SGB VII - Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch

Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -
Bundesrecht
Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB VII
Gliederungs-Nr.: 860-7
Normtyp: Gesetz

Vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824)

Inhaltsübersicht (2)§§
  
Erstes Kapitel 
Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall 
  
Erster Abschnitt 
Aufgaben der Unfallversicherung 
  
Prävention, Rehabilitation, Entschädigung1
  
Zweiter Abschnitt 
Versicherter Personenkreis 
  
Versicherung kraft Gesetzes2
Versicherung kraft Satzung3
Versicherungsfreiheit4
Versicherungsbefreiung5
Freiwillige Versicherung6
  
Dritter Abschnitt 
Versicherungsfall 
  
Begriff7
Arbeitsunfall8
Berufskrankheit9
Erweiterung in der See- und Binnenschifffahrt10
Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls11
Versicherungsfall einer Leibesfrucht12
Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe12a
Sachschäden bei Hilfeleistungen13
  
Zweites Kapitel 
Prävention 
  
Grundsatz14
Unfallverhütungsvorschriften15
Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen16
Überwachung und Beratung17
Aufsichtspersonen18
Befugnisse der Aufsichtspersonen19
Zusammenarbeit mit Dritten20
Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten21
Sicherheitsbeauftragte22
Aus- und Fortbildung23
Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst24
Bericht gegenüber dem Bundestag25
  
Drittes Kapitel 
Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls 
  
Erster Abschnitt 
Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen 
  
Erster Unterabschnitt 
Anspruch und Leistungsarten 
  
Grundsatz26
  
Zweiter Unterabschnitt 
Heilbehandlung 
  
Umfang der Heilbehandlung27
Ärztliche und zahnärztliche Behandlung28
Arznei- und Verbandmittel29
Heilmittel30
Hilfsmittel31
Häusliche Krankenpflege32
Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen33
Durchführung der Heilbehandlung34
  
Dritter Unterabschnitt 
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 
  
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben35
(weggefallen)36 - 38
  
Vierter Unterabschnitt 
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen 
  
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen39
Kraftfahrzeughilfe40
Wohnungshilfe41
Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten42
Reisekosten43
  
Fünfter Unterabschnitt 
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit 
  
Pflege44
  
Sechster Unterabschnitt 
Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 
  
Voraussetzungen für das Verletztengeld45
Beginn und Ende des Verletztengeldes46
Höhe des Verletztengeldes47
Verletztengeld bei Wiedererkrankung48
Übergangsgeld49
Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes50
(weggefallen)51
Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld52
  
Siebter Unterabschnitt 
Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt 
  
Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder53
  
Achter Unterabschnitt 
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung 
  
Betriebs- und Haushaltshilfe54
Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe55
Sonstige Ansprüche, Verletztengeld55a
  
Zweiter Abschnitt 
Renten, Beihilfen, Abfindungen 
  
Erster Unterabschnitt 
Renten an Versicherte 
  
Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs56
Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten57
Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit58
Höchstbetrag bei mehreren Renten59
Minderung bei Heimpflege60
Renten für Beamte und Berufssoldaten61
Rente als vorläufige Entschädigung62
  
Zweiter Unterabschnitt 
Leistungen an Hinterbliebene 
  
Leistungen bei Tod63
Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten64
Witwen- und Witwerrente65
Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte66
Voraussetzungen der Waisenrente67
Höhe der Waisenrente68
Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie69
Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten70
Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe71
  
Dritter Unterabschnitt 
Beginn, Änderung und Ende von Renten 
  
Beginn von Renten72
Änderungen und Ende von Renten73
Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten74
  
Vierter Unterabschnitt 
Abfindung 
  
Abfindung mit einer Gesamtvergütung75
Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert76
Wiederaufleben der abgefundenen Rente77
Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert78
Umfang der Abfindung79
Abfindung bei Wiederheirat80
  
Fünfter Unterabschnitt 
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung 
  
Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit80a
  
Dritter Abschnitt 
Jahresarbeitsverdienst 
  
Erster Unterabschnitt 
Allgemeines 
  
Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage81
  
Zweiter Unterabschnitt 
Erstmalige Festsetzung 
  
Regelberechnung82
Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung83
Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten84
Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst85
Jahresarbeitsverdienst für Kinder86
Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen87
Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene88
Berücksichtigung von Anpassungen89
  
Dritter Unterabschnitt 
Neufestsetzung 
  
Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen90
Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung91
  
Vierter Unterabschnitt 
Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen 
  
Jahresarbeitsverdienst für Seeleute92
  
Fünfter Unterabschnitt 
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen 
  
Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen93
  
Vierter Abschnitt 
Mehrleistungen 
  
Mehrleistungen94
  
Fünfter Abschnitt 
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen 
  
Anpassung von Geldleistungen95
Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze96
Leistungen ins Ausland97
Anrechnung anderer Leistungen98
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG99
Verordnungsermächtigung100
Ausschluss oder Minderung von Leistungen101
Schriftform102
Zwischennachricht, Unfalluntersuchung103
  
Viertes Kapitel 
Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen 
  
Erster Abschnitt 
Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen 
  
Beschränkung der Haftung der Unternehmer104
Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen105
Beschränkung der Haftung anderer Personen106
Besonderheiten in der Seefahrt107
Bindung der Gerichte108
Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen109
  
Zweiter Abschnitt 
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern 
  
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern110
Haftung des Unternehmens111
Bindung der Gerichte112
Verjährung113
  
Fünftes Kapitel 
Organisation 
  
Erster Abschnitt 
Unfallversicherungsträger 
  
Unfallversicherungsträger114
Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn115
Unfallversicherungsträger im Landesbereich116
Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich117
Vereinigung von Berufsgenossenschaften118
(weggefallen)119
(weggefallen)119a
Bundes- und Landesgarantie120
  
