StBerG - Steuerberatungsgesetz

Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Bundesrecht
Titel: Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StBerG
Gliederungs-Nr.: 610-10
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735)

Zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 886)

Inhaltsübersicht (1) §§
  
Erster Teil 
Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen 
  
Erster Abschnitt 
Ausübung der Hilfe in Steuersachen 
  
Erster Unterabschnitt 
Anwendungsbereich 
  
Anwendungsbereich1
  
Zweiter Unterabschnitt 
Befugnis 
  
Geschäftsmäßige Hilfeleistung2
Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen3
Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen3a
Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen4
  
Dritter Unterabschnitt 
Verbot und Untersagung 
  
Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen5
Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen6
Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen7
  
Vierter Unterabschnitt 
Sonstige Vorschriften 
  
Werbung8
Vergütung9
Erfolgshonorar9a
Mitteilungen über Pflichtverletzungen und andere Informationen10
Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen10a
Vorwarnmechanismus10b
Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten11
Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten12
  
Zweiter Abschnitt 
Lohnsteuerhilfevereine 
  
Erster Unterabschnitt 
Aufgaben 
  
Zweck und Tätigkeitsbereich13
  
Zweiter Unterabschnitt 
Anerkennung 
  
Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit14
Anerkennungsbehörde, Satzung15
Gebühren für die Anerkennung16
Urkunde17
Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein"18
Erlöschen der Anerkennung19
Rücknahme und Widerruf der Anerkennung20
  
Dritter Unterabschnitt 
Pflichten 
  
Aufzeichnungspflicht21
Geschäftsprüfung22
Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11, Beratungsstellen23
Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 1124
Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung25
Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine26
  
Vierter Unterabschnitt 
Aufsicht 
  
Aufsichtsbehörde27
Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde28
Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen29
Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine30
  
Fünfter Unterabschnitt 
Verordnungsermächtigung 
  
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine31
  
Zweiter Teil 
Steuerberaterordnung 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften32
Inhalt der Tätigkeit33
Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen34
  
Zweiter Abschnitt 
Voraussetzungen für die Berufsausübung 
  
Erster Unterabschnitt 
Persönliche Voraussetzungen 
  
Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung, organisatorische Durchführung der Prüfung, Abnahme der Prüfung, Wiederholung der Prüfung und Besetzung des Prüfungsausschusses35
Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung36
Steuerberaterprüfung37
Prüfung in Sonderfällen 37a
Zuständigkeit für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von der Prüfung, für die organisatorische Durchführung der Prüfung, für die Abnahme der Prüfung und für die Berufung und Abberufung des Prüfungsausschusses37b
Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung38
Verbindliche Auskunft38a
Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung39
Rücknahme von Entscheidungen39a
  
Zweiter Unterabschnitt 
Bestellung 
  
Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren40
Berufsurkunde41
Steuerbevollmächtigter42
Berufsbezeichnung43
Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle"44
Erlöschen der Bestellung45
Rücknahme und Widerruf der Bestellung46
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung47
Wiederbestellung48
  
Dritter Unterabschnitt 
Steuerberatungsgesellschaft 
  
Rechtsform der Gesellschaft, anerkennende Steuerberaterkammer, Gesellschaftsvertrag49
Voraussetzungen für die Anerkennung50
Kapitalbindung50a
Gebühren für die Anerkennung51
Urkunde52
Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft"53
Erlöschen der Anerkennung54
Rücknahme und Widerruf der Anerkennung55
  
Dritter Abschnitt 
Rechte und Pflichten 
  
Weitere berufliche Zusammenschlüsse56
Allgemeine Berufspflichten57
Werbung57a
Tätigkeit als Angestellter58
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis59
Eigenverantwortlichkeit60
Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung61
Verschwiegenheitspflicht der Gehilfen62
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags63
Gebührenordnung64
Pflicht zur Übernahme einer Prozessvertretung65
Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe65a
Handakten66
Berufshaftpflichtversicherung67
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen67a
(weggefallen)68
Bestellung eines allgemeinen Vertreters69
Bestellung eines Praxisabwicklers70
Bestellung eines Praxistreuhänders71
Steuerberatungsgesellschaften72
  
