Softwareüberlassungsverträge

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 433 ff. BGB

§§ 631 ff. BGB

 Information 

Die vertragstypologische Einordnung von Softwareverträgen (Verträge über IT-Programme) ist sehr vielschichtig.

  1. a)

    Werden Standardprogramme gegen ein festes Entgelt dauerhaft überlassen, liegt ein Kaufvertrag vor.

    Wird mit der Soft- auch Hardware verkauft, liegt ein einheitlicher Kaufvertrag vor.

  2. b)

    Bei Individualsoftware, die auf die speziellen Bedürfnisse eines Betriebes zugeschnitten ist, liegt ein Werkvertrag vor: Dies kann beinhalten die Lieferung, Installation und Anpassung von Standardsoftware und Hardwarekomponenten, d.h. die die individuelle Herstellung und Anpassung des Gesamtsystems an die Anforderungen des Betriebs (OLG Hamm 26.02.2014 - 12 U 112/13).

  3. c)

    Bei den Verträgen über die Wartung und/oder Pflege von Softwareprogrammen ist nach der Entscheidung BGH 04.03.2010 - III ZR 79/09 wie folgt zu unterscheiden:

    "Verträge über die "Wartung" oder "Pflege" von Software, IT-Programmen oder Websites sind als Werkverträge einzuordnen, soweit sie auf die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und die Beseitigung von Störungen (und somit: auf einen Tätigkeitserfolg) gerichtet sind, wohingegen ihre Qualifizierung als Dienstvertrag nahe liegt, wenn es an einer solchen Erfolgsausrichtung fehlt und die laufende Serviceleistung (Tätigkeit) als solche geschuldet ist".

 Siehe auch 

Fritzemeyer: Die rechtliche Einrodnung von IT-Verträgen und deren rechtliche Folgen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 2918

Taeger: Die Entwicklung des IT-Rechts im Jahr 2015; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 3759

Uskenbayeva: Standardsoftware als immaterielles Wirtschaftsgut. Ansparabschreibung und Investitionsabzugsbetrag bei Software ausgeschlossen; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2011, 4404