SGB VI - Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -
Bundesrecht
Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB VI
Gliederungs-Nr.: 860-6
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Erstes Kapitel 
Versicherter Personenkreis 
  
Erster Abschnitt 
Versicherung kraft Gesetzes 
  
Beschäftigte1
Selbstständig Tätige2
Sonstige Versicherte3
Versicherungspflicht auf Antrag4
Versicherungsfreiheit5
Befreiung von der Versicherungspflicht6
  
Zweiter Abschnitt 
Freiwillige Versicherung 
  
Freiwillige Versicherung7
  
Dritter Abschnitt 
Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting 
  
Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting8
  
Zweites Kapitel 
Leistungen 
  
Erster Abschnitt 
Leistungen zur Teilhabe 
  
Erster Unterabschnitt 
Voraussetzungen für die Leistungen 
  
Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe9
Persönliche Voraussetzungen10
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen11
Ausschluss von Leistungen12
  
Zweiter Unterabschnitt 
Umfang der Leistungen 
  
Erster Titel 
Allgemeines 
  
Leistungsumfang13
(weggefallen)14
  
Zweiter Titel 
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben 
  
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation15
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben16
(weggefallen)17 - 19
  
Dritter Titel 
Übergangsgeld 
  
Anspruch20
Höhe und Berechnung21
(weggefallen)22 - 27
  
Vierter Titel 
Ergänzende Leistungen 
  
Ergänzende Leistungen28
(weggefallen)29, 30
  
Fünfter Titel 
Sonstige Leistungen 
  
Sonstige Leistungen31
  
Sechster Titel 
Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen 
  
Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen32
  
Zweiter Abschnitt 
Renten 
  
Erster Unterabschnitt 
Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch 
  
Rentenarten33
Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze34
  
Zweiter Unterabschnitt 
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten 
  
Erster Titel 
Renten wegen Alters 
  
Regelaltersrente35
Altersrente für langjährig Versicherte36
Altersrente für schwerbehinderte Menschen37
Altersrente für besonders langjährig Versicherte38
(weggefallen)39
Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute40
Altersrente und Kündigungsschutz41
Vollrente und Teilrente42
  
Zweiter Titel 
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 
  
Rente wegen Erwerbsminderung43
(weggefallen)44
Rente für Bergleute45
  
Dritter Titel 
Renten wegen Todes 
  
Witwenrente und Witwerrente46
Erziehungsrente47
Waisenrente48
Renten wegen Todes bei Verschollenheit49
  
Vierter Titel 
Wartezeiterfüllung 
  
Wartezeiten50
Anrechenbare Zeiten51
Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung52
Vorzeitige Wartezeiterfüllung53
  
Fünfter Titel 
Rentenrechtliche Zeiten 
  
Begriffsbestimmungen54
Beitragszeiten55
Kindererziehungszeiten56
Berücksichtigungszeiten57
Anrechnungszeiten58
Zurechnungszeit59
Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung60
Ständige Arbeiten unter Tage61
Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten62
  
Dritter Unterabschnitt 
Rentenhöhe und Rentenanpassung 
  
Erster Titel 
Grundsätze 
  
Grundsätze63
  
Zweiter Titel 
Berechnung und Anpassung der Renten 
  
Rentenformel für Monatsbetrag der Rente64
Anpassung der Renten65
Persönliche Entgeltpunkte66
Rentenartfaktor67
Aktueller Rentenwert68
Schutzklausel68a
Verordnungsermächtigung69
  
Dritter Titel 
Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte 
  
Entgeltpunkte für Beitragszeiten70
Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)71
Grundbewertung72
Vergleichsbewertung73
Begrenzte Gesamtleistungsbewertung74
Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn75
Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich76
Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse76a
Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung76b
Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting76c
Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters76d
Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung76e
Zuschläge an Entgeltpunkten für nachversicherte Soldaten auf Zeit76f
Zugangsfaktor77
Zuschlag bei Waisenrenten78
Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten78a
  
Vierter Titel 
Knappschaftliche Besonderheiten 
  
Grundsatz79
Monatsbetrag der Rente80
Persönliche Entgeltpunkte81
Rentenartfaktor82
Entgeltpunkte für Beitragszeiten83
Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)84
Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)85
(weggefallen)86
Zugangsfaktor86a
Zuschlag bei Waisenrenten87
  
