Spielrecht

1. Zuständigkeiten

Das Spielrecht ist in Deutschland zum Teil durch Landesgesetze und zum Teil durch Bundesrecht (Gewerbeordnung) geregelt.

Unter Landesrecht (vgl. § 33h GewO) fallen:

• Spielbanken

• Lotterien (Ausnahme: Ausspielungen bei Volksfesten u.Ä., bei denen der Gewinn in geringwertigen Gegenständen besteht)

• Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB (derartige Glücksspiele sind nur im Rahmen von Spielbankzulassungen erlaubnisfähig)

• der Betrieb einer Spielhalle

Unter die Gewerbeordnung (Bundesrecht) fallen:

• Die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§§ 33c, 33e, 33f GewO).

• Die Veranstaltung von anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit, vor allem von Geschicklichkeitsspielen (§ 33d GewO).

• Rechtsgrundlage des Betriebes und der Zulassung von Spielgeräten und anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit ist die Spielverordnung.

2. Glücksspielstaatsvertrag

3. Verbindlichkeit

Gemäß § 762 BGB wird grundsätzlich durch Spiel oder Wette eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das aufgrund des Spiels oder der Wette Geleistete kann daher nicht zurückgefordert werden. Bei Lotterie- oder Ausspielverträgen wird gemäß § 763 BGB die Verbindlichkeit durch die staatliche Genehmigung begründet ("... unter Ausschluss des Rechtsweges").

4. Strafrecht

Die öffentliche Veranstaltung eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis ist ein in § 284 StGB geregelter Straftatbestand.

5. Spielsperren

Spielsüchtige Personen erbitten oftmals, dass Spielbanken oder sonstige Spiellokale eine Spielsperre (Spielsperrvertrag) gegen sie verhängen.

In dem Urteil BGH 15.12.2005 - III ZR 65/05 entschied der BGH erstmals, dass eine wunschgemäß erteilte Spielsperre Ansprüche auf Ersatz von Spielverlusten begründen kann, wenn die Spielbank bzw. das Spiellokal die Sperre nicht durch ausreichende Kontrollen durchsetzt. Grenzen bestehen dabei in den dem Spiellokal möglichen und zumutbaren Kontrollen. Rechtsgrundlage des Schadensersatzanspruchs ist eine positive Vertragsverletzung gemäß § 280 BGB.

Mit der Vereinbarung einer Spielsperre wird ein Spielsperrvertrag zwischen den Beteiligten geschlossen. In dem Urteil BGH 20.10.2011 - III ZR 251/10 hat der BGH sich dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen die Spielbank die Spielsperre wieder aufheben darf:

"Die Spielbank geht mit der Annahme des Antrags eine vertragliche Bindung gegenüber dem Spieler ein, die auch und gerade dessen Vermögensinteresse schützt, ihn vor den aufgrund seiner Spielsucht zu befürchtenden wirtschaftlichen Schäden zu bewahren. (...) Bei einer Aufhebung des Sperrvertrags muss deshalb gewährleistet sein, dass sich nicht gerade die Risiken verwirklichen, die durch dessen Abschluss ausgeschlossen werden sollten."

Die Spielbank ist nur dann zur Aufhebung der Spielsperre berechtigt, wenn zuvor z.B. anhand einer vom Spieler vorgelegten sachverständigen Begutachtung oder Bescheinigung einer fachkundigen Stelle der hinreichend sichere Nachweis erbracht wird, dass die Gründe, die zu ihrer Beantragung geführt haben, nicht mehr vorliegen, d.h. keine Spielsuchtgefährdung mehr vorliegt und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist.