
Kosten bei Straffreierklärung468
Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige469
Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags470
Kosten bei Privatklage471
Notwendige Auslagen des Nebenklägers472
Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren472a
Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung472b
Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung473
Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme473a
  
Achtes Buch 
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister 
  
Erster Abschnitt 
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke 
  
Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen474
Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen475
Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken476
Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen477
Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe478
Datenübermittlung von Amts wegen479
Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen480
Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke481
Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei482
  
Zweiter Abschnitt 
Dateiregelungen 
  
Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens483
Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung484
Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung485
Gemeinsame Dateien486
Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei487
Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen488
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten489
Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien490
Auskunft an Betroffene491
  
Dritter Abschnitt 
Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister 
  
Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister492
Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen493
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Verordnungsermächtigung494
Auskunft an Betroffene495
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 3 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2615) wird durch die Änderung des § 100a das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) und durch die Änderung des § 112a das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 1 Nummer 12 in Verbindung mit Artikel 5 Satz 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2525) wird § 406g mit Wirkung vom 1. Januar 2017 eingefügt.

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