Fünfter Titel 
Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen 
  
Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten88
Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten88a
  
Vierter Unterabschnitt 
Zusammentreffen von Renten und von Einkommen 
  
Mehrere Rentenansprüche89
Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe90
Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte91
Waisenrente und andere Leistungen an Waisen92
Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung93
(weggefallen)94
(weggefallen)95
Nachversicherte Versorgungsbezieher96
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst96a
Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes97
Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften98
  
Fünfter Unterabschnitt 
Beginn, Änderung und Ende von Renten 
  
Beginn99
Änderung und Ende100
Beginn und Änderung in Sonderfällen101
Befristung und Tod102
  
Sechster Unterabschnitt 
Ausschluss und Minderung von Renten 
  
Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit103
Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat104
Tötung eines Angehörigen105
  
Dritter Abschnitt 
Zusatzleistungen 
  
Zuschuss zur Krankenversicherung106
Rentenabfindung107
Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen108
  
Vierter Abschnitt 
Serviceleistungen 
  
Renteninformation und Rentenauskunft109
Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung109a
  
Fünfter Abschnitt 
Leistungen an Berechtigte im Ausland 
  
Grundsatz110
Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss111
Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit112
Höhe der Rente113
Besonderheiten114
  
Sechster Abschnitt 
Durchführung 
  
Erster Unterabschnitt 
Beginn und Abschluss des Verfahrens 
  
Beginn115
Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe116
Abschluss117
  
Zweiter Unterabschnitt 
Auszahlung und Anpassung 
  
Fälligkeit und Auszahlung118
Anpassungsmitteilung118a
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG119
Verordnungsermächtigung120
  
Dritter Unterabschnitt 
Rentensplitting 
  
Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten120a
Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen120b
Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten120c
Verfahren und Zuständigkeit120d
Rentensplitting unter Lebenspartnern120e
  
Vierter Unterabschnitt 
Besonderheiten beim Versorgungsausgleich 
  
Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten120f
Externe Teilung120g
Abzuschmelzende Anrechte120h
  
Fünfter Unterabschnitt 
Berechnungsgrundsätze 
  
Allgemeine Berechnungsgrundsätze121
Berechnung von Zeiten122
Berechnung von Geldbeträgen123
Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen124
  
Drittes Kapitel 
Organisation, Datenschutz und Datensicherheit 
  
Erster Abschnitt 
Organisation 
  
Erster Unterabschnitt 
Deutsche Rentenversicherung 
  
Träger der gesetzlichen Rentenversicherung125
  
Zweiter Unterabschnitt 
Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung 
  
Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung126
Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene127
Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen127a
Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger128
Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland128a
Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte129
Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See130
Auskunfts- und Beratungsstellen 131
  
Dritter Unterabschnitt 
Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung 
  
Versicherungsträger132
Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte133
Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten134
Nachversicherung135
Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See136
Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung136a
Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen137
  
Unterabschnitt 3a 
Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse 
  
Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse137a
Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung137b
Vermögen, Haftung137c
Organe137d
Beirat137e
  
Vierter Unterabschnitt 
Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium 
  
Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung138
Erweitertes Direktorium139
Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung140
  
Fünfter Unterabschnitt 
Vereinigung von Regionalträgern 
  
Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen141
Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung142
  
Sechster Unterabschnitt 
Beschäftigte der Versicherungsträger 
  
Bundesunmittelbare Versicherungsträger143
Landesunmittelbare Versicherungsträger144
  
Siebter Unterabschnitt 
Datenstelle der Rentenversicherung 
  
Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung145
(weggefallen)146
  
Zweiter Abschnitt 
Datenschutz und Datensicherheit 
  
Versicherungsnummer147
Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger148
Versicherungskonto149
Dateien bei der Datenstelle150
Auskünfte der Deutschen Post AG151
Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt151a
Verordnungsermächtigung152
  
Viertes Kapitel 
Finanzierung 
  
Erster Abschnitt 
Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht 
  
Erster Unterabschnitt 
Umlageverfahren 
  
Umlageverfahren153
  
Zweiter Unterabschnitt 
Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat 
  
Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus154
Aufgabe des Sozialbeirats155
Zusammensetzung des Sozialbeirats156
  
