Sozialhilfe

Rechtswörterbuch

 Normen 

SGB XII

 Information 

1. Allgemein

Gemäß § 9 SGB I ist das Recht auf Sozialhilfe wie folgt gesetzlich definiert:

Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf eine seinem Bedarf entsprechende persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die ihn zur Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und die Führung eines menschenwürdigen Lebens sichert.

Das Sozialhilferecht beruht auf folgenden Grundsätzen:

  • Rechtsanspruch auf die Hilfen

  • Ermöglichung einer Hilfe zur Selbsthilfe

  • Ermöglichung eines menschenwürdigen Daseins

  • Subsidiarität gegenüber anderen Hilfen

  • Deckung des individuellen Bedarfs

2. Formen der Leistungen

Die Leistungen sind wie folgt zu unterscheiden:

Die Leistungen werden als persönliche Leistungen, Geldleistungen und Sachleistungen gewährt. Sie werden gemäß § 3 SGB XII von örtlichen und überörtlichen Trägern gewährt. Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und Landkreise. Örtlich zuständig ist das Sozialamt, in dem der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Sachlich zuständig sind grundsätzlich die örtlichen Träger, die Zuständigkeiten der überörtlichen Träger sind in § 97 Abs. 2,3 SGB XII aufgeführt.

3. Eigenes Vermögen

Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. Aber: Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung der in § 90 Abs. 2 SGB XII aufgeführten Vermögensgegenstände.

Beispiel:

Danach darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das von dem Antragsteller oder einer anderen in § 19 Abs. 1 - 3 SGB XII genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes (BSG 24.03.2015 - B 8 SO 12/14 R).

4. EU-Ausländer

EU-Ausländer (Unionsbürgerschaft) haben spätestens nach einem Aufenthalt von sechs Monaten einen Anspruch auf Sozialhilfe (BSG 03.12.2015 - B 4 AS 59/13).

Aber: Das Sozialgericht Berlin (SG Berlin 16.12.2015 - S 149 AS 7191/13) hat sich dieser Ansicht nicht angeschlossen: Ein EU-Bürger, der in Deutschland nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") noch auf Sozialhilfe. Die Richter begründeten ihre Entscheidung wie folgt:

"Personen, die dem Grunde nach, also nach ihrem Gesundheitszustand, erwerbsfähig seien, unterfallen nämlich gar nicht dem Regelungsbereich des Sozialhilferechts (vgl. § 21 SGB XII). Dies habe der Gesetzgeber auch unmissverständlich in seiner Gesetzesbegründung klargestellt. Soweit das BSG meine, sich über diesen eindeutigen Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen zu können, sei dies verfassungsrechtlich nicht haltbar. Durch das "Einlegen" von Regelungszielen in eine Norm, die der Gesetzgeber gerade nicht verfolgt habe, werde die Grenze der richterlichen Gesetzesauslegung überschritten und damit das Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen. Der Kläger habe auch nicht von Verfassungs wegen einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums komme dem Gesetzgeber nämlich ein Gestaltungsspielraum zu. Anders als Asylbewerbern sei es Unionsbürgern regelmäßig möglich, ohne drohende Gefahren für hochrangige Rechtsgüter in ihr Heimatland zurückzukehren und dort staatliche Unterstützungsleistungen zu erlangen. Der deutsche Staat sei deshalb regelmäßig nur zur Gewährung von Überbrückungsleistungen verpflichtet, welche insbesondere die Übernahme der Kosten der Rückreise und des bis dahin erforderlichen Aufenthaltes in Deutschland erfassten. Derartige Leistungen habe der Kläger vorliegend jedoch nicht begehrt."

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