Schwerbehinderte Arbeitnehmer - Ausnahmen vom Sonderkündigungsschutz

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 85 - 92 SGB IX

 Information 

1. Nichteingreifen des besonderen Kündigungsschutzes

Der Anwendungsbereich des besonderen Kündigungsschutzes erstreckt sich auf arbeitgeberseitige Kündigungen.

Eigenkündigungen des schwerbehinderten Arbeitnehmers sowie der Abschluss eines Aufhebungsvertrages sind nicht erfasst.

Der besondere Kündigungsschutz besteht nicht bei Vorliegen der in § 90 Abs. 1 - 2a SGB IX genannten Fälle:

2. Anzeigepflicht

Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber gemäß § 90 Abs. 3 SGB IX verpflichtet ist, sowohl eine Einstellung zur Probe als auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der ersten sechs Monate dem Integrationsamt anzuzeigen.