Zweiter Abschnitt 
Zuständigkeit 
  
Erster Unterabschnitt 
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften 
  
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften121
Sachliche und örtliche Zuständigkeit122
  
Zweiter Unterabschnitt 
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 
  
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft123
Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens124
  
Dritter Unterabschnitt 
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 
  
Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn125
(weggefallen)126
(weggefallen)127
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich128
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich129
(weggefallen)129a
  
Vierter Unterabschnitt 
Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit 
  
Örtliche Zuständigkeit130
Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen131
Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger132
Zuständigkeit für Versicherte133
Zuständigkeit bei Berufskrankheiten134
Versicherung nach mehreren Vorschriften135
Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers136
Wirkung von Zuständigkeitsänderungen137
Unterrichtung der Versicherten138
Vorläufige Zuständigkeit139
Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland139a
  
Dritter Abschnitt 
Weitere Versicherungseinrichtungen 
  
Haftpflicht- und Auslandsversicherung140
Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht141
Gemeinsame Einrichtungen142
(weggefallen)143
  
Abschnitt 3a 
(weggefallen)143a bis 143i
  
Vierter Abschnitt 
Dienstrecht 
  
Dienstordnung144
Regelungen in der Dienstordnung145
Verletzung der Dienstordnung146
Aufstellung und Änderung der Dienstordnung147
Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Garten147a
Dienstrechtliche Vorschriften der Unfallversicherung Bund und Bahn148
(weggefallen)149
  
Sechstes Kapitel 
Aufbringung der Mittel 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Erster Unterabschnitt 
Beitragspflicht 
  
Beitragspflichtige150
Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten151
  
Zweiter Unterabschnitt 
Beitragshöhe 
  
Umlage152
Berechnungsgrundlagen153
Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen154
Beiträge nach der Zahl der Versicherten155
Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt156
Gefahrtarif157
Genehmigung158
Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen159
Änderung der Veranlagung160
Mindestbeitrag161
Zuschläge, Nachlässe, Prämien162
Beitragszuschüsse für Küstenfischer163
  
Dritter Unterabschnitt 
Vorschüsse und Sicherheitsleistungen 
  
Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen164
  
Vierter Unterabschnitt 
Umlageverfahren 
  
Nachweise165
Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung166
Beitragsberechnung167
Beitragsbescheid168
(weggefallen)169
Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger170
  
Fünfter Unterabschnitt 
Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen 
  
Mittel der Unfallversicherungsträger171
Betriebsmittel172
Rücklage172a
Verwaltungsvermögen172b
Altersrückstellungen172c
  
Sechster Unterabschnitt 
Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 
  
Zusammenlegung und Teilung der Last173
Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten174
Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft175
  
Siebter Unterabschnitt 
Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften 
  
Grundsatz176
Begriffsbestimmungen177
Gemeinsame Tragung der Rentenlasten178
Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung179
Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht180
Durchführung des Ausgleichs181
  
Zweiter Abschnitt 
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung 
  
Berechnungsgrundlagen182
Umlageverfahren183
Rechenschaft über die Verwendung der Mittel183a
Rücklage184
(weggefallen)184a bis 184d
  
Dritter Abschnitt 
Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 
  
Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen185
Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn186
  
Vierter Abschnitt 
Gemeinsame Vorschriften 
  
Erster Unterabschnitt  
Berechnungsgrundsätze  
  
Berechnungsgrundsätze187
  
Zweiter Unterabschnitt 
Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren 
  
Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung187a
  
Siebtes Kapitel 
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten 
  
Erster Abschnitt 
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern 
  
Auskunftspflicht der Krankenkassen188
Beauftragung einer Krankenkasse189
Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten190
  
Zweiter Abschnitt 
Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten 
  
Unterstützungspflicht der Unternehmer191
Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren192
Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer193
Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen194
Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden195
Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden196
Übermittlungspflicht weiterer Behörden197
Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer198
  
Achtes Kapitel 
Datenschutz 
  
Erster Abschnitt 
Grundsätze 
  
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger199
Einschränkung der Übermittlungsbefugnis200
  
Zweiter Abschnitt 
Datenerhebung und -verarbeitung durch Ärzte 
  
Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte201
Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten202
Auskunftspflicht von Ärzten203
  
Dritter Abschnitt 
Dateien 
  
Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger204
(weggefallen)205
  
Vierter Abschnitt 
Sonstige Vorschriften 
  
Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten206
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren207
Auskünfte der Deutschen Post AG208
  
Neuntes Kapitel 
Bußgeldvorschriften 
  
Bußgeldvorschriften209
Zuständige Verwaltungsbehörde210
Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten211
  
Zehntes Kapitel 
Übergangsrecht 
  
Grundsatz212
Versicherungsschutz213
Geltung auch für frühere Versicherungsfälle214
Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet215
Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)216
Bestandsschutz217
Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträger218
Leistungen an Hinterbliebene218a
(weggefallen)218b
Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004218c
Besondere Zuständigkeiten218d
Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung218e
Weitergeltung des Lohnnachweisverfahrens in der Fassung vom 31. Dezember 2005218f
Beitragsberechnung219
Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen219a
Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften220
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung221
Besondere Abfindungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung221a
Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung221b
  
Elftes Kapitel (3) 
Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung  
  
Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften222
Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand223
(weggefallen)224
(weggefallen)225
  
Anlagen 
Gewerbliche BerufsgenossenschaftenAnlage 1
(weggefallen)Anlage 2
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

(3) Red. Anm.:

Nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe h des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2130) soll nach der Angabe zu § 221 das Elfte Kapitel mit den §§ 222 bis 224 eingefügt werden. Die Änderung wurde redaktionell nach § 221b durchgeführt.

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