Schwerbehinderte Arbeitnehmer - Vorstellungsgespräch

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 7 AGG

§ 1, 6 Abs. 1 AGG

 Information 

1. Fragerecht des Arbeitgebers

Das Recht des Arbeitgebers im Vorstellungsgespräch nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung des Bewerbers zu fragen, ist nicht ausdrücklich geregelt.

Hinweis:

Das Urteil BAG 18.10.2000 - 2 AZR 380/99, das ein entsprechendes Fragerecht bejahte, ist zu einer anderen Rechtslage ergangen und daher überholt.

Gemäß der Regelung in § 81 Abs. 2 SGB IX dürfen schwerbehinderte Bewerber nicht benachteiligt werden. Zudem besteht ein Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsrecht. Daher wurde grundsätzlich von der Unzulässigkeit einer derartigen Frage ausgegangen.

Die Frage der Zulässigkeit ist jedoch nunmehr unerheblich, da eine entsprechende Informationspflicht des behinderten Stellenbewerbers besteht (s.u.).

In der Entscheidung BAG 07.07.2011 - 2 AZR 396/10 kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag anfechten, wenn der Bewerber auf die Frage nach einer Schwerbehinderung unwahr antwortet und die Täuschung für die Einstellung ursächlich war. Ob die Frage zulässig war, wird in der Entscheidung jedoch bewusst offen gelassen.

Hinweis:

Das BAG hat auch die Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist des § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX als zulässig erachtet. Begründet wird die Entscheidung damit, dass dem Arbeitgeber ein rechtstreues Verhalten ermöglicht werden soll, etwa im Zusammenhang mit seinen Pflichten zur behinderungsgerechten Beschäftigung (BAG 16.02.2012 - 6 AZR 553/10).

2. Informationspflicht des schwerbehinderten Bewerbers

Mit dem Urteil BAG 26.09.2013 - 8 AZR 650/12 hat das BAG erstmalig festgestellt, dass ein behinderter, schwerbehinderter oder gleichgestellter Bewerber immer verpflichtet ist, die Behinderung / Schwerbehinderung / Gleichstellung ungefragt zu offenbaren. Siehe zu weiteren Inhalten den Beitrag "Stellenbewerbungsverfahren".

3. Pflicht zum Vorstellungsgespräch

"Ein schwerbehinderter Bewerber muss bei einem öffentlichen Arbeitgeber die Chance eines Vorstellungsgesprächs bekommen, wenn seine fachliche Eignung zweifelhaft, aber nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Selbst wenn sich der öffentliche Arbeitgeber aufgrund der Bewerbungsunterlagen schon die Meinung gebildet hat, ein oder mehrere andere Bewerber seien so gut geeignet, dass der schwerbehinderte Bewerber nicht mehr in die nähere Auswahl komme, muss er den schwerbehinderten Bewerber nach dem Gesetzesziel einladen" (BAG 16.02.2012 - 8 AZR 697/10).

Zu weiteren Inhalten siehe dazu die folgenden Beiträge:

 Siehe auch 

BAG 16.09.2008 - 9 AZR 791/07 (Pflicht eines Arbeitgebers zur vollständigen Kenntnisnahme des Bewerbungsschreibens eines schwerbehinderten Bewerbers)

BAG 18.10.2000 - 2 AZR 380/99 (Kein Anfechtungsrecht des Arbeitgebers, wenn Schwerbehinderung offensichtlich)

BVerwG 03.03.2011 - 5 C 16/10 (Benachteiligung durch öffentliche Arbeitgeber)

LAG Hessen 22.03.2006 - 2 Sa 1686/05 (Entschädigungsanspruch bei fehlender Information der Schwerbehindertenvertretung)

Kothe-Heggemann: Schriftform bei Geltendmachung von Schadensersatz und Entschädigung gem. § 15 AGG, (Anmerkung zu BAG v. 22.05.2014 - 8 AZR 662/13); GmbHReport - GmbHR 2014, 200

Laber: Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch. Zum Umfang der Pflichten öffentlicher Arbeitgeber aus § 82 SGB IX; Der Arbeits-Rechts-Berater - ArbRB 2011, 247

Richter/Gamisch: Datenschutz im Vorstellungsgespräch. Die Fragen in der Grauzone; Die öffentliche Verwaltung - DÖD 2011, 7

Schrader/Klagges: Arbeitsrecht und schwerbehinderte Menschen; Rechtsprechungsreport Arbeitsrecht - NZA-RR 2009, 169

Stähler: Inklusion behinderter Arbeitnehmer; 1. Auflage 2013