Vierter Abschnitt 
Organisation des Berufs 
  
Steuerberaterkammer73
Mitgliedschaft74
Gemeinsame Steuerberaterkammer75
Aufgaben der Steuerberaterkammer76
Vorstand77
Abteilungen des Vorstandes77a
Satzung78
Beiträge und Gebühren79
Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer80
Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten80a
Rügerecht des Vorstandes81
Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung82
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit83
Arbeitsgemeinschaft84
Bundessteuerberaterkammer85
Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer86
Zusammensetzung und Arbeitsweise der Satzungsversammlung86a
Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer87
Wirtschaftsplan, Rechnungslegung87a
Staatsaufsicht88
  
Fünfter Abschnitt 
Berufsgerichtsbarkeit 
  
Erster Unterabschnitt 
Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen 
  
Ahndung einer Pflichtverletzung89
Berufsgerichtliche Maßnahmen90
Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme91
Anderweitige Ahndung92
Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung93
Vorschriften für Mitglieder der Steuerberaterkammer, die nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind94
  
Zweiter Unterabschnitt 
Die Gerichte 
  
Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht95
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht96
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof97
(weggefallen)98
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer99
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung100
Enthebung vom Amt des Beisitzers101
Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit102
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen103
Entschädigung der ehrenamtlichen Richter104
  
Dritter Unterabschnitt 
Verfahrensvorschriften 
  
1. 
Allgemeines 
  
Vorschriften für das Verfahren105
Keine Verhaftung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten106
Verteidigung107
Akteneinsicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten108
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren109
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu den Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten110
Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens111
  
2. 
Das Verfahren im ersten Rechtszug 
  
Örtliche Zuständigkeit112
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft113
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens114
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens115
Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens116
Inhalt der Anschuldigungsschrift117
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens118
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses119
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses120
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten121
Nichtöffentliche Hauptverhandlung122
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter123
Verlesen von Protokollen124
Entscheidung125
  
3. 
Rechtsmittel 
  
Beschwerde126
Berufung127
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug128
Revision129
Einlegung der Revision und Verfahren130
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof131
  
4. 
Die Sicherung von Beweisen 
  
Anordnung der Beweissicherung132
Verfahren133
  
5. 
Das Berufs- und Vertretungsverbot 
  
Voraussetzung des Verbots134
Mündliche Verhandlung135
Abstimmung über das Verbot136
Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung137
Zustellung des Beschlusses138
Wirkungen des Verbots139
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot140
Beschwerde141
Außer-Kraft-Treten des Verbots142
Aufhebung des Verbots143
Mitteilung des Verbots144
Bestellung eines Vertreters145
  
Vierter Unterabschnitt 
Die Kosten in dem berufsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung 
  
Gerichtskosten146
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens147
Kostenpflicht des Verurteilten148
Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge149
Haftung der Steuerberaterkammer150
Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten151
Tilgung152
  
Fünfter Unterabschnitt 
Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften 
  
Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften153
  
Sechster Abschnitt 
Übergangsvorschriften 
  
Bestehende Gesellschaften154
Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes155
Übergangsvorschriften anlässlich des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes156
Übergangsvorschriften anlässlich des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater157
Übergangsvorschriften anlässlich des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes157a
Anwendungsvorschrift157b
  
Siebenter Abschnitt 
Verordnungsermächtigung 
  
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften158
  
Dritter Teil 
Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten 
  
Erster Abschnitt 
Vollstreckung wegen Handlungen und Unterlassungen 
  
Zwangsmittel159
  
Zweiter Abschnitt 
Ordnungswidrigkeiten 
  
Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen160
Schutz der Bezeichnungen "Steuerberatungsgesellschaft", "Lohnsteuerhilfeverein" und "Landwirtschaftliche Buchstelle"161
Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten162
Pflichtverletzung von Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 bedient163
Verfahren164
  
Vierter Teil 
Schlussvorschriften 
  
Verwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren164a
Gebühren164b
Laufbahngruppenregelungen der Länder164c
Ermächtigung zur Neubekanntmachung des Gesetzes165
Fortgeltung bisheriger Vorschriften166
Freie und Hansestadt Hamburg167
In-Kraft-Treten des Gesetzes168
  
Anlage (zu § 146 Satz 1) 
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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