Stellvertretung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 164 BGB

 Information 

1. Allgemein

Der Stellvertreter gibt eine eigene Willenserklärung im fremden Namen ab. Handelt er im Rahmen seiner Vertretungsmacht wirkt seine Willenserklärung unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Die Stellvertretung ist nur für Willenserklärungen, nicht für tatsächliche Handlungen zulässig.

Die Stellvertretung kann auf einem Rechtsgeschäft beruhen:

Die Stellvertretung kann auf Gesetz beruhen:

2. Einzelfälle

Legt der Stellvertreter sein Handeln im fremden Namen nicht offen, ist bei unternehmensbezogenen Geschäften der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin auszulegen, dass Vertragspartei der Inhaber des Unternehmens und nicht der für das Unternehmen Handelnde werden soll. Dies gilt auch dann, wenn der Inhaber falsch bezeichnet wird oder über ihn sonst Fehlvorstellungen bestehen (BGH 15.01.1990 - II ZR 311/88, OLG Celle 05.02.1997 - 13 U 144/96).

Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben (Online-Auktion), liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung anwendbar sind (BGH 11.05.2011 - VIII ZR 289/09).

Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelt (BGH 19.12.2014 - V ZR 194/13).

3. Ermächtigung

Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Rechtsinhaber einen Dritten zur Geltendmachung eines unselbstständigen Gestaltungsrechts im eigenen Namen ermächtigen. Anders als die Stellvertretung gestattet die Ermächtigung dem Berechtigten das Handeln im eigenen Namen, sodass es eines Hinweises auf den eigentlichen Rechtsinhaber gerade nicht bedarf (BGH 19.03.2014 - VIII ZR 203/13).

 Siehe auch 

Drexl/Mentzel: Handelsrechtliche Besonderheiten der Stellvertretung; Jura 2002, 289

Förster: Stellvertretung - Grundstruktur und neuere Entwicklungen; Jura 2010, 351

Karrer: Der besondere Vertreter im Recht der Personengesellschaften; Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - NZG 2008, 206

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