Zweiter Abschnitt 
Beiträge und Verfahren 
  
Erster Unterabschnitt 
Beiträge 
  
Erster Titel 
Allgemeines 
  
Grundsatz157
Beitragssätze158
Beitragsbemessungsgrenzen159
Verordnungsermächtigung160
  
Zweiter Titel 
Beitragsbemessungsgrundlagen 
  
Grundsatz161
Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter162
Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter163
(weggefallen)164
Beitragspflichtige Einnahmen selbstständig Tätiger165
Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter166
Freiwillig Versicherte167
  
Dritter Titel 
Verteilung der Beitragslast 
  
Beitragstragung bei Beschäftigten168
Beitragstragung bei selbstständig Tätigen169
Beitragstragung bei sonstigen Versicherten170
Freiwillig Versicherte171
Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht172
Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen172a
  
Vierter Titel 
Zahlung der Beiträge 
  
Grundsatz173
Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen174
Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten175
Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen176
Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen176a
Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten177
Verordnungsermächtigung178
  
Fünfter Titel 
Erstattungen 
  
Erstattung von Aufwendungen179
Verordnungsermächtigung180
  
Sechster Titel 
Nachversicherung 
  
Berechnung und Tragung der Beiträge181
Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen182
Erhöhung und Minderung der Beiträge beim Versorgungsausgleich183
Fälligkeit der Beiträge und Aufschub184
Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung185
Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung186
Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum186a
  
Siebter Titel 
Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen 
  
Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich187
Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters187a
Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse187b
Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung188
  
Achter Titel 
Berechnungsgrundsätze 
  
Berechnungsgrundsätze189
  
Zweiter Unterabschnitt 
Verfahren 
  
Erster Titel 
Meldungen 
  
Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden190
Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbstständig Tätigen190a
Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen191
Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst192
Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung192a
Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten193
Gesonderte Meldung und Hochrechnung194
Verordnungsermächtigung195
  
Zweiter Titel 
Auskunfts- und Mitteilungspflichten 
  
Auskunfts- und Mitteilungspflichten196
Elektronische Bescheinigungen196a
  
Dritter Titel 
Wirksamkeit der Beitragszahlung 
  
Wirksamkeit von Beiträgen197
Neubeginn und Hemmung von Fristen198
Vermutung der Beitragszahlung199
Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen200
Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung201
Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung202
Glaubhaftmachung der Beitragszahlung203
  
Vierter Titel 
Nachzahlung 
  
Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation204
Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen205
Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute206
Nachzahlung für Ausbildungszeiten207
(weggefallen)208
Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung209
  
Fünfter Titel 
Beitragserstattung und Beitragsüberwachung 
  
Beitragserstattung210
Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge211
Beitragsüberwachung212
Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung212a
Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbstständigen212b
  
Dritter Abschnitt 
Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen 
  
Erster Unterabschnitt 
Beteiligung des Bundes 
  
Zuschüsse des Bundes213
Liquiditätssicherung214
Liquiditätserfassung214a
Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung215
  
Zweiter Unterabschnitt 
Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich 
  
Nachhaltigkeitsrücklage216
Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage217
(weggefallen)218
Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung219
Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren220
Ausgaben für das Anlagevermögen221
Ermächtigung222
  
Dritter Unterabschnitt 
Erstattungen 
  
Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich223
Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit224
Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung224a
Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung224b
Erstattung durch den Träger der Versorgungslast225
Verordnungsermächtigung226
  
Vierter Unterabschnitt 
Abrechnung der Aufwendungen 
  
Abrechnung der Aufwendungen227
  
Fünftes Kapitel 
Sonderregelungen 
  
Erster Abschnitt 
Ergänzungen für Sonderfälle 
  
Erster Unterabschnitt 
Grundsatz 
  
Grundsatz228
Besonderheiten für das Beitrittsgebiet228a
Maßgebende Werte in der Anpassungsphase228b
  
Zweiter Unterabschnitt 
Versicherter Personenkreis 
  
Versicherungspflicht229
Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet229a
Versicherungsfreiheit230
Befreiung von der Versicherungspflicht231
Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet231a
Freiwillige Versicherung232
Nachversicherung233
Nachversicherung im Beitrittsgebiet233a
  
