Störung der Geschäftsgrundlage

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 313 BGB

 Information 

1. Allgemein

Mit dem Rechtsinstitut der Störung der Geschäftsgrundlage können bestehende Verträge an seit dem Vertragsschluss veränderte Umstände angepasst oder - in Ausnahmefällen - auch aufgehoben werden. Rechtsgrundlage ist § 313 BGB.

Hinweis:

Seit dem 01.01.2002 ist das vormals als Wegfall der Geschäftsgrundlage (WGG) bezeichnete Rechtsinstitut in § 313 BGB eingefügt und wird jetzt als "Störung der Geschäftsgrundlage" bezeichnet. Inhaltlich sind die Anforderungen nicht verändert worden.

Geschäftsgrundlagen sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem anderen Teil erkennbar gewordenen und nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, die so selbstverständlich sind, dass sie nicht ausdrücklich Gegenstand der Vereinbarung geworden sind.

Die Geschäftsgrundlage ist abzugrenzen von dem Motiv und dem Vertragsinhalt.

2. Voraussetzungen

Die Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage sind:

  • Es muss für die Vertragsstörung eine Regelungslücke bestehen (Subsidiarität).

  • Bestimmte Umstände sind bei Vertragsabschluss zur Geschäftsgrundlage geworden.

  • Diese Umstände haben sich nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert oder haben sich als falsch herausgestellt.

  • Die Vertragsparteien hätten den Vertrag bei Vorhersehbarkeit dieser Änderungen nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen.

  • Das Festhalten am Vertrag kann der benachteiligten Partei unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, nicht zugemutet werden.

3. Ausschluss

Die Anwendung der Regeln der Störung der Geschäftsgrundlage ist nach dem Urteil BGH 30.09.2011 - V ZR 17/11 ausgeschlossen,

  • wenn eine Sachmängelhaftung in Betracht kommt - jedoch nur insoweit, als der maßgebliche Umstand überhaupt geeignet ist, Sachmängelansprüche auszulösen.

  • wenn die Störung der Geschäftsgrundlage ein Risiko verwirklicht, das nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich einer der Parteien fällt, z.B. die Voraussetzungen einer Mängelhaftung im Einzelfall aufgrund eines wirksamen Haftungsausschlusses nicht vorliegen.

  • wenn eine Preisgestaltung bei Massenüberschreitungen bei einem VOB-Vertrag vorliegt (BGH 23.03.2011 - VII ZR 216/08).

4. Folge der Störung der Geschäftsgrundlage

Folge der Störung der Geschäftsgrundlage ist, dass der Vertrag gemäß § 313 Abs. 1 BGB an die veränderten Verhältnisse angepasst wird. Nur wenn dies unzumutbar ist, kommt es gemäß § 313 Abs. 3 BGB zu einem Rücktrittsrecht der benachteiligten Partei bzw. zu einem Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen.

Nach der Entscheidung BGH 30.09.2011 - V ZR 17/11 handelt es sich bei der Anpassung "um eine vertragliche Mitwirkungspflicht, deren Verletzung Schadensersatzansprüche nach § 280 BGB (Positive Vertragsverletzung) auslösen kann".

 Siehe auch 

BGH 14.11.2012 - IV ZR 219/12 (Wechselseitig eingeräumtes Bezugsrecht aus einer verbundenen Risikolebensversicherung bei Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft)

BGH 30.09.2004 - VII ZR 456/01 (Vertragliche Regelung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage)

Bolz: Das Verhältnis von § 2 Abs. 7 Nr. 1 S. 2 VOB/B zu den allgemeinen Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB; Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht - ZfBR 2010, 731

Dauner-Lieb/Dötsch: Prozessuale Fragen rund um § 313 BGB; NJW 2003, 921

Kuhsel: Steuerliche Änderungen und Wegfall der Geschäftsgrundlage; Der Steuerberater - StB 2000, 2

Loyal: Vertragsaufhebung wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Neue Juristische Wochenschrift 2013, 417

Milatz/Herbst: Die eheliche Lebensgemeinschaft: (k)eine Wirtschaftsgemeinschaft? Lebzeitiger Zugewinnausgleich und Störung der Geschäftsgrundlage als Gestaltungsmittel bei eingetretener Schenkungsteuerpflicht; Deutsches Steuerrecht - DStR 2011, 706

Rinck: Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Hofübergabevertrag; Agrarrecht - AgrarR 1995, 234

Stürner: Faktische Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 2 BGB) und Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) - unmöglich abzugrenzen?; Jura 2010, 721

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Der Brexit – Auswirkungen auf bestehende und künftige Vertragsverhältnisse mit englischen Vertragspartnern

Der Brexit – Auswirkungen auf bestehende und künftige Vertragsverhältnisse mit englischen Vertragspartnern

Nachdem Frau Premierministerin Theresa May verkündet hat „Brexit bleibt Brexit“, ist es für die Unternehmen angezeigt, sich mit möglichen Rechtsfolgen des Vollzuges auseinanderzusetzen. mehr

Schenkungen von Schwiegereltern - Verjährung

Schenkungen von Schwiegereltern - Verjährung

Beginn der Verjährungsfrist für die Rückforderung von Schenkungen an Schwiegerkinder mehr

Top 10 Baurechtsurteile des BGH in 2015 – ein Jahresrückblick

Top 10 Baurechtsurteile des BGH in 2015 – ein Jahresrückblick

Welche Entwicklung hat die Rechtsprechung zum privaten Baurecht in 2015 genommen? In den wichtigsten Bereichen des Baurechts - Vergütung, Mängel, Bürgschaften - ergingen teils wegweisende neue… mehr