Sitzblockade

Rechtswörterbuch

 Normen 

Art. 8 Abs. 1 GG

§§ 315, 315b StGB

§ 15 Abs. 3 VersammlG

Art. 15 Abs. 3 BayVersG

 Information 

Eine Sitzblockade ist eine Protestart, bei der sich Demonstranten z.B. auf Bahngleise oder Straßen setzen, um auf diese Weise das öffentliche Interesse auf bestimmte Zustände, Entwicklungen oder politische Missstände zu lenken.

Im Gegensatz zur bloßen Sitzdemonstration stellt die Sitzblockade eine Beeinträchtigung öffentlicher oder/und privater Schutzgüter dar (z.B. Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs sowie die Fortbewegungsfreiheit der an der Weiter- bzw. Durchfahrt gehinderten Personen).

Trotz der Tatsache, dass in den meisten Fällen der Straftatbestand des § 315 StGB oder des § 315b StGB verwirklicht sein wird, ist aber zu beachten, dass solche Aktionen grundsätzlich unter den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GG fallen.

Die gegen die Sitzblockade zu ergreifenden Maßnahmen richten sich daher nach dem entsprechendem Versammlungsgesetz (VersammlG / BayVersG bzw. der entsprechenden Vorschriften der anderen Versammlungsgesetze der Länder; siehe Versammlungsfreiheit).

Als Maßnahme gegen eine Sitzblockade demonstrierender Menschen kommt eine Auflösung der Versammlung nach § 15 Abs. 3 VersammlG/Art. 15 Abs. 3 BayVersG in Betracht. Eine Auflösung setzt zunächst den Erlass einer Auflösungsverfügung durch die zuständige Behörde (dies ist in aller Regel die Ordnungs- bzw. Polizeibehörde) voraus. Damit ist die Untersagung der Versammlung nach Beginn der Veranstaltung mit der Aufforderung an die Teilnehmer, sich zu entfernen, verbunden. Rechtsfolge der Auflösung ist die Pflicht der Teilnehmer, sich zu entfernen. Die Polizei kann diese Pflicht vollstrecken (z.B. durch Wegtragen der Demonstranten), ohne dass es hierzu eines gesonderten Platzverweises bedarf.

Zu der Erfüllung des Tatbestands einer Nötigung siehe den Beitrag "Gewalt".

 Siehe auch 

BVerfG 13.12.2005 - 2 BvR 447/05 (Sitzblockade im Rahmen eines Castor-Transportes)

BVerwG 14.01.1987 - 1 B 219/86

BVerfG 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

Ruppert: Zwischen Wasserwerfer und Sitzblockade. Über anwaltliche Arbeit bei Großdemonstrationen; AdVoice 2008, 28

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