Dritter Unterabschnitt 
Teilhabe 
  
Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe234
Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug234a
  
Vierter Unterabschnitt 
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten 
  
Regelaltersrente235
(weggefallen) (2)235a - 235b
Altersrente für langjährig Versicherte236
Altersrente für schwerbehinderte Menschen236a
Altersrente für besonders langjährig Versicherte236b
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit237
Altersrente für Frauen237a
Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute238
Knappschaftsausgleichsleistung239
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit240
Rente wegen Erwerbsminderung241
Rente für Bergleute242
Witwenrente und Witwerrente242a
Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten243
Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet243a
Wartezeit243b
Anrechenbare Zeiten244
Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung244a
Vorzeitige Wartezeiterfüllung245
Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet245a
Beitragsgeminderte Zeiten246
Beitragszeiten247
Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland248
Beitragszeiten wegen Kindererziehung249
Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet249a
Berücksichtigungszeiten wegen Pflege249b
Ersatzzeiten250
Ersatzzeiten bei Handwerkern251
Anrechnungszeiten252
Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet252a
Pauschale Anrechnungszeit253
(weggefallen)253a
Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung254
Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet254a
  
Fünfter Unterabschnitt 
Rentenhöhe und Rentenanpassung 
  
Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente254b
Anpassung der Renten254c
Entgeltpunkte (Ost)254d
Rentenartfaktor255
Aktueller Rentenwert (Ost)255a
Verordnungsermächtigung255b
Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente255c
(weggefallen)255d
Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 1. Juli 2013255e
(weggefallen)255f
(weggefallen)255g
Entgeltpunkte für Beitragszeiten256
Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet256a
Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten256b
Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage256c
(weggefallen)256d
Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten257
Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten258
Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug259
Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937259a
Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem259b
(weggefallen)259c
Beitragsbemessungsgrenzen260
Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte261
Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt262
Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten263
Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten mit Entgeltpunkten (Ost)263a
Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich264
Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet264a
Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung264b
Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten264c
Zugangsfaktor264d
Knappschaftliche Besonderheiten265
Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet265a
(weggefallen)265b
  
Sechster Unterabschnitt 
Zusammentreffen von Renten und Einkommen 
  
Erhöhung des Grenzbetrags266
Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung267
  
Siebter Unterabschnitt 
Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich 
  
Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten268
Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich268a
  
Achter Unterabschnitt 
Zusatzleistungen 
  
Steigerungsbeträge269
Zuschuss zur Krankenversicherung269a
Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern269b
(weggefallen)270
(weggefallen)270a
  
Neunter Unterabschnitt 
Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung 
  
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit270b
Höhe der Rente271
Besonderheiten272
Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004272a
  
Zehnter Unterabschnitt 
Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz 
  
Erster Titel 
Organisation 
  
Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See273
Zuständigkeit in Zweifelsfällen273a
(weggefallen)273b
  
Zweiter Titel 
Datenverarbeitung und Datenschutz 
  
Dateien bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971274
(weggefallen)274a
(weggefallen)274b
  
Dritter Titel 
Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger 
  
Ausgleichsverfahren274c
(weggefallen)274d
  
Elfter Unterabschnitt 
Finanzierung 
  
Erster Titel 
(weggefallen) 
  
(weggefallen)275
  
Zweiter Titel 
Beiträge 
  
Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit275a
Gleitzone275b
(weggefallen)275c
Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter276
Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit276a
Gleitzone276b
(weggefallen)276c
Beitragsrecht bei Nachversicherung277
Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet277a
Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung278
Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet278a
Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern279
Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet279a
Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte279b
Beitragstragung im Beitrittsgebiet279c
Beitragszahlung im Beitrittsgebiet279d
(weggefallen)279e
(weggefallen)279f
Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten279g
Höherversicherung für Zeiten vor 1998280
Nachversicherung281
Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet281a
Verordnungsermächtigung281b
  
Dritter Titel 
Verfahren 
  
Meldepflichten im Beitrittsgebiet281c
Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze282
(weggefallen)283
Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte284
(weggefallen)284a
Nachzahlung bei Nachversicherung285
Versicherungskarten286
Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen286a
Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet286b
Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet286c
Beitragserstattung286d
Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung286e
Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung286f
Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen286g
  
