SpkG,RP - Sparkassengesetz

Sparkassengesetz (SpkG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Sparkassengesetz (SpkG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: SpkG
Gliederungs-Nr.: 76-3
Normtyp: Gesetz

Vom 1. April 1982 (GVBl. S. 113, BS 76-3)

Zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 467) (1)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Sparkassen 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeines 
  
Rechtsstellung, Errichtung und Auflösung1
Aufgaben, öffentlicher Auftrag2
Trägerverantwortung und Stammkapital3
Sparkassenverordnung und Sparkassensatzung4
  
Zweiter Abschnitt 
Organe 
  
Erster Unterabschnitt 
Verwaltungsrat 
  
Mitglieder5
Wahl der weiteren Mitglieder6
Wahl der Vertretung der Sparkassenmitarbeiter6a
Rechtsstellung der Mitglieder7
Aufgaben8
Beschlussfassung9
Ausschüsse und Beiräte10
  
Zweiter Unterabschnitt 
Vorstand 
  
Mitglieder11
Bestellung der Mitglieder12
Dienstverhältnis der Mitglieder13
Geschäftsführung, Vertretung und Beschlussfassung14
  
Dritter Unterabschnitt 
Gemeinsame Bestimmungen 
  
Ausschluss und Schweigepflicht15
  
Dritter Abschnitt 
Verwaltung 
  
(weggefallen)16
Geschäftsjahr, Erfolgsplan und mittelfristige Finanz- und Geschäftsplanung17
Sparkassenmitarbeiter18
Jahresabschluss und Entlastung19
Verwendung des Jahresüberschusses20
Stille Vermögenseinlagen21
Mitwirkung privater stiller Gesellschafter im Verwaltungsrat21a
  
Vierter Abschnitt 
Vereinigung von Sparkassen, Gebietsänderungen 
  
Vereinigung22
Gebietsänderungen23
Abgabenfreiheit24
  
Zweiter Teil 
Zentrale Einrichtungen 
  
Sparkassenverband Rheinland-Pfalz25
Verbandssparkasse auf Zeit25a
(weggefallen)26
(weggefallen)26a
(weggefallen)26b
(weggefallen)26c
  
Dritter Teil 
Staatsaufsicht 
  
Grundsatz27
Aufsichtsbehörde28
Befugnisse der Aufsichtsbehörde29
  
Vierter Teil 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Sparkassen30
Haftung der Träger ab dem 19. Juli 200530a
Verwaltungsvorschriften31
(weggefallen)32
In-Kraft-Treten33
(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbausparkasse Südwest (LBS Südwest)

Vom 7. April 2016 (GVBl. S. 231)

Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbausparkasse Südwest (LBS Südwest) vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 467) wird hiermit bekannt gemacht, dass das Landesgesetz nach seinem § 5 Abs. 1 Nr. 2 im Übrigen am 27. August 2016 in Kraft treten wird. Dieser Zeitpunkt wurde in den Genehmigungen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 des Staatsvertrages als Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinigung bezeichnet.

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