Schwerbehinderte Arbeitnehmer

Rechtswörterbuch

 Normen 

SGB IX

SchwbAV (Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung)

SchwbAwV (Schwerbehinderten-Ausweisverordnung)

UnBefG (Unentgeltliche Beförderung-Gesetz)

SchwbNV (Schwerbehinderten-Nahverkehrszügeverordnung)

SchwbVWO (Schwerbehindertenvertretung-Wahlordnung)

 Information 

1. Allgemein

Schwerbehinderte Arbeitnehmer sind Arbeitnehmer, deren Grad der Behinderung mindestens 50 % beträgt.

Schwerbehinderte Arbeitnehmer werden durch das Sozialgesetzbuch IX geschützt. In den Schutzbereich des Gesetzes fallen auch die den schwerbehinderten Arbeitnehmern Gleichgestellten.

Die Integrationsämter vertreten als staatliche Einrichtung die beruflichen Interessen der Schwerbehinderten und der Gleichgestellten im Berufsleben und sind zuständig für sämtliche schwerbehinderte Arbeitnehmer betreffende arbeitsrechtliche Fragen und Entscheidungen. Sie werden bei ihrer Arbeit durch die Integrationsfachdienste unterstützt.

Die Feststellung des Grades der Behinderung erfolgt durch die Versorgungsämter oder - bei der Zuständigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung - durch die Berufsgenossenschaften.

2. Besonderheiten im Berufsleben

Im Arbeitsleben bestehen für schwerbehinderte Arbeitnehmer u.a. folgende Besonderheiten:

Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis mit dem schwerbehinderten Arbeitnehmer durch einen Aufhebungsvertrag beenden. Der besondere Kündigungsschutz ist auf den Aufhebungsvertrag nicht anwendbar. Der Vertrag ist aber nur wirksam, wenn dem schwerbehinderten Arbeitnehmer seine besonderen Kündigungsschutzrechte bekannt waren. Diese anderweitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder eine Einstellung auf Probe sind dem Integrationsamt innerhalb von vier Tagen anzuzeigen.

Staatliche Förderung: Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen staatliche Zuschüsse für die behindertengerechte Einrichtung eines Arbeitsplatzes oder für die Zahlung des Arbeitsentgeltes erhalten. Die Anträge sind an die Integrationsämter bzw. Integrationsfachdienste zu stellen.

3. Behindertengerechter Arbeitsplatz

Gemäß § 81 Abs. 4 Nr. 4 u. 5 SGB IX haben schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf die behindertengerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätte sowie die Ausstattung des Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen.

Die Unmöglichkeit des schwerbehinderten Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, führt nach dem Urteil BAG 04.10.2005 - 9 AZR 632/04 nicht zu einem Annahmeverzug des Arbeitgebers. In diesem Fall könnte der schwerbehinderte Arbeitnehmer ggf. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht zur Einrichtung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes haben, die auf Ersatz der entgangenen Vergütung gerichtet sind.

Nach dem Urteil BAG 03.12.2002 - 9 AZR 462/01 kann sich aus der in § 81 Abs. 4 Nr. 4 SGB IX normierten Pflicht des Arbeitgebers zur behindertengerechten Gestaltung der Arbeitszeit die Pflicht ergeben, den schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht zur Nachtarbeit einzuteilen.

4. Werkstatt für behinderte Menschen

Die Werkstatt für behinderte Menschen ist gemäß § 136 SGB IX eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben. Sie fördert den Übergang geeigneter Personen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen.

Behinderte Menschen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten stehen, wenn sie nicht Arbeitnehmer sind, zu den Werkstätten in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis, soweit sich aus dem zugrunde liegenden Sozialleistungsverhältnis nichts anderes ergibt. Der Inhalt des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses wird unter Berücksichtigung des zwischen den behinderten Menschen und dem Rehabilitationsträger bestehenden Sozialleistungsverhältnisses durch Werkstattverträge zwischen den behinderten Menschen und dem Träger der Werkstatt näher geregelt.

War der volljährige behinderte Mensch bei Abschluss eines Werkstattvertrages geschäftsunfähig, so kann gemäß § 138 SGB IX der Träger einer Werkstatt das Werkstattverhältnis nur unter den Voraussetzungen für gelöst erklären, unter denen ein wirksamer Vertrag seitens des Trägers einer Werkstatt gekündigt werden kann. Die Lösungserklärung durch den Träger einer Werkstatt bedarf der schriftlichen Form und ist zu begründen.

Gemäß § 138 Abs. 7 SGB IX bedarf die Lösungserklärung durch den Träger einer Werkstatt der schriftlichen Form und ist zu begründen. Dieses Formerfordernis gilt nicht nur für den Fall, dass der Träger der Werkstatt sich von einem Werkstattvertrag lösen will, der von einem geschäftsunfähigen behinderten Menschen selbst (unwirksam) geschlossen wurde, sondern auch für die Lösung von einem wirksam zustande gekommenen Werkstattvertrag mittels Kündigungserklärung. Die "Lösungserklärung" in § 138 Abs. 7 SGB IX beinhaltet damit auch die Kündigung eines wirksam geschlossenen Werkstattvertrags. Das Schriftformerfordernis gilt dabei nicht nur für die Beendigungserklärung. Auch die Gründe der Kündigung sind dem Erklärungsempfänger schriftlich mitzuteilen (BAG 17.03.2015 - 9 AZR 994/13).

 Siehe auch 

BAG 16.09.2008 - 9 AZR 791/07 (Pflicht eines Arbeitgebers zur vollständigen Kenntnisnahme des Bewerbungsschreibens)

BAG 01.08.1985 - 2 AZR 101/83

BVerfG 10.11.2004 - 1 BvR 1785/01 (Begriff des Arbeitgebers nach dem SGB IX)

Braun: Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Bewerber; Recht im Amt - RiA 2004, 261

Cramer: Die Neuerungen im Schwerbehindertenrecht des SGB IX; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2004, 698

Düwel: SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft; Fachanwalt Arbeitsrecht - FAr 2001, 105

Knittel: SGB IX. Kommentar; 10. Auflage 2017

Stähler: Inklusion behinderter Arbeitnehmer; 1. Auflage 2013

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