Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 174 StGB

§ 176 - 176b StGB

§ 180 StGB

§ 182 StGB

§ 184b f. StGB

 Information 

1. Einführung

Der Inhalt des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie wurde in das deutsche Recht umgesetzt.

2. Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Rechtsgrundlage ist § 174 StGB.

Mit der im Januar 2015 in Kraft getretenen Neufassung von § 174 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB macht sich strafbar, wer seinen noch nicht 18 Jahre alten leiblichen oder angenommen Abkömmling oder den seines Ehegatten oder eine noch nicht 18 Jahre alte Person, die rechtlich sein Abkömmling ist, sexuell missbraucht.

Der Begriff des leiblichen Kindes umfasst nämlich - anders als der Begriff des Kindes - nicht das Kind eines Mannes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden ist, sofern er nicht der leibliche Vater des Kindes ist. Personen unter 18 Jahren, die rechtlich Kinder des Täters sind, sind nunmehr in den Schutzbereich aufgenommen worden. Damit sind nicht nur die Fälle des § 1592 BGB, sondern auch der praktisch zu vernachlässigende Fall des Abweichens von biologischer und rechtlicher Mutterschaft erfasst, der - abgesehen von der anderweitig bereits erfassten Annahme als Kind - nur bei der Eizellenspende möglich ist. Darüber hinaus soll mit der Neuregelung auch der sozialen Bedeutung abstammungsähnlicher sozialer Verhältnisse Rechnung getragen werden. Dazu wird vorgeschlagen, auch leibliche und angenommene Abkömmlinge sowie diejenigen des Ehegatten oder Lebenspartners (Enkel, Stiefkinder und Stiefenkel) sowie Personen unter 18 Jahren, die rechtlich Abkömmlinge des Täters oder der Täterin sind (die Verwendung des Wortes "er" im Gesetzestext hat rein sprachliche Gründe und soll nicht bedeuten, dass nur Männer als Täter in Betracht kommen) in den Schutzbereich einzubeziehen.

Strafbar sind zudem jetzt auch sexuelle Handlungen mit Personen unter 16 Jahren, mit denen der Täter in häuslicher Gemeinschaft lebt, wenn der Täter keine Erziehungsverantwortung übernimmt. Gedacht ist dabei insbesondere an Lebensgefährten eines Elternteils, der mit diesem Elternteil und dem Jugendlichen in häuslicher Gemeinschaft lebt.

Auch macht sich strafbar, wer als eine Person, der in einer dazu dienenden Einrichtung die Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, sexuelle Beziehungen zu einem Jugendlichen hat, der zu dieser Einrichtung in einem Rechtsverhältnis steht, das seiner Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung dient. Unter Einrichtung ist eine solche zu verstehen, die eine gewisse organisatorische Selbstständigkeit aufweist, und in denen das Verhältnis zu ihren Benutzern (etwa den Schülern einer Schule) einer einheitlichen rechtlichen Regelung unterliegt, wobei es ohne Bedeutung ist, ob es sich um einen öffentlich-rechtlichen oder privaten Träger handelt und ob die Benutzung auf einer öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Grundlage erfolgt.

Diese Einrichtung muss der Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung von Personen unter 18 Jahren dienen. Dem Täter muss in dieser Einrichtung die Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung von Jugendlichen anvertraut sein; es ist allerdings nicht erforderlich, dass ihm gerade die Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung des Opfers selbst anvertraut ist. Ob der Anstellungsträger des Täters und die Einrichtung, zu dem das Opfer in dem vorstehend beschriebenen Rechtsverhältnis steht, identisch sind, ist für die Frage, ob dem Täter in dieser Einrichtung die Erziehung, Ausbildung oder Betreuung von Jugendlichen anvertraut ist, hingegen ohne Bedeutung, sofern nur der Täter auf rechtlicher Grundlage in der Einrichtung tätig ist. Das Opfer muss zu der Einrichtung in einem Rechtsverhältnis stehen, das seiner Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung dient.

3. Sexueller Missbrauch von Kindern

Rechtsgrundlage des sexuellen Missbrauchs von Kindern sind die §§ 176 - 176b StGB.

Mit der im Januar 2015 erfolgten Ergänzung der Vorschrift §§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB um das Einwirken mittels Informations- und Kommunikationstechnologie soll Folgendes erreicht werden: Anders als der Begriff der Informations- und Kommunikationstechnologie, umfasst der erweiterte Schriftenbegriff im Sinne des § 11 Abs. 3 StGB grundsätzlich nur Speichermedien, sodass solche Fälle nicht sicher erfasst werden, in denen die Informationsübertragung ausschließlich über Datenleitungen erfolgt, wie etwa Telefonleitungen, insbesondere wenn es hierbei beim Informationsempfänger zu keinen - auch nur flüchtigen, "unkörperlichen" - Zwischenspeicherungen kommt. Zur Ergänzung wurde die Terminologie geändert.

Die Strafbarkeit von sexuellen Handlungen "vor" einem anderen ist auf solche Handlungen beschränkt, die vor einem anderen vorgenommen werden, der den Vorgang wahrnimmt. Dies bedeutet aber nicht, dass sich Täter und Opfer bei der Tatbegehung zwangsläufig in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander befinden müssen. Ausreichend ist, dass die sexuelle Handlung von dem Kind zeitgleich akustisch wahrgenommen wird (BGH 21.10.2014 - 1 StR 79/14).

4. Sexueller Missbrauch von Jugendlichen

Die Schutzaltersgrenze bei sexuellem Missbrauch von Jugendlichen beträgt gemäß § 182 StGB achtzehn Jahre.

Mit der im Januar 2015 in Kraft getretene Änderung des § 182 StGB soll klargestellt werden, dass das Tatbestandsmerkmal "fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung" nicht im Sinne eines situationsunabhängigen Zustandes zu interpretieren ist, in dem der unter 16 Jahre alte Jugendliche generell, also gleich wem gegenüber und unter welchen Umständen, unfähig ist, in sexuelle Handlungen wirksam einzuwilligen. Dass Personen über 14 Jahre generell nicht in der Lage sind, Bedeutung und Tragweite sexueller Beziehungen angemessen zu erfassen, dürfte eher selten und nur unter bestimmten Umständen, etwa bei geistiger Behinderung oder Entwicklungsverzögerung, anzutreffen sein. Praktisch relevant sind nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/2601) dagegen Fallgestaltungen, die durch ein Machtgefälle zwischen Jugendlichem und Erwachsenen gekennzeichnet sind, das es dem Jugendlichen erschwert, diesem betreffenden Erwachsenen gegenüber eine freiverantwortliche Entscheidung über das Eingehen einer sexuellen Beziehung zu treffen.

5. Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften

Nach Art. 3 des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Herstellung, Vertrieb, Verbreitung, Weitergabe, Anbieten oder sonstiges Zugänglichmachen von Kinderpornographie sowie Erwerb und Besitz von Kinderpornographie unter Strafe zu stellen. Unter einem Kind ist nach dem Rahmenbeschluss jede Person unter achtzehn Jahren zu verstehen. Diese europäische Vorgabe wurde in § 184c StGB eingefügt.

Die Vorgaben sind in § 184b StGB umgesetzt, siehe insofern den Beitrag "Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen".

 Siehe auch 

Bockemühl: Handbuch des Fachanwalts Strafrecht; 6. Auflage 2014

Hörnle: Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 3521

Ziemann/Ziethen: Die neue EU-Richtlinie 2011/94/EU zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie; Zeitschrift für Rechtspolitik - ZRP 2012, 168