Selbstbehalt

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 1603 BGB

 Information 

1. Allgemein

Als Selbstbehalt wird der dem Unterhaltspflichtigen auf jeden Fall verbleibende Mindestbetrag zum eigenen Unterhalt bezeichnet. Zu unterscheiden sind folgende Arten des Selbstbehalts:

  1. a)

    Der notwendige Selbstbehalt stellt die unterste Grenze dar. Er darf niemals unterschritten werden. Er ist anwendbar gegenüber minderjährigen Kindern (Kindesunterhalt) und im Haushalt eines Elternteils lebenden volljährigen Schülern bis zum 21. Lebensjahr (Kindesunterhalt - Volljährige Kinder). Er beträgt

    • 1.080,00 EUR bei Erwerbstätigkeit des Unterhaltsschuldners und

    • 880,00 EUR bei nicht erwerbstätigen Unterhaltsschuldnern.

  2. b)

    Der angemessene Selbstbehalt gilt gegenüber sonstigen volljährigen Kindern, Enkeln, Eltern, Großeltern

    • Er beträgt gegenüber den sonstigen volljährigen Kindern (Kindesunterhalt - Volljährige Kinder) 1.300,00 EUR. Hierin sind 480,00 EUR Kosten für Unterkunft und Heizung enthalten.

      Aber: Der BGH hat mit der Entscheidung BGH 18.01.2012 - XII ZR 15/10 einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbstständigkeit wieder verloren hat, einen erhöhten angemessenen Selbstbehalt in Höhe von 1.500,00 EUR zugebilligt.

    • Er beträgt gegenüber den Eltern und Großeltern mindestens 1.800,00 EUR. Hierin sind ebenfalls 480,00 EUR Kosten für Unterkunft und Heizung enthalten.

    • Nach dem Urteil BGH 08.06.2005 - XII ZR 75/04 entspricht der den Großeltern bei der Inanspruchnahme zur Unterhaltszahlung an Enkelkinder zuzubilligende Selbstbehalt dem Selbstbehalt, der erwachsenen Kindern gegenüber ihren Eltern zusteht (derzeit 1.800,00 EUR).

  3. c)

    Der billige Selbstbehalt (eheangemessener Selbstbehalt) ist anzuwenden bei dem Unterhaltsanspruch des Ehegatten (Unterhalt - nachehelicher) bzw. dem Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter / des Vaters.

    Er beträgt mindestens 1.200,00 EUR,

    Hintergrund sind die Urteile BGH 19.11.2008 - XII ZR 51/08, BGH 15.03.2006 - XII ZR 30/04, 15.12.2004 - XII ZR 26/03 und BGH 01.12.2004 - XII ZR 3/03, nach denen der Selbstbehalt in diesen Fällen nicht durch einen einheitlichen Betrag festgelegt werden kann, aber mit einem Betrag zwischen dem angemessenen und dem notwendigen Selbstbehalt zu bemessen ist.

2. Erwerbstätigkeit des Unterhaltsschuldners

Die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte differenzieren zwischen dem Selbstbehalt für Nichterwerbstätige und dem Selbstbehalt für Erwerbstätige.

Beruht das unterhaltsrelevante Einkommen überwiegend nicht auf einer Erwerbstätigkeit, kann im Einzelfall in Betracht kommen, dem Unterhaltspflichtigen einen Selbstbehalt zu belassen, der sich zwischen dem ihm im Regelfall zu belassenden Selbstbehalt für Nichterwerbstätige und dem Selbstbehalt für Erwerbstätige bewegt (BGH 09.01.2008 - XII ZR 170/05).

3. Wohnkosten

In den Selbstbehaltswerten ist immer ein bestimmter Wohnanteil (Unterkunft und Heizung) enthalten. Es handelt sich dabei um folgende Werte:

  • Im notwendigen Selbstbehalt beträgt der Wohnanteil 380,00 - 480,00 EUR.

  • Im angemessenen Selbstbehalt beträgt der Wohnanteil 480,00 EUR.

Wenn der Pflichtige einen höheren Selbstbehalt aufgrund höherer Mietzahlung geltend machen will, so muss er die Notwendigkeit und Unvermeidbarkeit höherer Wohnkosten nachweisen, z.B. aufgrund ortsbedingter höherer Mieten.

Der BGH hat jedoch der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung eine Absage erteilt, nach der der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen bei geringeren Wohnkosten herabzusetzen ist. Nach der Ansicht der Richter steht es dem Unterhaltspflichtigen frei, wie er das ihm durch den Selbstbehalt verbleibende Geld verwendet (BGH 23.08.2006 XII ZR 26/04).

Wird die Wohnung von mehreren Personen genutzt, ist der Wohnkostenanteil des Unterhaltsschuldners zu ermitteln. Bei Erwachsenen sind die tatsächlichen Kosten nach Köpfen aufzuteilen, Kinder sind vorab mit einem Anteil von 20 % ihres Anspruchs auf Barunterhalt zu berücksichtigen.

 Siehe auch 

BGH 04.05.2011 - XII ZR 70/09 (Selbstbehalt + finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern)

BGH 23.02.2005 - XII ZR 56/02 (Berücksichtigung der Umgangsrechtskosten durch Erhöhung des Selbstbehalts)

BGH 25.10.1995 - XII ZR 247/94

BGH 26.04.1989 - IVb ZR 64/88

BGH 07.12.1988 - IVb ZR 15/88

BGH 31.05.1988 - VI ZR 116/87

OLG Nürnberg 05.12.2005 - 10 UF 826/05 (Kürzung des Selbstbehalts bei Zusammenleben mit neuen, leistungsfähigen Ehegatten)

Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht 10. Auflage 2015

Lipp: Selbstbehalt zwischen Verfassung, Gesetz, Richtlinien und Einzelfall; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 2012, 1

Schöppe-Fredenburg: Bedarf (B) und Selbstbehalt (SB) ab 01.01.2011 nach Düsseldorfer Tabelle und Süddeutschen Leitlinien; Familie und Recht - FuR 2011, 384

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