Störer - zivilrechtlicher

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 906, 1004 Abs. 1 BGB

 Information 

Der zivilrechtliche Störerbegriff hat sich gegenüber dem polizei- und ordnungsrechtlichen Störerbegriff eigenständig entwickelt. Auch hier wird jedoch zwischen Handlungs- und Zustandsstörer unterschieden, je nachdem ob eine Beeinträchtigung des Eigentums eine Folge menschlichen Handeln oder des störenden Zustandes einer Sache ist:

  • Handlungsstörer:

    Die Handlung geht direkt oder indirekt von der handelnden Person aus. Dem gleichgestellt ist das Unterlassen der Beeinträchtigung.

    Beispiel:

    Bei einer gewerblichen Anlage ist der Störer der Inhaber, aber auch der Eigentümer, in dessen Interesse und mit dessen Mitteln sie errichtet ist und aufrechterhalten wird. Der Unternehmer eines störenden Betriebes ist auch dann Störer, wenn er Dritten gegenüber zum Betrieb verpflichtet ist (BGH NJW 1983, 751).

    Mittelbarer Handlungsstörer ist, wer eine störende Einwirkung Dritter adäquat ursächlich veranlasst hat und sie verhindern kann (BGH NJW 1982, 440).

    Beispiel:

    Eltern bei Störung durch die Kinder.

    Auch Arbeitnehmer können Handlungsstörer sein, wenn sie über einen eigenen Entscheidungsspielraum verfügen.

  • Zustandsstörer:

    Störer ist die Person, die für den Zustand einer Sache verantwortlich ist.

    Auch durch Naturereignisse ausgelöste Störungen können dem Eigentümer zurechenbar sein.

    Bei dem Einwirken von Naturkräften stellt der BGH darauf ab, ob die Störung auf einem pflichtwidrigen Unterlassen beruht, ob sich also aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Störung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", d.h. eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen der Nachbargrundstücke ergibt. Dabei ist entscheidend, ob sich die Nutzung des störenden Grundstücks im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält. Die Störereigenschaft des Eigentümers eines Baumes, dessen Wurzeln in das Nachbargrundstück hinüberwachsen, ist insofern zu bejahen (BGH 28.11.2003 - V ZR 99/03, BGH 12.12.2003 - V ZR 98/03).

    Der Zustandsstörer haftet im Zivilrecht nicht für unvorhersehbare Naturkatastrophen. Anders ist dies bei dem Störer im Polizei- und Ordnungsrecht.

Mehrere Störer haften als Gesamtschuldner.

Der Eigentümer hat gemäß § 1004 BGB gegen den Störer einen Abwehr- bzw. Unterlassungsanspruch.

Der Störer kann jedoch die Beseitigung der Beeinträchtigung gemäß § 275 Abs. 2 BGB bei Vorliegen der Voraussetzungen aufgrund eines unzumutbaren Beseitigungsaufwandes verweigern (BGH 30.05.2008 - V ZR 184/07).

 Siehe auch 

BGH 18.09.2009 - V ZR 75/08 (Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB als Gegner eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs)

BGH 21.03.2003 - V ZR 319/02 (Störereigenschaft durch absturzgefährdeten Baum)

Kolbe: Unzumutbarer Beseitigungsaufwand?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 3618

Hofmann: Störerhaftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 769

Schmid: Der Störer in einer Wohnungseigentumsanlage - Handlungs- und Duldungspflichten; Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht - ZWE 2009, 200

Wenzel: Der Störer und seine verschuldensunabhängige Haftung im Nachbarrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 241