Vierter Titel 
Berechnungsgrundlagen 
  
(weggefallen)287
(weggefallen)287a
Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe287b
(weggefallen)287c
Erstattungen in besonderen Fällen287d
Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet287e
Getrennte Abrechnung287f
(weggefallen)288
  
Fünfter Titel 
Erstattungen 
  
Wanderversicherungsausgleich289
Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich289a
Erstattung durch den Träger der Versorgungslast290
Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet290a
(weggefallen)291
Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit291a
Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen291b
(weggefallen)291c
Verordnungsermächtigung292
Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet292a
  
Sechster Titel 
Vermögensanlagen 
  
Vermögensanlagen293
  
Zwölfter Unterabschnitt 
Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 
  
Anspruchsvoraussetzungen294
Besonderheiten für das Beitrittsgebiet294a
Höhe der Leistung295
Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet295a
Beginn und Ende296
(weggefallen)296a
Zuständigkeit297
Durchführung298
Anrechnungsfreiheit299
  
Zweiter Abschnitt 
Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts 
  
Erster Unterabschnitt 
Grundsatz 
  
Grundsatz300
  
Zweiter Unterabschnitt 
Leistungen zur Teilhabe 
  
Leistungen zur Teilhabe301
Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz301a
  
Dritter Unterabschnitt 
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten 
  
Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen302
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten302a
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit302b
Witwerrente303
Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit303a
Waisenrente304
Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen305
  
Vierter Unterabschnitt 
Rentenhöhe 
  
Grundsatz306
Umwertung in persönliche Entgeltpunkte307
Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets307a
Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets307b
Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b307c
Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung307d
Umstellungsrenten308
Neufeststellung auf Antrag309
Erneute Neufeststellung von Renten310
Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post310a
Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz310b
Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente310c
  
Fünfter Unterabschnitt 
Zusammentreffen von Renten und Einkommen 
  
Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung311
Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979312
Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit313
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Arbeitslosengeld313a
Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes314
Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet314a
Befristung der Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit314b
  
Sechster Unterabschnitt 
Zusatzleistungen 
  
Zuschuss zur Krankenversicherung315
Auffüllbetrag315a
Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets315b
(weggefallen)316
  
Siebter Unterabschnitt 
Leistungen an Berechtigte im Ausland 
  
Grundsatz317
Neufeststellung317a
Ermessensleistungen an besondere Personengruppen318
Zusatzleistungen319
  
Achter Unterabschnitt 
Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets 
  
Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993319a
  
Neunter Unterabschnitt 
Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets 
  
Übergangszuschlag319b
  
Zehnter Unterabschnitt 
Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 
  
(weggefallen)319c
  
Sechstes Kapitel 
Bußgeldvorschriften 
  
Bußgeldvorschriften320
Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten321
  
Anlagen 
  
Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RMAnlage 1
Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RMAnlage 2
Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DMAnlage 2a
Jährliche Höchstwerte an EntgeltpunktenAnlage 2b
Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder GehaltsklassenAnlage 3
Beitragsbemessungsgrundlage für BeitragsklassenAnlage 4
Entgeltpunkte für Berliner BeiträgeAnlage 5
Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche MarkAnlage 6
Entgeltpunkte für saarländische BeiträgeAnlage 7
Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, in denen der Versicherte nicht Lehrling oder Anlernling warAnlage 8
HauerarbeitenAnlage 9
Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des BeitrittsgebietsAnlage 10
Verdienst für freiwillige Beiträge im BeitrittsgebietAnlage 11
Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des BeitrittsgebietsAnlage 12
Definition der QualifikationsgruppenAnlage 13
BereichAnlage 14
Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen BeiträgenAnlage 15
Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne Freiwillige ZusatzrentenversicherungAnlage 16
(weggefallen)Anlage 17
(weggefallen)Anlage 18
Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach AltersteilzeitarbeitAnlage 19
Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für FrauenAnlage 20
(weggefallen)Anlage 21
(weggefallen)Anlage 22
(weggefallen)Anlage 23
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe i des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) wird in der Inhaltsübersicht vor der Angabe zu § 236 die Angabe "§ 235 Regelaltersrente" eingefügt. Die Einordnung der weggefallenen §§ 235a und 235b wurde redaktionell angepasst.

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