Schwarzbau

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 80 MBO

Baden-Württemberg: § 65 LBO,BW
Bayern: § 82 BayBO
Berlin: § 78 f. BauO Bln
Brandenburg: § 74 BbgBO
Bremen: § 82 BremLBO
Hamburg: § 76 HBauO
Hessen: § 72 HBO
Mecklenburg-Vorpommern: § 80 LBauO M-V
Niedersachsen: § 79 NBauO
Nordrhein-Westfalen: § 61 BauO NRW
Rheinland-Pfalz: § 81 LBauO,RP
Saarland: § 82 LBO,SL
Sachsen: § 80 SächsBO
Sachsen-Anhalt: § 79 BauO LSA
Schleswig-Holstein: § 86 LBO,SH
Thüringen: § 77 ThürBO

 Information 

Bauwerk, das ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet worden ist.

Ein Schwarzbau ist nach den Vorgaben zur formellen Illegalität einer baulichen Anlage zu beurteilen.

Allein die Tatsache, dass das Bauwerk ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet worden ist, räumt dem Nachbarn dieser Anlage noch keinen Anspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten ein. Notwendig für den Anspruch auf Einschreiten ist, dass eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften (z.B. der bauordnungsrechtlich vorgesehenen Abstandsflächen) vorliegt und die Behörde ihr Ermessens nur noch durch die Wahl eines Einschreitens gegen das Bauwerk zugunsten des Nachbarn richtig ausüben kann (sog. Ermessensreduzierung auf Null).

Bei der Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde gegen einen nachbarschützende Normen verletzenden Schwarzbau einzuschreiten, ist jedoch regelmäßig eine Ermessensreduzierung auf Null (Verdichtung des Entschließungsermessens) anzunehmen. Dies bedeutet, dass die Behörde in der Regel einem Antrag des Betroffenen auf Durchsetzung des Nachbarschutzes (Bauordnungsrecht und Nachbarschutz) nachkommen wird, es sein denn, dass sachgerechte Gründe einem Einschreiten entgegen stehen (z.B. fehlende Schutzbedürftigkeit des Nachbarn, weil dieser selbst die Abstandsvorschriften missachtet hatte).

 Siehe auch 

BVerfG 02.09.2004 - 1 BvR 1860/02 (Durchführung von bestandserhaltenden Maßnahmen)

BVerwG 21.09.2001 - 9 B 51/01 (Zulässigkeit der höheren Gebühr nach Schwarzbau)

Büchs/Walter/Amann: Baurecht in Bayern. Kommentar; Loseblattwerk

Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel: BauO NRW, Kommentar; 12. Auflage 2011

Glöckner/Henning v. Berg: Fachanwaltskommentar Bau- und Architektenrecht 1. Auflage 2011

Jeromin: LBauO Rh-Pf, Kommentar; 3. Auflage 2012

Kuffer/Wirth: Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht; 3. Auflage 2011

Lembcke: Handbuch Baukonfliktmanagement: Mediation, Schlichtung, Adjudikation, Schiedsgutachten; 1. Auflage 2013

Ulbrich: Formularbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht; 2. Auflage 2012

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